Susanne Güsten berichtet aus der Türkei und Nordzypern unter anderem für den Tagesspiegel und den Deutschlandfunk - und das alles ohne Pauken und Trompeten. Wer hätte das gedacht.

Thomas Seibert

Istanbul Correspondents

http://www.thomas-seibert.com/de/index.html

http://www.zeit.de/online/2009/23/urheberrecht-textdiebe-jagd/seite-2

Selten so einen Mist in der "Zeit" gelesen gelesen, wie den Aufsatz von Daniel Bouhs. Der Mann hätte sicher gute Chancen gehabt, in der Abteilung Agitation und Propaganda beim Zentralkomitee der SED Sektorenleiter zu werden. 

Die Logik von Herrn Bouhs fügt sich gut in die Logik  von Medienunternehmen wie der dapd nachrichten GmbH ein.

in Verbindung zu setzen und uns Ihre aktuellen Kontaktdaten mitzuteilen, entweder telefonisch unter 040 / 4 50 65 – 732 oder unter Angabe Ihres Az. AUSGEDACHT per Mail dapd@ksp.de oder über www.serviceportal@ksp.de unter “Mitteilung hinterlassen”.

http://www.henning-uhle.eu/in-eigener-sache/ksp-kanzlei-dr-seegers-dr-frankenheim-rechtsanwaltsgesellschaft-mbh-im-auftrag-der-dapd-nachrichtenagentur-gmbh-teil-1

Die Argumentation wie sie von Medienunternehmen wie z.B. der dapd nachrichten GmbH zur Rechtfertigung der flächendeckenden Internetüberwachung und der das Land überrollenden Abmahnwelle gebraucht werden, sind teilweise abstrus. 

So schreibt etwa Rainer Höhling, Stellvertreter des Chefredakteurs der dapd nachrichten GmbH bezüglich der nicht autorisierten Übernahme eines Fotos mit einem rauchenden Vulkan durch den angeschriebenen Herrn Uhle:

Von: "Höhling Rainer" ...

Datum: Donnerstag, 11. August 2011 10:28

An: ... 

Cc: ...

Betreff: AW: Urheberrechtsverletzung Az.: XQ1110488

Sehr geehrter Herr Uhle,

selbstverständlich dürfen Sie sich in dieser Angelegenheit beraten lassen. Das wird im Ergebnis aber nichts an dem Fakt ändern, dass Sie ein AP-Foto unbefugt verwendet haben und dapd für diese unbefugte Verwendung Schadenersatz fordert. Es ist für uns nur von untergeordnetem Interesse, auf welchem Weg Sie an das Bild gelangt sind. Tatsache ist, dass Ihnen seitens des Rechteinhabers dapd keine Erlaubnis für die Verwendung des Bildes vorlag.

Das Internet galt bei Interessenten lange Zeit als Freiraum für den unentgeltlichen Bezug von Texten und Bildern. Dabei war die Nutzung fremder Texte auch im Internet von Anfang an an Lizenzen der Inhaber der Urheberrechte gebunden. Die konnten ihre Rechte aber mangels der erforderlichen technischen Voraussetzungen nicht durchsetzen. Das hat sich in jüngster Zeit geändert. Neben dapd sind nunmehr auch die Nachrichtenagenturen AFP und sid sowie zwei oder drei große deutsche Zeitungsverlage dabei, ihre Urheberrechte im Internet wahr zu nehmen. Weitere Inhaber von Rechten an Texten und Bildern werden hinzukommen. Damit werden vermutlich weitere "illegale Nutzer" von Texten und Bildern in nächster Zeit zu Schadenersatz aufgefordert.

Ich hatte schon den Versuch unternommen, Ihnen zu erläutern, dass der Betrieb einer Nachrichtenagentur mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden ist. Selbstverständlich wollen der indonesische Fotograf Binsar Bakkara und die vielen tausend anderen für AP und dapd weltweit tätigen Reporter, Korrespondenten, Redakteure, Fotografen und freien Mitarbeiter ihre Leistungen honoriert haben. Da kann es nicht angehen, dass sich Interessenten an den im Internet frei zugänglichen Produkten unengeltlich bedienen, um ihre Webseiten zu schmücken, sich aber keine Gedanken darüber zu machen scheinen, dass diese Produkte ja irgend jemand gehören müssten.

Mit freundlichem Gruß

Rainer Höhling

Stellvertreter des Chefredakteurs

dapd nachrichten GmbH

Reinhardtstraße 52 - 10117 Berlin

Herr Höhling wendet hier einen argumentativen Trick an. Indirekt behauptet er, Binsar Bakkara der Fotograf des rauchenden Vulkans und die dapd nachrichten GmbH hätten einen wirtschaftlichen Schaden davon, wenn eine Privatperson wie Herr Uhle ungenehmigt ein von der dapd nachrichten GmbH veröffentlichtes Foto eines rauchenden Vulkans auf seine private Internetseite stellt. 

Dies ist natürlich mehr oder weniger unsinnig, denn keine normale Privatperson würde bei der dapd nachrichten GmbH für 300 € ein Foto mit einem rauchenden Vulkan einkaufen. Würde man der Argumentation von Rainer Höhling, Stellvertreter des Chefredakteurs der dapd nachrichten GmbH folgen, dann gäbe es bei der  dapd nachrichten GmbH so wie bei Amazon schon längst einen Onlineshop mit Auspreisung, wo man solche Agenturfotos direkt einkaufen könnte.

Statt dessen gibt es nur ein Einkaufsfeld in das Privatpersonen keinen Zugang erhalten.

http://www.ddpimages.com/webgate/index.php?UURL=83d5e6f0bef358ee2cce0285795c7ca1&SEARCHSHOWTAB=1&TABLIGHTBOX=RESULT&TABNAV=SEARCH

Wenn aber Privatpersonen keinen Zugang erhalten, so ist ein Verkauf an Privatpersonen auch nicht beabsichtigt. Mithin wendet sich das Angebot also an professionelle Bildnutzer.

In jedem Mediamarkt kann man heutzutage komplette Videos, zwischen 3 und 25 € kaufen. Wieso sollte dann eine Privatperson ohne Gewinninteresse ein Foto mit einem rauchenden Vulkan für 300,00 € bei der dapd nachrichten GmbH erwerben.

Der indonesische Fotograf Binsar Bakkara, von dem Rainer Höhling, Stellvertreter des Chefredakteurs der dapd nachrichten GmbH mit mitleidserheischender Stimme schreibt:

... Selbstverständlich wollen der indonesische Fotograf Binsar Bakkara und die vielen tausend anderen für AP und dapd weltweit tätigen Reporter, Korrespondenten, Redakteure, Fotografen und freien Mitarbeiter ihre Leistungen honoriert haben. 

bekommt sein Geld auf Grund einer Kalkulation der dapd nachrichten GmbH, die sich auf Großabnehmer bezieht, nicht aber aufgrund der Abmahnwelle, mit der die dapd nachrichten GmbH derzeit das Land überrollt.

Insider wissen im übrigen, mit welchen Hungerlöhnen die großen Nachrichtenagenturen, die für sie tätigen Berichterstattern aus den Krisengebieten abspeisen (ZDF 28.02.2012). 

Zu hungern scheint man in den oberen Etagen der dapd nachrichten GmbH ganz sicher nicht - im Gegensatz zu vielen Menschen in Afrika - wie die folgende hauseigene dapd Meldung zeigt:

http://www.dapd.de/de/presse/pressemitteilungen/PM_12-01-24_Umsatz.html

Das Geschäft der dapd brummt und die Bundesregierung hat nichts besseres zu tun, als unsere Steuergelder an dieses Unternehmen zu verschleudern. 

http://www.sueddeutsche.de/medien/nachrichtenagentur-dapd-angriff-durch-expansion-1.1268308

"Martin Vorderwülbecke möchte einmal in den Himmel kommen", wir gönnen ihm diese Aussicht von ganzen Herzen.

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern. Das rigide und hoffnungslos überholte deutsche Urheberrecht führt zu einer massiven Gefährdung unserer Gesellschaft.

http://www.heise.de/artikel-archiv/ct/2010/1/154/@00000@/ct.10.01.154-157.pdf

http://www.taz.de/!75590/

Bei solch närrischen Treiben - den die Bundesregierung wesentlich mit zu verantworten hat - muss man schon staunen, dass wenigstens Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei klarem Verstand bleibt, wenngleich sie als Vertreterin der Wirtschaftspartei FDP wohl auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen muss.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerin-will-gegen-Abmahnunwesen-und-Datensammler-vorgehen-1368166.html

Die meiste Zeit des Jahres scheint der deutsche Gesetzgeber jedoch zu schlafen und so tummeln sich zwielichtige Rechtsanwälte und Rechtsanwaltssyndikate unter dem Deckmantel des Gesetzes im Internet, um vermeintliche Rechtsverstöße abzumahnen und die dicke Kohle zu machen.

Es gibt auch löbliche Ausnahmen, nicht jeder Anwalt ist ein Schuft - und das ist auch gut so.

http://www.wekwerth.de/news/wp-content/uploads/2010/12/lg_hamburg_308o171-10.pdf

Wo aber Gefahr ist, wächst

Das Rettende auch.

Zum Glück ist Friedrich Hölderlin schon über 70 Jahre lang tot, sonst dürften wir diese Zeilen "bei Meidung eines Ordnungsgeldes von 5,00 € bis 250.000,00 €, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten", hier nicht wiedergeben, wie uns ein absurdes Urteil aus dem Landgericht München I beweist. 

LG München I - 8. September 2011 - 7 O 8226/11

Permalink: http://openjur.de/u/254522.html

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht dezent von 700.000 "Anwaltsschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen" mit denen derzeit Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland jährlich durch Rechtsanwälte und Anwaltssyndikate terrorisiert und abgezockt werden. Die Gerichtsbarkeit als willfähriger Staathalter von Interessen von Teilen der Rechtsanwaltschaft hat die bisherige schlimme Entwicklung mit zu verantworten. Nun will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Notbremse ziehen. Höchste Zeit dafür, denn inzwischen ist das Vertrauen in den "Rechtsstaat" bei vielen von gierigen Anwälten geschädigten Internetnutzern auf Null gesunken. Wollen wir hoffen, dass es der Rechtsanwaltsmafia, die über Verbindungen bis in den Bundestag verfügt, nicht gelingen wird, das überfällige Vorhaben der Justizministerin zu stoppen oder bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern.

Das Thema ist nun sogar bei den Grünen - der Partei der 90-er Jahre des vorigen Jahrhunderts - angekommen, die sich seit geraumer Zeit um Stromlinienförmigkeit und politischen Anschluss an die CDU bemüht, so dass sie inzwischen als innovative Partei kaum noch wahrnehmbar ist.

http://www.zeit.de/digital/internet/2011-11/gruene-netzpolitik-urheberrecht/seite-2

Nun darf man allerdings der Partei "Bündnis 90 Die Grünen" nicht alles glauben, was sie verkündet. Für den Ausstieg aus der Atomenergie, der ideologischen Klammer der Partei, sind die Grünen auch bereit, die Bürgerrechte an den Teufel oder auch die CDU zu verkaufen. Wer Informationsfreiheit will, sollte auch Informationsfreiheit wählen. Im Moment ist unter diesem Gesichtspunkt daher die Piratenpartei Deutschland die einzig wählbare Alternative.

Bis nun die Weichen im Deutschen Bundestag in Richtung Informationsfreiheit umgestellt sind und auch der letzte trottelige CDU-Bundestagsabgeordnete festgestellt hat, dass man Geld nicht essen kann und das Profitinteresse der Medienindustrie - so wie etwa der Agence France-Presse GmbH - nicht das Maß aller Dinge ist, wird wohl noch ein wenig Wasser die Spree hinunterfließen.

Bis dahin heißt es, den Geldeintreibern der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Hamburg widerstehen.

Ablauf der Auseinandersetzung mit der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Der Ablauf der Auseinandersetzung ist weitestgehend klar und bei der KSP hundertfach erprobt und wird vom Amtsgericht Hamburg zum Schluss belohnt. Die KSP-Anwälte produzieren in Großserie Zahlungsaufforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen und - so die zur Zahlung Aufgeforderten sich den Forderungen der KSP nicht sofort unterwerfen - Klagen. Die KSP-Anwälte verwenden dafür Standardtexte, die sie im Laufe der Zeit im Anpassungsprozess an die Bedürfnisse der Hamburger Justiz erarbeitet hat. Viel Kreativität ist dafür nicht notwendig, denn die ideologische Großwetterlage am Amtsgericht Hamburg steht unter dem Motto: "CDU - mit uns zurück in die Vergangenheit". 

Die jeweils leicht modifizierten Klageschriften der KSP-Anwälte dürften in der Regel einen Seitenumfang von 9 bis 10 Seiten haben.

Der chronologische Ablauf ist in der Regel wie folgt:

1. Laufende Überwachung des Internets durch die von der KSP beauftragte Lernhaus GmbH. 

Die " Lernhaus GmbH" übernimmt auch die "Trefferdokumentation" bei der von ihr durchgeführten Überwachung des Internets. Die Lernhaus GmbH erhält dafür von der KSP 95,00 € (erster bis dritter Treffer) Pauschal).

2. Forderung der Agence France-Presse GmbH, der dapd nachrichtenagentur GmbH oder eines anderen auf Profitmaximierung bedachten Medienunternehmens wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung, vorgetragen durch die Rechtsanwälte Dr. Röhnelt oder Dr. Richter von der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Hamburg.

Die KSP-Anwälte teilen dabei dem Angeschriebenen regelmäßig nicht mit, um welche Texte es sich konkret handeln soll. Warum auch, die Sache landet sowie später beim 500 Meter entfernten Amtsgericht Hamburg und die dortigen Richter und deren juristische Gewohnheiten sind den KSP-Anwälten bestens bekannt. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als das einer der am Amtsgericht Hamburg zuständigen Richter seine Rechtsprechung zuungunsten der KSP gestalten würde.

Die KSP forderte im Jahr 2011 als angeblichen "Schadensersatz" folgenden Pauschalbetrag je Anzahl der Textzeichen:

< 1000 Zeichen je EUR 150,00

> 1000 Zeichen je EUR 300,00

Im Jahr 2012 erhöht die KSP ihre Forderung für die selbe Anzahl von Textzeichen:

< 1000 Zeichen je EUR 200,00

> 1000 Zeichen je EUR 300,00

Für einen Text mit weniger als 1000 Zeichen bedeutet dies eine Preissteigerung von 25 Prozent innerhalb weniger Monate. Logisch ist das nicht zu begründen. Wohl aber damit, dass die befassten Richter am Amtsgericht Hamburg die Forderungen der KSP in aller Regel absegnen. Das Landgericht Hamburg scheint - nach unserem aktuellen Wissenstand noch nicht damit befasst gewesen zu sein - offenbar knicken die Beklagten angesichts der Betonstarre am Amtsgericht Hamburg bisher alle ein. Dies kann sich aber ändern, der Widerstand gegen das KSP-freundliche "Hamburger Modell" beginnt sich zu organisieren.

3. Widerspruch gegen die von der KSP vorgetragene Forderung. Alternativ dazu kann man auch die Schreiben der KSP ignorieren, was allerdings in der Regel nicht dazu führen dürfte, dass die KSP-Anwälte ihre penetranten Annäherungsversuche einstellen.

4. Je nach Lust und Laune Verhandlung mit den Rechtsanwälten Dr. Tobias Röhnelt, Dr. Peter C. Richter, Rechtsanwältin Friedrich oder Frau Sabine Heinlein von der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nach dem Prinzip eines außerfriesischen Basars. Gibst Du mir was ich will, geb ich KSP Dir Ratenzahlung. Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt, so wahr mir die Richterschaft am Amtsgericht Hamburg helfe.

"Forderungsangelegenheit Agence France-Presse GmbH

Einmaliges Ratenzahlungsangebot

Sehr geehrter Herr ...

leider haben Sie unsere vorangegangenen Schreiben nicht zum Anlass genommen, die berechtigte Forderung unserer Mandantin auszugleichen. (Anmerkung Peter Thiel: ein fieser Taschenspielertrick, ob berechtigt oder nicht bestimmt nicht Rechtsanwalt Dr. Richter von der KSP, sondern das Gericht)

Für den Fall das Ihnen ein Ausgleich der Gesamtforderung nicht sofort in einer Summe möglich ist, bieten wir Ihnen an, die offen stehende Forderung in Höhe von derzeit EUR 1.131,61 mit monatlichen Ratenzahlungen zum Ausgleich zu bringen.

Dem Eingang der ersten Rate in Höhe von EUR 378,00 sehen wir bis spätestens zum 

06.02.2012

auf unserem Konto entgegen.

5. Falls keine Einigung, möglicherweise Einstellung der Bemühungen zum Geldeintreiben seitens der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. 

6. Falls die Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ihre Bemühungen zum Geldeintreiben nicht einstellt folgt Beantragung eines Mahnbescheids durch die Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beim zuständigen Mahngericht.

7. Zustellung eines Mahnbescheides durch das Mahngericht wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung, veranlasst durch den angeblichen Urheber oder Nutzungsinhaber, vertreten durch die Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

8. Zahlung des geforderten Betrages oder Nichtzahlung des geforderten Betrages.

9. Falls Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt, möglicherweise Rückzug der KSP oder aber Klage der KSP im Namen ihrer Auftraggeber (AFP, dapd, ...) , verbunden mit deren Antrag beim zuständigen Mahngericht, das Verfahren an das Haus- und Hofgericht der KSP, das 500 Meter entfernte Amtsgericht Hamburg abzugeben.

10. Falls das bisher von der KSP angerufene Gericht dem Abgabeantrag an das Amtsgericht Hamburg entspricht, bzw. das von der KSP angerufene Amtsgericht Hamburg sich für zuständig erklärt, sollte der Beklagte dagegen Beschwerde einlegen. Bei erfolgreicher Beschwerde geht das Verfahren an das Amtsgericht am Standort des Beklagten oder am Standort des Klägers. Kläger ist nicht die KSP, sondern deren Auftraggeber (AFP, dapd, ...). 

Gerichtsstand für die Nachrichtenagenturen AFP und dapd ist in Berlin das Amtsgericht Charlottenburg, denn alle geldgierigen Nachrichtenagenturen haben ihr Quartier in Berlin.

Denkbar wäre auch, den Gerichtsstand am Wohnort des Beklagten zu bestimmen, denn dort wurde vom Beklagten die Handlung einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ausgeführt. Bei einem Wohnort des Beklagten in München wäre dann als Gerichtsstand München zu bestimmen. Das wäre in Bezug auf die KSP nicht schlecht, denn dann müssten die KSP Anwälte aus Hamburg zum Gerichtstermin nach München fahren und hätten somit weniger Zeit, andere Bürgerinnen und Bürger mit Klagen zu überziehen.

Ein Gerichtstand in Hamburg ist nur dann hinnehmbar, wenn der Beklagte selber in Hamburg und Umgebung wohnt und sich mit dem Gerichtsstand Hamburg lange Anfahrtswege nach Berlin ersparen würde.

11. Falls das von der KSP angerufene Gericht den Antrag des Beklagten auf Abgabe des Verfahrens an das Gericht am Wohnort des Beklagten oder den Sitz der Kläger in Berlin ablehnt, sollte dagegen Beschwerde eingelegt werden.

12. Falls keine Beschwerde gegen die Bestimmung von Hamburg als Gerichtsstand eingelegt wird, geht die Sache an das Amtsgericht Hamburg. Dort warten die Richter der Abteilung für Handelssachen schon auf neues Futter in mundgerechter Form dargereicht durch die KSP-Anwaltschaft.

Richter Führer - als Richter am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg

Richter Lohmann - Amtsgericht Hamburg

Richterin Forch - Amtsgericht Hamburg

Haribo macht Kinder froh und die Richter ebenso. Schupp die Wupp, eh es sich versieht, ist das arme Haribobärchen am Amtsgericht Hamburg verspeist, da hilft kein Ausreißen. Wat mut, dat mut. In Hamburg gibt`s kein Erbarmen mit den Armen. Hier wird zermahlen, was in den Fleischwolf kommt.

Der Weg von der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Amtsgericht Hamburg ist denkbar kurz, nur 500 Meter. Man ist mit dem Gericht sozusagen Nachbar und wie man weiß, entsteht aus langjähriger Nachbarschaft oft gegenseitiges Geben und Nehmen. Dies wird hier wohl nicht der Fall sein, denn wenn die vielen KSP-Klagen alle bei den dort tätigen Richtern Führer und Lohmann landen, dann haben diese beiden wackeren Beamten alle Hände voll zu tun. Wie man weiß führt eine hohe Arbeitsbelastung auch bei Richtern zu Unzufriedenheit, Krankheit oder Frühberentung. Oder man findet Wege eine hohe Arbeitsbelastung zu mindern. So etwa in dem man das Durchlauftempo oder den Grad der Automatisation bei der Bearbeitung der Klagen erhöht. Ist ja aus der Automobilproduktion hinlänglich bekannt.

Die Klageschriften der KSP sind den am Amtsgericht Hamburg zuständigen Richtern im Grundsatz hinlänglich bekannt, grad so wie der Betriebspförtner weiß, wer da jeden Morgen zur Arbeit kommt.

13. Zieht das Amtsgericht Hamburg trotz fehlender örtlicher Zuständigkeit das Verfahren an sich und entscheidet in der Sache, kann bei einem Streitwert über 600,00 € Berufung bei dem Landgericht Hamburg eingelegt werden. Hier wäre dann auch die fehlende örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichtes Hamburg zu rügen.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__511.html

Lässt das Gericht bei einem Streitwert von unter 600,00 € keine Berufung zu, kann Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erhoben werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__321a.html

Kommt das Gericht der Anhörungsrüge nicht nach, so kann Verfassungsbeschwerde bei dem Verfassungsgerichtes des Landes oder dem Bundesverfassungsgericht erhoben werden.

Im Fall einer vom Amtsgericht Hamburg abgewiesenen Anhörungsrüge empfiehlt sich die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde am Verfassungsgerichtshof des Landes Hamburg.

http://justiz.hamburg.de/hamburgisches-verfassungsgericht/

Sollte der begründete Eindruck einer stattgefundenen Rechtsbeugung entstehen, kann gegen den betreffenden Richter Strafanzeige gestellt werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__339.html

14. Falls Sie in dem von der KSP geführten Rechtsstreit unterliegen und der Streitwert über 600,00 € liegt, können Sie Berufung beim Landgericht einreichen oder andernfalls den amtsgerichtlichen Beschluss hinnehmen.

15. Falls Sie den amtsgerichtlichen Beschluss hinnehmen, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder Sie zahlen den "geschuldeten" Betrag oder Sie gehen bei Zahlungsunfähigkeit in die Privatinsolvenz - http://de.wikipedia.org/wiki/Privatinsolvenz

Im Fall Ihrer Privatinsolvenz gucken die KSP und die sie beauftragende AFP und dapd in die Röhre. Die Gewinnmarge und damit die Klagelust dieser drei Gesellschaften sinkt, um so mehr Beklagte bei Unterliegen vor dem Gericht in Privatinsolvenz gehen. Logisch.

Na dann viel Spaß.

Forderung der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH namens der AFP - Agence France-Presse GmbH - 

Zitatanfang:

KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

...

Kaiser-Wilhelm-Straße 40

20355 Hamburg

Hamburg, 01.11.2010

...

Sehr geehrter Herr Thiel,

die Agence France-Presse GmbH, Berliner Freiheit 2, 10785 hat uns mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. ...

Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, der unserer Mandantin auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zusteht. Sie verwenden auf Ihrer Website system-familie.de unter den als Anlagen aufgeführten URLs Texte, an welchen unsere Mandantin das ausschließliche Nutzungsrecht i.S. d. Urheberrechtsgesetzes hat. ...

Für die unberechtigte Nutzung schulden Sie unserer Mandantin Schadensersatz. ...

...

Der zu zahlende Gesamtbetrag berechnet sich wie folgt:  

Schadensersatz gemäß vorstehender Berechnung                       EUR     900,00

Dokumentationskosten                                                               EUR      75,00

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert: EUR 900,00

1,3 Geschäftsgebühr gem. § 13 RVG, Nr. 2300 VV RVG             EUR      84,50

Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VVRVG                                  EUR     16,90 

...

Gesamtbetrag                      EUR       1.076,40 

Den Eingang des Gesamtbetrages erwarten wir spätestens bis zum 

                                                                          15.11.2010

...

Dr. Richter

Rechtsanwalt

Hinweis unserer Mandantschaft:

Warum AFP gegen Urheberrechtsverletzungen vorgeht.

AFP ist eine der drei global tätigen Nachrichtenagenturen ... . Die deutsche AFP-GmbH ist eine hundertprozentige Tochter des französischen Mutterkonzerns, ...

... 

Zu Ihrer Information nachfolgende Auflistung der betroffenen URLs:

http:www.system-familie.de/rosa-parks.htm

http:www.system-familie.de/schuld.htm

http:www.system-familie.de/schuld.htm

Zitatende

Das ist schon mal die erste KSP Frechheit, weitere werden folgen. Die KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH trägt Schadensersatzansprüche vor, ohne zu erklären, um was für einen Schaden es sich konkret handeln soll.

Rosa Parks, die verstorbene amerikanische Bürgerrechtlerin, die sich gegen die Rassendiskriminierung in den USA eingesetzt hat, würde sich wohl im Grabe umdrehen, wenn sie mitbekäme, dass sie hier in Deutschland für die Gewinnmaximierung von Medienunternehmen und Rechtsanwaltkanzleien herhalten muss.

http://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Parks

Angegeben werden von einem - mit unleserlichen Kringel unterzeichnenden - Herrn Richter, der von sich vorträgt einen Doktortitel sein eigen zu nennen und Rechtsanwalt zu sein, lediglich drei URLs. Der zur Zahlung eines angeblichen Schadensersatzanspruches Aufgeforderte soll nun offenbar raten, um welche Texte es sich konkret handeln soll.

Der erste Weg, der auf diese Art von der KSP-Anwaltschaft Angeschriebenen sollte sicher der zu einer Verbraucherzentrale sein, um sich über die KSP und ihre merkwürdige Art des Anschreibens zu beschweren.

Beratungspraxis, Peter Thiel

Wollankstraße 133, 13187 Berlin

Agence France-Presse GmbH

Geschäftsführer Herr Krieger

Berliner Freiheit 2

10785 Berlin

22.02.2011

Sehr geehrter Herr Krieger,

von der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kaiser-Wilhelm-Straße 40, 20355 Hamburg wurde mir mit Datum vom 01.11.2010 das anliegende Schreiben unter dem Aktenzeichen: XU1010273 zugeschickt. Unterschrieben ist die Forderung von einem Dr. Richter.

Darin macht Dr. Richter einen vorgeblichen Schadensersatzanspruch namens der Agence France-Presse GmbH geltend.

Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung dieser Kanzlei durch die Agence France-Presse GmbH setze ich voraus. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie diesbezüglich um Nachricht.

Ein Schadensersatzanspruch wie er in dem Schreiben der Kanzlei vorgetragen wird, scheidet allerdings aus mehreren Gründen aus.

1. Die Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht mit Schreiben mit Datum vom 01.11.2010 einen Schadensersatzanspruch geltend für eine angebliche Verletzung des Urheberrechtes, den sie aber nicht belegt. So wird in dem Schreiben auf zwei Unterseiten meines Internetauftritts www.system-familie.de verwiesen, ohne zu erläutern, welche der dort von mir eingestellten Inhalte die angebliche Verletzung des Urheberrechtes begründen sollen.

2. Die Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat das Zitatrecht nach § 51 Urheberrechtsgesetz unbeachtet gelassen.

§ 51 Zitate

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn

1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,

2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,

3. ….

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__51.html

3. Der Agence France-Presse GmbH ist kein Schaden entstanden. Ein Schaden würde voraussetzen, dass ich die mir unbekannten und in dem Schreiben der Kanzlei nicht näher benannten Texte bei Kenntnis aller Umstände bei der Nachrichtenagentur Agence France-Presse GmbH eingekauft hätte. Davon ist aber nicht auszugehen, da ich generell keine Texte bei Nachrichtenagenturen einkaufe.

Schon gar nicht kann ein Schaden nachgewiesen werden für Texte die zu ihrer Entstehungszeit der Erläuterung aktueller Ereignisse dienten, aber diesen Zweck nach 3, 5 oder mehr Jahren in keiner Weise mehr bedienen.

In so fern ist auch die auf dem Schreiben der Kanzlei unten in einem Kästchen angegebene Begründung unter dem Titel „Hinweis unserer Mandantschaft“ wohl irreführend, denn es ist eben nicht so, wie in dem Text suggeriert:

„… gereicht uns andererseits jedoch zum Nachteil, da sie manche Internetbesucher dazu veranlasst, AFP-Inhalte einfach zu kopieren und auf ihren eigenen Webseiten zu veröffentlichen - ohne dass sie die erforderlichen Rechte dafür bei AFP erworben hätten.“

Die hier gerügten „Internetbesucher“, sind in der Regel aber keine Abnehmer von Agenturtexten, wie es Zeitungen, Zeitschriften etc. sind, sondern Privatpersonen, die eben gerade nicht zur Verkaufszielgruppe einer Nachrichtenagentur gehören.

4. Die Forderung der Kanzlei wäre aber auch wenn sie dem Grunde nach berechtigt wäre, in der Höhe der Forderung völlig unangemessen. Für weniger als 1000 Zeichen eines Textes (das sind gerade einmal 12 Zeilen a 86 Zeichen) einen Betrag von 150,00 € zu bezahlen, wie von der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aufgemacht, solche Ausgaben für so wenig Text, das mag sich eine große Zeitung leisten, die sich davon naturgemäß einen wirtschaftlichen Gewinn verspricht, für eine einzelne Person ist ein solcher Betrag völlig unangemessen.

Im übrigen kann auch kein anderer definierter Schaden entstehen, wenn der genannte Text im Internet bei einschlägigen im Internet verfügbaren Zeitungsarchiven frei verfügbar ist, somit also jeder User auf den Text zugreifen kann, ohne sich die Mühe machen zu müssen, auf meine bescheidene Internetseite zuzugreifen.

Bitte seien Sie aus den vorgestellten Gründen so freundlich und gebieten Sie genannter Kanzlei Einhalt, ... .

Vielen Dank

Peter Thiel

P.S. Ich habe mir erlaubt, den Inhalt meines Schreibens auf www.system-familie.de/abmahnung.htm einzustellen.

Anlage:

Schreiben Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kaiser-Wilhelm-Straße 40, 20355 Hamburg mit Datum vom 01.11.2010. Aktenzeichen: XU1010273

Zitatanfang

Mahnbescheid

vom 30.03.2011

...

AFP Agence France-Presse GmbH

...

gesetzlich vertreten durch:

Geschäftsführer

ANDREAS KRIEGER

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte

KSP KANZLEI Dr. SEEGERS, Dr. FRANKENHEIM

RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH

Kaiser-Wilhelm-Straße 40

20355 Hamburg

I. HAUPTFORDERUNG

...

II. KOSTEN WIE NEBENSTEHENDe 

...

III. NEBENFORDERUNGEN

...

IV. ZINSEN

...

SUMME: ******1.152,43 EUR

Zitatende

"Der Antragsteller hat angegeben, ein streitiges Verfahren sei durchzuführen vor dem Amtsgericht Pankow-Weißensee.", so der Antragstext der KSP. Seltsam nur, dass die KSP im Klageverfahren der dapd nachrichtenagentur GmbH ./. Peter Thiel beim Amtsgericht Wedding nicht auch die Abgabe an das Amtsgericht Pankow-Weißensee beantrag hat, sondern an das Amtsgericht Hamburg als Haus- und Hofgericht der KSP.

Klage der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH namens der Agence France-Presse GmbH vom 05.01.2012:

Seite 1

Seite 2

Der Schriftsatz - unterzeichnet von Dr. Röhnelt - umfasst weitere acht Seiten. 

Der Schriftsatz ist in seinen wesentlichen Teilen offenbar ein Standardtext, den die betreffenden KSP-Anwälte auch in anderen Verfahren - leicht modifiziert - zur Anwendung bringen. Wäre ja auch ein Wunder, wenn bei der Massenproduktion der KSP jeder Schriftsatz eine eigene originäre Schöpfung wäre. Das würde ja die Profitrate wesentlich ungünstiger ausfallen.

Schaut man sich nun diese Klage genauer an, so fällt einem einiges auf. Der mutmaßliche Kläger, Agence France-Presse GmbH, möchte in einem möglichen gerichtlichen Gütetermin nicht persönlich erscheinen. Ist ja auch verständlich, nächsten Tag steht das noch in der Zeitung und alle Welt boykottiert demnächst diese Nachrichtenagentur. Zudem müsste der Vertreter der Agence France-Presse GmbH, also der Geschäftführer der Agence France-Presse GmbH, Herr N. Clemens Wortmann oder Herr Andreas Krieger persönlich bei Gericht erscheinen. Oder aber sie müssten einen legitimierten Vertreter senden. Dieser müsste dann, dem Ansinnen zur Durchführung der Klage beauftragten Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg folgend, von Berlin aus zu einem Gerichtstermin nach Hamburg fahren. Sechs Stunden auf der Bahn oder im Auto von Berlin nach Hamurg und zurück für einen Streitwert von 900 €, so doof ist man bei der Agence France-Presse GmbH nun auch wieder nicht. Zumal bei den Fließbandabmahnungen seitens der Agence France-Presse GmbH / Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, dieser Vertreter wohl zwei, drei Mal die Woche nach Hamburg fahren müsste. Das hieße mit dem Schinken nach der Wurst werfen. Daher also das Interesse von Agence France-Presse GmbH, vertreten durch die Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, zu einem möglichen gerichtlichen Gütetermin keinen persönlichen Vertreter nach Hamburg schicken zu müssen.

Mit Datum vom 12.01.2012 gibt das Amtsgericht Wedding das Verfahren an das Amtsgericht Pankow-Weißensee ab.

Das Amtsgericht Pankow/Weißensee teilt am 23.01.2012 meinem Anwalt mit:

Meine Stellungnahme zum Schreiben des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 23.01.2012: 

Amtsgericht Pankow/Weißensee

- Dienstgebäude Weißensee -

Abteilung 100

13086 Berlin

Betrifft: Geschäftszeichen 100 C 20/12

In der Sache: AFP Agence France Presse GmbH ./. Thiel

27.01.2012

Sehr geehrter Herr Richter Weiß,

der Überlegung des Gerichtes, den Rechtsstreit, der Intention des Klägers zu folgend, an das Amtsgericht Hamburg Mitte abzugeben, wird seitens des Unterzeichnenden widersprochen.

Der Rechtsstreit soll vielmehr an das nach §32 ZPO zuständige Amtsgericht Charlottenburg verwiesen werden.

Der Kläger, die AFP Agence France Presse GmbH hat Ihren Sitz in Berlin. Das zuständige Registergericht ist das Amtsgericht Charlottenburg.

AFP Agence France-Presse GmbH

Berliner Freiheit 2

Potsdamer Platz

D-10785 Berlin

Tel : (030) 308 76 - 0

Geschäftsführer: N. Clemens Wortmann, Andreas Krieger Amtsgericht Charlottenburg HRB 71745

http://www.afp.com/afpcom/de/copyright

Auch der von der AFP Beklagte, Herr Peter Thiel, hat seinen Sitz in Berlin.

Wenn die in Berlin ansässige Agence France Presse GmbH zur Geltendmachung ihrer Forderung eine Anwaltskanzlei in Hamburg beauftragt und diese Kanzlei naturgemäß ein Interesse daran hat, die von ihr in großer Zahl verfolgten ähnlichen Forderungen gegenüber anderen natürlichen oder juristischen Personen in ganz Deutschland mit dem geringsten Aufwand zu betreiben, mag dies aus der Sicht eines auf maximaler Gewinneffizient bedachten Unternehmens, wie der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kaiser-Wilhelm-Straße 40, 20355 Hamburg (KSP) verständlich sein, allein ist es nicht Sache der Justiz den Wünschen von Unternehmungen wie der KSP in Hamburg zu folgen, sondern der Logik der Sache, die dadurch gekennzeichnet ist, dass:

1. Kläger und Beklagter beide ihren Sitz in Berlin haben

2. Die vom Kläger behauptete Urheberrechtsverletzung bis zu einer abschließenden Feststellung durch das Gericht nicht bewiesen, sondern bislang nur behauptet sind. Dieser Behauptung wird seitens des Beklagten entgegengetreten.

3. So denn überhaupt Texte, von denen die AFP - unbewiesen - behauptet von den möglicherweise in Frage kommenden Urhebern, Antje Sator (Kürzel jes), Gesche Duvernet (Kürzel gt), Oliver Junker (Kürzel ju), ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt bekommen zu haben, von Herrn Peter Thiel ins Internet gestellt worden sind, dann war eine solche von der KSP behauptete - unerlaubte - Handlung mit Sicherheit nicht in Hamburg, sondern in Berlin vorgenommen worden, so dass nach § 32 ZPO nicht Hamburg, sondern Berlin als Gerichtsstand zutreffend ist.

§ 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__32.html

4. Ist es dem Beklagten nicht zuzumuten, für den Nachweis des Nichtzutreffens der Behauptung des Klägers über angebliche Urheberrechtsverletzungen, zu Gerichtsterminen eine zeitaufwändige und kostenverursachende Reise nach Hamburg unternehmen zu müssen, während die den Kläger vertretende Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kaiser-Wilhelm-Straße 40, 20355 Hamburg bis zum Amtsgericht Hamburg Mitte am Sievekingplatz 1 in 20355 Hamburg laut Google Maps lediglich einen Fußweg von 550 Metern zurücklegen muss.

5. Die in der Anlage aufgeführte Rechtsprechung stützt den Antrag des Beklagten, den Gerichtsstand des Amtsgerichtes Charlottenburg zu begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage

1. Beschluss zum fliegenden Gerichtsstand

Landgericht Hamburg - 303 O 197/10. - Beschluss vom 9. Juni 2010

Das Landgericht Hamburg erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin an das gemäß §32 ZPO zuständige Landgericht Lübeck

2.

Kein fliegender Gerichtsstand bei P2P-Urheberrechtsverletzungen von Kanzlei Dr. Bahr, 4. Januar 2012, 12:05 Uhr

Der sogenannte fliegende Gerichtsstand erlaubt der klagenden Partei keine willkürliche Wahl des Gerichtsstands. Für die örtliche Zuständigkeit ist erforderlich, dass sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat.

...

Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg

Hinsichtlich einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts hat sich im vergangenen Jahr das Amtsgericht Charlottenburg damit auseinandergesetzt (Aktenzeichen 226 C 130/10). In dem Fall hatte eine in Deutschland prominente Person gegen das Onlineportal geklagt, weil dort ein persönlichkeitsrechtsverletzender Artikel erschienen war.

Meine ergänzende Stellungnahme zum Schreiben des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 23.01.2012:

Amtsgericht Pankow/Weißensee

- Dienstgebäude Weißensee -

Abteilung 100

Parkstr. 71

13086 Berlin

per Fax an: 90245-400

Betrifft: Geschäftszeichen 100 C 20/12

In der Sache: AFP Agence France Presse GmbH ./. Peter Thiel

Ihr Schreiben vom 30.01.2012

13.02.2012

Sehr geehrter Herr Richter Weiß, sehr geehrte Frau Richterin Kucment,

in Ergänzung zu meinem Schreiben vom 27.01.2012 bezüglich meines Antrages auf Feststellung der Zuständigkeit des Amtsgerichtes Charlottenburg übersende ich Ihnen beiliegend den vollständigen Wortlaut der Entscheidung des Amtsgerichtes Charlottenburg - 226 C - 30/10 - Entscheidung vom 16. November 2010, der auf den hier vorliegenden Streitfall sinngemäß anzuwenden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Thiel

AMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Aktenzeichen: 226 C 130/10

Entscheidung vom 16. November 2010

In dem Rechtsstreit (...)

hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg auf die mündliche Verhandlung vom (...) durch (...) für Recht

erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.4. Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren.

Der Kläger ist ein bekannter ... Die Beklagte betreibt die Domain www.portal,1und1.de unter der sie mit der Überschrift ... über den Kläger ... berichtete. Wegen des weiteren Inhalts der Berichterstattung wird auf Bl. 11 d.A. (Anlage K 1) verwiesen. Namens und in Vollmacht des Klägers forderten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Beklagte mit Schreiben vom 17.4.2009 auf, in Bezug auf diese Berichterstattung eine Unterlassungserklärung abzugeben, welche die Beklagte daraufhin unter dem 24 4.2009 abgab. Wegen des weiteren Inhalts des Aufforderungsschreibens und der Unterlassungserklärung wird auf Bl. 18 bis 22 d.A. (Anlagen K 6 und K 7) verwiesen.

Der Kläger forderte die Beklagte daraufhin mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 4.5.2009 (Anlage K 8 - Bl. 23 d.A.), zur Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren aus der dem Schreiben beigefügten Kostenrechnung gleichen Datums i.H.v. 546,69 € (Anlage K 9 - Bl. 24 d.A.) auf.

Der Kläger meint, das AG Charlottenburg sei nach § 32 ZPO örtlich zuständig, weil die streitgegenständliche Publikation über das Internet verbreitet werde und auch in Berlin bestimmungsgemäß abrufbar sei. Es gäbe registrierte Nutzer der Onlinedienste der Beklagten im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg und auch der Nachrichtendienst der Beklagten richte sich an Nutzer in diesem Gerichtsbezirk. Hinzu komme, dass der Kläger ... und nach wie vor im Schnitt mehrere Tage im Monat in Berlin weile, unter anderem auch im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg, wo er auch Bekannte und Fans habe, ... so dass gerade bei der Berliner Leserschaft ... und auch bei der Leserschaft im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg ... ein besonderes Interesse an dem Beitrag zu verzeichnen sei. Im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg ansässig sei auch die B.Z. Ullstein GmbH als Verlegerin der B.Z., auf deren sowie der Berichterstattung der BILD-Zeitung die streitgegenständliche Berichterstattung ... unstreitig - beruht. Die Redaktionen der B.Z. und der BILD-Zeitung seien ebenfalls in Berlin ansässig. Der BGH habe mit seiner Entscheidung zur internationalen Zuständigkeit nicht die örtliche Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen beschränken wollen. Es gäbe auch keine Veranlassung, warum die Beklagte mit ihrem ersichtlich an einen gesamtdeutschen Empfängerkreis gerichteten Internetangebot, das in Gesamtdeutschland und damit auch im Gerichtsbezirk Charlottenburg streitgegenständliche Berichterstattung im hiesigen Gerichtsbezirk abgerufen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 546,69 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gem. § 247 Abs. 1 BGB seit dem 19.5.2009 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des AG Charlottenburg. Im Hinblick auf die Entfernung von ... zwischen dem Wohnsitz des Klägers in ... und dem Sitz der Beklagten in Montabaur sei die Anrufung eines Gerichts in einer in Deutschland praktisch maximal möglichen Entfernung von 600 km vom Sitz beider Parteien ... bestenfalls - rechtsmissbräuchlich.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unzulässig. Das AG Charlottenburg ist örtlich nicht zuständig, weil der Geschäftssitz der Beklagten nicht im hiesigen Gerichtsbezirk, sondern im Gerichtsbezirk des AG Montabaur liegt und damit das dortige Gericht gem. § 17 ZPO zuständig ist.

Eine hiesige Zuständigkeit folgt auch nicht aus § 32 ZPO. Gemäß § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Der Gerichtsstand des Begehungsortes umfasst bei Begehungsdelikten sowohl den Ort, an dem der Täter gehandelt hat (Handlungsort), als auch den Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort) (BGHZ 124, 245). Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung beruht auf dem Gedanken der Sachnähe. Am Begehungsort bzw. Tatort kann die Sachaufklärung und Beweiserhebung jeweils am Besten erfolgen (Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 32 Rz. 1).

Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur internationalern Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung von der Auffassung getragen, dass die örtliche Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen beschränkt werden muss. Die dortigen Ausführungen sind aufgrund der parallelen ratio von § 32 ZPO und Art. 5 Nr. 3 EuGVVO vorliegend übertragbar. Der BGH führt sowohl in seinem Vorlagebeschluss zum Europäischen Gerichtshof vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 ..., als auch im Urteil vom 2.3.2010 ... VI ZR 23/09 - (New York Times) aus, dass die Ansicht, die die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte für zuständigkeitsbegründend hält, dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO widerspricht Die in dieser Bestimmung geregelte Tatortanknüpfung stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist. Ihre Rechtfertigung liegt in der durch den Handlungs- oder Erfolgsort begründeten besonderen Beziehung der Streitigkeit zum Forum. Eine besondere Beziehung zu einem bestimmten Forum wird durch die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte allein jedoch nicht begründet. Ließe man die bloße Abrufbarkeit genügen, so käme es zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten, die den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vermeidung beziehungsarmer Gerichtsstände, der Reduzierung konkurrierender Zuständigkeiten und der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit eklatant zuwiderliefe (BGH VI ZR 217/08, Rz. 18; BGH VI ZR 23/09, Rz. 17).

Die besondere Zuständigkeit nach § 32 ZPO beruht danach darauf, dass eine besonders enge Beziehung zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Ortes des Beklagtenwohnsitzes besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser anderen Gerichte rechtfertigt (vgl. entsprechend zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO BGH VI ZR 217/08. Rz. 18).

Im vorzitierten Vorlagebeschluss zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO sah sich der BGH zur Vorlage veranlasst, weil der Europäische Gerichtshof bisher nicht entschieden hat, welche Anknüpfungskriterien für die Bestimmung und Abgrenzung des Erfolgsortes bei Internet-Delikten maßgeblich sind (BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - VI ZR 217/08 - Rz. 9). Der BGH führt dort weiter aus, dass die von ihm zu § 32 ZPO entwickelte Beschränkung des Erfolgsortes auf bestimmungsgemäße Verbreitungsorte bei Printmedien auf Internet-Delikte nicht ohne Weiteres übertragen werden kann, weil Internet-Inhalte regelmäßig nicht "verbreitet", sondern zum Abruf bereitgehalten werden (BGH VI ZR 217/08, Rz. 13).

Soweit der Kläger insoweit darauf verweist, dass die streitgegenständliche Publikation auch in Berlin bestimmungsgemäß abrufbar sei, ist damit tatsächlich kein Abgrenzungskriterium des § 32 ZPO erfüllt. Der BGH führt hierzu ausdrücklich aus, dass das Einschränkungskriterium, wonach sich eine beanstandete Website "gezielt" oder "bestimmungsgemäß" an bestimmte Internetnutzer richtet, bei marktbezogenen Delikten wie Wettbewerbsverletzungen seine Berechtigung hat, für die erforderliche Begrenzung der ansonsten bestehenden Vielzahl von Gerichtsständen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen aber nicht geeignet ist (BGH VI ZR 23/09, Rz. 18).

Aufgrund dieser Überlegungen hat der BGH zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit das Kriterium der Interessenkollision entwickelt, nach welchem entscheidend ist, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insb. aufgrund des beanstandeten Inhalts der Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt, als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre (BGH VI ZR 23/09, Rz. 20).

Die Übertragung dieses Kriteriums auf § 32 ZPO erscheint allerdings zur Abgrenzung nicht geeignet. Denn hinsichtlich einer im gesamten Inland bekannten Person liegt eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Berichterstattung an keinem Ort im Inland erheblich näher, als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre. Die Anwendung des Kriteriums führt danach vorliegend zu einem Zirkelschluss.

Folge hiervon kann aber nicht sein, dass im Inland die bloße Abrufbarkeit zur Begründung der Zuständigkeit ausreicht, nicht aber bei der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit. Denn der Wahlgerichtsstand des § 32 ZPO stellt eine Begünstigung der jeweils klagenden Partei dar, die der Rechtfertigung bedarf. Der BGH begründet daher das Erfordernis eines über die bloße Abrufbarkeit hinausgehenden Ortsbezuges in den vorzitierten Entscheidungen ausdrücklich damit, dass § 32 ZPO eine Ausnahme von dem Grundsatz darstellt, wonach die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist. Mit diesem in §§ 12, 13 und 17 ZPO verankerten Grundsatz hat der Gesetzgeber eine allgemeine, an der Natur der Sache und dem Gerechtigkeitsgedanken orientierte prozessuale Lastenverteilung vorgenommen und nicht bloße Zweckmäßigkeitsvorschriften geschaffen, die so oder auch anders getroffen werden könnten. Vielmehr handelt es sich um eine Regelung mit ausgesprochenem Gerechtigkeitsgehalt, die einen wesentlichen Grundgedanken des Prozessrechts enthält. Bereits aus der Natur der Sache folgt, dass der Angreifer den Angegriffenen an dessen Ort aufzusuchen hat. Dem Vorteil des Klägers, der nicht nur das Ob, sondern auch den Zeitpunkt und die Art des Klageangriffs bestimmt, entspricht die Begünstigung des Beklagten, den ihm ohne und meist gegen seinen Willen aufgezwungenen Rechtsstreit nicht auch noch unter zusätzlichen Erschwerungen an einem auswärtigen Gericht führen zu müssen. Indem die gesamte Zuständigkeitsordnung dafür sorgt, dass jede Sache vor das am günstigsten gelegene Gericht kommt, gewährleistet sie zugleich die sachgerechte Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Aus ihr ergibt sich schließlich der "gesetzliche Richter" (Art. 102 Abs. 1 Satz 2 GG) (Zöller, a.a.O., § 12 Rz. 2 m.w.N.). Im Hinblick auf diese grundsätzliche Wertung bedarf auch der inländische Wahlgerichtsstand der unerlaubten Handlung der Abgrenzung durch einen die tatsächliche Sachnähe begründenden Ortsbezug. Diesen lediglich für die internationale Zuständigkeit einzufordern, erscheint nicht konsequent.

Soweit weiter die Meinung vertreten wird, dass man auch bedenken sollte, dass es naheliege, den Kläger angesichts einer von ihm immerhin behaupteten unerlaubten Handlung des Beklagten in der Gerichtszuständigkeit zu begünstigen (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., ZPO, 66. Aufl., § 32 Rz. 5), kann dem nicht gefolgt werden. Denn die bloße Geltendmachung eines Anspruchs aus Delikt kann den Kläger nicht ggü. dem aus Vertrag Klagenden begünstigen, weil der Behauptung der Begehung einer unerlaubten Handlung an sich keine höhere Wahrscheinlichkeit ihres Zutreffens innewohnt, als der Behauptung etwa einer vertraglichen Pflichtverletzung.

Der Wahlgerichtsstand des § 32 ZPO kann danach bei Internetdelikten nur dann gerechtfertigt sein, wenn die behauptete unerlaubte Handlung einen Ortsbezug zum Gerichtsbezirk des gewählten Gerichtes aufweist, der über den Ortsbezug zu den Gerichtsbezirken aller anderen - sachlich zuständigen - inländischen Gerichte hinausgeht. An dieser Rechtfertigung fehlt es hier. Ein besonderer Ortsbezug der streitgegenständlich behaupteten unerlaubten Handlung, nämlich der von der Beklagten auf ihrer Website eingestellten Berichterstattung mit behauptetem persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt, zum Gerichtsbezirk des AG Charlottenburg ist nicht erkennbar. Insoweit ist auch festzustellen, dass der Kläger zunächst selbst nicht vorgetragen hat, dass die beanstandete Berichterstattung im hiesigen Gerichtsbezirk überhaupt von Internet-Nutzern abgerufen worden ist. Dies freilich vor dem Hintergrund, dass weder für den Kläger noch die Beklagte feststellbar ist, von welchem Ort die Berichterstattung jeweils abgerufen wird. Der Klägervertreter hat auf den entsprechenden Hinweis des Gerichts erst in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, die beanstandete Berichterstattung selbst im hiesigen Gerichtsbezirk abgerufen zu haben. Ließe man dies ausreichen, kann sich der Kläger den im Rahmen des § 32 ZPO mindestens erforderlichen Erfolgsort in jedem ihm genehmen Gerichtsbezirk stets selbst verschaffen.

Genau an diesem Punkt zeigt sich im Übrigen der Unterschied zur Anwendung von § 32 ZPO hinsichtlich persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung der Printmedien, deren vermeintlich unberechtigte Privilegierung der Kläger insoweit rügt. Denn dort ist der Handlungsort der unerlaubten Handlung, nämlich der Ort, an dem das jeweilige Printmedium in den Geschäftsverkehr gebracht und hierdurch verbreitet wird, nicht nur ohne Weiteres feststellbar, sondern vom Deliktschuldner, nämlich durch die Wahl seiner Vertriebsorte, selbst bestimmt.

Demgegenüber begründet die bloße Abrufbarkeit der Berichterstattung den erforderlichen Ortsbezug, wie ausgeführt, nicht. Der Ortsbezug muss auch hinsichtlich der unerlaubten Handlung selbst bestehen. Der Vortrag des Klägers dazu, was ihn persönlich mit dem hiesigen Gerichtsbezirk verbindet bzw. inwieweit Verbindungen seiner Berufsausübung zum hiesigen Gerichtsbezirk bestehen, ist daher unerheblich. Insbesondere kommt es nicht darauf an, dass der Kläger ..., ob er mehrere Tage im Monat in Berlin u.a. im hiesigen Gerichtsbezirk weilt, ob er hier auch Bekannte und Fans hat, ob ... aufgetreten ist und auftreten wird. Denn der Kläger dürfte sich auch in den anderen Stadtteilen Berlins sowie anderen Städten und Orten zeitweilig aufhalten, dort Fans und soziale Bindungen haben, ... absolvieren. Soweit der Kläger meint, die Berliner Leserschaft interessiere sich deshalb besonders für die beanstandete Berichterstattung, weil ..., so begründet auch dies nicht den erforderlichen Ortsbezug, zumal weder vorgetragen, noch ersichtlich ist, dass sich aus dem Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg eine Leserschaft rekrutiert, die sich für die beanstandete Berichterstattung mehr interessiert, als etwa in den Gerichtsbezirken Wedding und Neukölln.

Schließlich ist auch unerheblich, ob die B.Z. Ullstein GmbH als Verlegerin der B.Z. ihren Sitz im hiesigen Gerichtsbezirk hat, weil die B.Z. Ullstein GmbH mit der Einstellung der beanstandeten Berichterstattung in das Internet als der hier streitgegenständlichen unerlaubten Handlung unstreitig in keiner Weise befasst war. Aus dem gleichen Grund ist es unerheblich, ob die Redaktionen der B.Z. und der BILD-Zeitung in Berlin ansässig sind, abgesehen davon, dass deren Sitz jeweils auch nicht im hiesigen Gerichtsbezirk liegt.

Es verbleibt danach dabei, dass die Anrufung des AG Charlottenburg offenbar allein vor dem Hintergrund erfolgt ist, dass sich die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Klägers im hiesigen Gerichtsbezirk befindet. Dies stellt den erforderlichen Ortsbezug der unerlaubten Handlung aber nicht nur nicht her, sondern zeigt darüber hinaus anschaulich, dass der Verzicht auf Abgrenzungskriterien zur wertungskonformen Anwendung des klägerbegünstigenden Wahlgerichtsstandes des § 32 ZPO diesen zu einem "Selbstbedienungsladen" der Prozessbevollmächtigten bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Delikten im Internet verkommen lässt.

Nach alledem begründet § 32 ZPO die hiesige Zuständigkeit nicht. Denn die beanstandete Berichterstattung weist keine besonders enge Beziehung zum Bezirk des AG Charlottenburg auf, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieses Gerichts rechtfertigt.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 Satz 1, Satz 2 i.V.m. 709 Satz 2 ZPO.

Die Berufung gegen das Urteil war gem. § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.

Unterschriften

http://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/fliegender-gerichtsstand-nur-bei-konkretem-ortsbezug-amtsgericht-charlottenburg-urteil-vom-16112010-az-226-c-13010.html

Ausführungen des Herrn Dr. Röhnelt - KSP - auf meine Stellungnahme:

KSP -Schreiben Dr. Röhnelt Seite 1 - von 3

Man muss in Deutschland wohl Jura studiert und eine Doktorarbeit geschrieben haben, um auf solche akrobatischen Gedankengänge wie die des Herrn Dr. Röhnelt zu kommen.

Doch frisch ans Werk, jeder Topf bekommt den Deckel, den er verdient:

Internet: www.system-familie.de

dapd - wehleidig, aggressiv und kein bisschen weise

http://www.sueddeutsche.de/medien/nachrichtenagentur-dapd-angriff-durch-expansion-1.1268308-2

http://www.dapd.de/de/presse/pressemitteilungen/PM_12-01-24_Umsatz.html

http://www.taz.de/!73417/

Forderung der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH namens der dapd nachrichten GmbH

Post vom 12.05.2011:

Zitatanfang

KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

...

Kaiser-Wilhelm-Straße 40

20355 Hamburg

Hamburg, 12.05.2011

...

Sehr geehrter Herr Thiel,

die dapd nachrichten GmbH, Reinhardstraße 52, 10117 Berlin hat uns mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. ...

Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, der unserer Mandantin auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zusteht. Sie verwenden auf Ihrer Website system-familie.de unter den als Anlagen aufgeführten URLs Texte, an welchen unsere Mandantin das ausschließliche Nutzungsrecht i.S. d. Urheberrechtsgesetzes hat. ...

Für die unberechtigte Nutzung schulden Sie unserer Mandantin Schadensersatz. ...

...

Der zu zahlende Gesamtbetrag berechnet sich wie folgt:  

Schadensersatz gemäß vorstehender Berechnung                       EUR     300,00

Dokumentationskosten                                                                      EUR       95,00

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert: EUR 300,00

1,3 Geschäftsgebühr gem. § 13 RVG, Nr. 2300 VV RVG             EUR      32,50

Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VVRVG                                   EUR        6,50

...

Gesamtbetrag                                                                                     EUR    434,40

Den Eingang des Gesamtbetrages erwarten wir spätestens bis zum 

                                                                          26.05.2011

...

Dr. Richter

Rechtsanwalt

Hinweis unserer Mandantschaft:

Warum die dapd nachrichten GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen vorgeht.

dapd nachrichten GmbH ist eine der drei global tätigen Nachrichtenagenturen ... 

Zitatende

Post vom 10.08.2011:

Post vom 25.08.2011:

Post vom 09.09.2011:

Mahnbescheid vom 12.10.2011

Seite 1

Seite 2

Dem Mahnbescheid wurde am 25.10.2011 durch meinen Anwalt widersprochen:

Mit Datum vom 05.01.2012 beantragt die KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH namens der dapd nachrichten GmbH beim Amtsgericht Wedding als zentralem Berliner Mahngericht:

"... wird unter Einzahlung der weiteren Gerichtskosten in Höhe von EUR 52,00 beantragt,

den Rechtsstreit zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das Amtsgericht Hamburg Mitte abzugeben.

Es wird beantragt werden,

die beklagte Partei zu verurteilen, an die Klägerin EUR 300,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf EUR 300,00 seit dem 27.05.2011 sowie EUR 95,00 Dokumentationskosten und EUR 39,00 Verzugsschaden zu zahlen.

Ferner wird schon jetzt beantragt,

ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren zu erlassen, soweit die Voraussetzungen des § 331 Abs. 3 ZPO gegeben sind; 

Es wird ferner angeregt, 

gemäß § 495a Satz 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

... Die dapd Redakteure berichten unabhängig, professionell und aus Krisengebieten oft auch unter großen persönlichen Opfern und Gefahren.

...

Da drückt die KSP Rechtsanwältin Friedrich, die das neunseitige leicht modifizierte KSP-Standardschreiben unterschrieben hat, aber mächtig auf die Tränendrüse. Wir sind gerührt, schneuzen langanhaltend ins Taschentuch und betrachten mit Ergriffenheit unseren Auswurf.

"Krisengebiet" Mecklenburg-Vorpommern, manche Leute waren offenbar noch nie in Mecklenburg-Vorpommern und denken in ihrer Einfalt und Ungebildetheit, dort wären Schießereien und Bombenexplosionen an der Tagesordnung und die dortigen Eingeborenen würden nur darauf warten, dass sich ein dapd Redakteur zu ihnen verirrt, den sie dann fangen und verspeisen.

Gegenstand der von Rechtsanwältin Friedrich unterschriebenen KSP-Klage ist offenbar der Text:

"11.01.2007

Kindesmisshandlung

Quälerei ohne Motiv

Mandy N. hat ihr Kind verprügelt, verbrüht und vergiftet. Am Freitag erwartet sie das Urteil vor dem Rostocker Landgericht. Der Hintergrund der grausamen Misshandlung eines Kleinkindes mit Säure bleibt auch zum Prozessende offen.

... Ein schwacher Trost für Lea-Marie, die jetzt bei einer Pflegemutter lebt. Laut Einigung zwischen Anklage und Verteidigung stehen ihr 30.000 Euro Schmerzensgeld zu, die Mandy N. ihrer Tochter zahlen muss. (Katrin Schüler, ddp) 

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/nachrichten/prozesse/87886.asp

Am 11.02.2012 unter der Internetadresse http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/kindesmisshandlung-quaelerei-ohne-motiv/797350.html zu finden.

Hier hat ganz sicher kein dapd Redakteur aus "Krisengebieten oft auch unter großen persönlichen Opfern und Gefahren" berichtet. Denn Rostock liegt bekanntlich in Deutschland, 2 Bahnstunden von Berlin entfernt. Die einzige reale Gefahr die dort lauert ist, alkoholisiert beim Baden in der Ostsee zu ertrinken und dann hinterher als traurige Nachricht in einer Agenturmeldung der dapd GmbH zu erscheinen. Aber das wird Rechtsanwältin Friedrich in der 200 Kilometer entfernten Ronald Barnabas Schill-Stadt Hamburg vielleicht nicht wissen.

Mit einer KSP-Brille mit Fensterglas versehen, ist natürlich das Amtsgericht Hamburg Mitte örtlich zuständig, denn das Amtsgericht Hamburg Mitte liegt nur 500 Meter vom Sitz der KSP entfernt. Örtlich gesehen ist das Amtsgericht Hamburg Mitte sozusagen eine Außenstelle der KSP. Man kennt sich - und aus dem jahrelangem persönlichen Miteinander hat sich zwischen den am Amtsgericht Hamburg Mitte für Urheberrechtssachen zuständigen und alteingesessenen Richtern und der Anwaltschaft der KSP eine ganz besondere Schwingung herausgebildet, in der beide Seiten wissen wohin der Hase läuft. Man kann sicher auch von weitestgehender Resonanz sprechen, denn wäre dem nicht so, würde die KSP-Anwaltschaft wohl kaum eine Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Hamburg Mitte beantragen, denn wer schießt sich schon ohne große Not ins eigene Bein.

Doch wie auch immer, das Amtsgericht Wedding folgt brav dem Antrag der KSP, "den Rechtsstreit zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das Amtsgericht Hamburg Mitte abzugeben", obwohl das Amtsgericht Hamburg örtlich gar nicht zuständig ist (vgl. hierzu: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg - 226 C 130/10 - 16.11.2010).

Und so erreicht die KSP-Klage das Amtsgericht Hamburg Mitte und flattert dort dem Richter am Amtsgericht Lohmann auf den Tisch.  

Mit Aktenzeichen 36a C 84/12 erlässt Richter Lohmann mit Datum vom 25.01.2012 die folgende Verfügung:

Und weiter geht´s in dem absurden Trauerspiel. 

Es folgt mein Antrag, das Verfahren an das nach §32 ZPO zuständige Amtsgericht Berlin-Charlottenburg abzugeben:

Internet: www.system-familie.de

dapd nachrichtenagentur GmbH

Reinhardtstr.52

10117 Berlin

Geschäftsführer: Cord Dreyer, Dr. Martin Vorderwülbecke

Sitz der Gesellschaft: Berlin

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 129012 B

http://www.dapd.de/de/impressum/impressum.html

Prompt meldet sich KSP-Anwalt Dr. Richter mit 6-seitigem Schriftsatz vom 07.03.2012 beim Amtsgericht Hamburg zu Wort und behauptet u.a.:

"Entgegen dem Vortrag der beklagten Partei, unterhält die Klägerin auch im Gerichtsbezirk des angerufenen Gerichts ein Landesbüro mit Ansprechpartnern."

Nun hat aber der von der dapd Beklagte Peter Thiel im Gegensatz zu der Behauptung des Dr. Richter gar nicht vorgetragen, dass die dapd kein Landesbüro in Hamburg unterhält - die dapd könnte auch ein Landesbüro am Nordpol, auf dem Mars oder in der Hölle unterhalten, dies tut in dem Rechtsstreit nichts zur Sache. Herr Thiel hat vorgetragen, dass die dapd GmbH ihren Sitz in Berlin hat, aber dieser Fakt wird von Herrn Dr. Richter in seinem Vortrag zwecks Einlullung des verfahrensführenden Richters Führer mit seinem Einwurf eines "Landesbüros" überspielt, was nicht unbedingt für die Seriosität des Dr. Richter spricht.

Nachdem Richter am Amtsgericht Lohmann unter dem Aktenzeichen 36a C 84/12 mit Datum vom 25.01.2012 seine Verfügung erlassen hat, könnte man nun meinen, dass Richter Lohmann auch das Urteil spricht. Doch weit gefehlt. Nach dem Vorspiel von Richter Lohmann tritt Richter am Landgericht Führer - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg - auf den Plan. Am Amtsgericht Hamburg herrscht offenbar ein munteres Plätze tauschen, Gerichtspräsident Hans-Dietrich Rzadtki wird vielleicht wissen warum.

Richter Lohmann ist in diesem Fall offenbar nur für das Vorspiel zuständig, der eigentliche Akt wird von Richter am Landgericht Führer, einem dynamisch strebsamen Juristen mit glänzenden Aussichten für ein höheres Richteramt - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg - vollzogen.

Vorspieler verschwunden, das kennt man sonst nur aus Dreiecksbeziehungen. Wenn es zur Sache geht, ist der Vorspieler plötzlich verschwunden. Gott weiß warum.

Doch wie auch immer, Richter am Landgericht Führer - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg - zeigt sich vom Vortrag von Peter Thiel unbeeindruckt. Der Staat bin ich. Wo mein Urteil ist, kann kein zweites sein.

Da könnte ja in Zukunft jeder kommen und das auch noch aus Berlin - mag er gedacht haben - und die Zuständigkeit des Amtsgerichtes Hamburg in Frage stellen, nur weil die Klägerin, die dapd, ihren Sitz in Berlin hat.

Die Folgen für das Amtsgericht Hamburg und seine wackere Richterschar wären nicht auszudenken, würden zukünftig die meisten Verfahren wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen nicht mehr in Hamburg, sondern in Berlin geführt werden, da dort viele Nachrichten- und Medienagenturen ihren Firmensitz haben. Der Gerichtsstandort Hamburg wäre in Gefahr, die Stellenpläne der Hamburger Gerichte würden gekürzt, denn wo nicht mehr geklagt wird, dort braucht es auch keine Richterschaft.

So kann es denn sicher nicht verwundern, wenn Richter Führer den Gerichtsstand Hamburg als absolut setzt und hinsichtlich des von der dapd - KSP gewünschten Gerichtstandes - trotz entgegen gesetzter Rechtsprechung des Amtsgerichtes Berlin-Charlottenburg - in seinem Urteil keine Berufung erlaubt. Wäre ja möglich, dass das Landgericht Hamburg - mit verheerenden Folgen für den Gerichtsstandort Hamburg und das wirtschaftliche Gedeihen der KSP - der Meinung von Richter Führer widersprechen würde.

Amtsgericht Hamburg - 36a C 84/12 - Richter am Landgericht Führer - 13.03.2012 - Urteil ohne mündliche Verhandlung - PDF Datei

I. Richter am Landgericht Führer - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg - hält es in seiner ihm auf Zeit verliehenen Machtfülle offenbar für überflüssig auf den Vortrag von Peter Thiel zur Entscheidung des Amtsgerichtes Charlottenburg - 226 C - 30/10 - vom 16. November 2010 - einzugehen. Statt dessen trägt Richter Führer formelartig vor:

"Das Gericht ist örtlich zuständig nach §32 ZPO, der auch den sogenannten Erfolgsort der beanstandeten Handlung erfasst. Nach dem Klägervortrag, auf den es an dieser Stelle ankommt, war der streitgegenständliche Artikel unter der URL "http://www.system-familie.de/sexuelle_gewalt.htm" im Internet und damit auch in Hamburg abrufbar."

Die Entscheidung des Amtsgerichtes Charlottenburg - 226 C - 30/10 - vom 16. November 2010 - scheint für Richter Führer nicht von Relevanz zu sein. Gute Nacht nach Hamburg, kann man da nur sagen.

II. Richter am Landgericht Führer - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg - verleiht dem streitgegenständlichen Text der dapd mal eben so die Qualität eines Werkes. Seine Begründung ist denkbar einfaltslos, grad so wie die Reden des Genossen Honeckers über die Vorzüge des Sozialismus:

"Das Klagemuster gemäß Anlage K1 ist urheberrechtlich schutzfähig ... . 

Zeitungsartikel beruhen gewöhnlich auf einer persönlichen, geistigen Schöpfung in diesem Sinne. So liegt der Fall auch hier."

Dass ein Zeitungsartikel eine persönliche geistige Schöpfung ist, bestreitet sicher keiner. Affen können bekanntlich keine Zeitungsartikel schreiben und auch keine Gerichtsurteile. Wäre dies anders, würden die Nachrichtenagenturen AFP und dapd sicher auch Affen als Textschreiber ausbeuten. Und am Amtsgericht Hamburg würden Affen als Richter arbeiten. Für jedes "Urteil" gäbe es dann eine Banane vom Gerichtspräsidenten. Affen sind im Gegensatz zu Richtern auch sehr genügsam. Abends kann man sie in den Käfig sperren und morgens an den Richtertisch setzen. Ein Gehalt kann man sich sparen.

Ganz anders als Richter Führer das Landgericht Berlin:

KG Berlin: Sachverständigengutachten genießen grundsätzlich keinen Urheberrechtsschutz (Beschluss vom 11.05.2011, Az. 24 U 28/11)

...

Fazit:

http://www.aufrecht.de/beitraege-unserer-anwaelte/urheberrecht/kammergericht-berlin-sachverstaendigengutachten-geniessen-grundsaetzlich-keinen-urheberrechtsschutz.html

Doch Berlin ist weit. In Hamburg bestimmt Richter am Landgericht Führer - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg - was ein Werk sein soll und was nicht. Kein Wunder, wenn die KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH regelmäßig darauf drängt, ihre Anträge am Amtsgericht Hamburg einzubringen und dort absegnen zu lassen.

Nachtigall, ick hör die trapsen, würde der Berliner dazu sagen. 

Wie der Hai das Blut riecht und zielstrebig sein Opfer ansteuert, so auch die KSP. Dem Urteil von Richter am Landgericht Führer - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg vom 13.03.2012 folgt ein Kostenfestsetzungsgesuch der KSP vom 21.03.2012 an das Amtsgericht Hamburg:

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Doch auf jede Nacht - und sei sie auch noch so finster - folgt einer neuer Morgen.

Anhörungsrüge von Peter Thiel:

Peter Thiel

Beratungspraxis

Wollankstraße 133, 13187 Berlin

Telefon (030) 499 16 880

Funk 0177-6587641

E-Mail: info@system-familie.de

Internet: www.system-familie.de

Beratung, Therapie, Umgangspflegschaft

___________________________________________________________

Beratungspraxis, Peter Thiel

Wollankstraße 133, 13187 Berlin

Amtsgericht Hamburg

- Zivilabteilung -

Sievekingplatz 1

20355 Hamburg

vorab per Fax an: 040 / 42843 - 4318 (Amtgericht Hamburg)

per Fax an: (040) 42843 - 4318 (Landgericht Hamburg)

Betrifft: Amtgericht Hamburg - 36a C 84/12

In der Sache: dapd Nachrichten GmbH ./. Peter Thiel

Urteil des Amtgerichts Hamburg - Richter Führer - vom 13.03.2012, zugestellt am 17.03.2012

Anhörungsrüge

28.03.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Anhörungsrüge bezüglich des Urteil des Amtgerichts Hamburg vom 13.03.2012.

Begründung:

I. Örtliche Zuständigkeit

Mein Antrag vom 14.02.2012 auf Verweisung des Rechtsstreites an das örtlich zuständige Amtsgericht Berlin-Charlottenburg wurde im Urteil des Amtgerichts Hamburg - Richter Führer - vom 13.03.2012 ignoriert.

Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den von mir vorgebrachten Argumenten, insbesondere dem Urteil des Amtsgerichtes Charlottenburg - 226 C - 30/10 - vom 16. November 2010 (Beschluss zum fliegenden Gerichtsstand) wurde vom urteilenden Richter Führer lediglich behauptet:

"Das Gericht ist örtlich zuständig nach §32 ZPO, der auch den so genannten Erfolgsort der beanstandeten Sache erfasst. Nach dem Klägervortrag, auf den es an dieser Stelle ankommt, was der streitgegenständliche Artikel unter der URL "http://www.system-familie.de/sexuelle-gewalt.htm" im Internet und damit auch in Hamburg abrufbar."

Eine Auseinandersetzung des Gerichtes mit dem von mir angeführten Urteil des Amtsgerichtes Charlottenburg - 226 C - 30/10 - vom 16. November fand nicht statt.

Eine Berufung bezüglich des von Richter Führer für relevant gehaltenen Gerichtstandortes Hamburg wurde trotz der völlig entgegen gesetzten Rechtssprechung des Amtsgerichtes Berlin-Charlottenburg nicht zugelassen.

Dies stellt eine Verletzung von § 511 ZPO dar, nach der die Berufung zuzulassen ist, wenn die Rechtssache die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert.

§ 511 Statthaftigkeit der Berufung

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.

der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder

2.

das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und

2.

die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.

Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__511.html

Mit der fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung und der fehlenden Zulassung der Berufung wurde seitens des Gerichtes eine Klärung der tatsächlichen Rechtslage der örtliche Zuständigkeit in der Berufungsinstanz unterbunden.

Damit wurde das Verfassungsrecht des Beklagten auf seinen gesetzlichen Richter (§10 GG) verletzt.

II. Fehlender Werkcharakter

Das Gericht - Richter Führer - unterstellt, der streitgegenständliche Text habe Werkcharakter. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Bundesgerichtshof hat zur Frage der Zuerkennung eines Werkcharakters festgestellt:

"Ein Bauwerk stellt dann eine persönliche geistige Schöpfung dar, wenn es aus der Masse alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH, Urteil vom 02.10.1981 - I ZR 137/79 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH, Urteil vom 19.03.2008 - I ZR 166/05 - St. Gottfried)."

BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 209/07

Lärmschutzwand - Zur Einräumung von Nutzungsrechten durch einen Landesbediensteten, der in Erfül-lung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen hat. UrhG § § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 31 Abs. 5, §§ 34, 43

Dass der streitgegenständliche Text unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Werkcharakter hätte, wurde von Richter Führer weder nachgewiesen, noch eine Berufung hinsichtlich dieser Frage zugelassen.

Damit wurde das Recht des Beklagten auf Anhörung verletzt.

III. Klageberechtigung der dapd

Ohne einen Nachweis hat das Gericht - Richter Führer - unterstellt, die dapd Nachrichten GmbH wäre zur Klage berechtigt.

"Die Klägerin hat nach dem substantiierten Klagevortrag die Nutzungsrechte an dem Klagemuster."

Ein solcher Nachweis ist aber von Seiten des Klägers nicht erbracht worden.

Das Urteil des Amtsgerichtes Hamburg verstößt damit auch hier gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör.

IV. Zitatrecht

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde auch mit der fehlenden Auseinandersetzung des Gerichtes hinsichtlich des Zitatcharakters des streitgegenständlichen Textes verletzt.

§ 51 Zitate

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn

1.

einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,

2.

Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,

3.

….

Das Gericht - Richter Führer - behauptet statt dessen:

"Die Schrankenregelung des §51 UrHG greift vorliegend - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht, da deren Tatsbestandsvoraussetzungen nicht vorliegen. Das Verletzungsmuster ist Teil einer Aneinanderreihung von Fremdtexten, wobei sich zwischen den übernommenen Passagen zum Teil kurze Kommentare wohl des Betroffenen selbst befinden."

Diese Behauptung ist falsch. Zudem wurden von Richter Führer die von ihm angesprochenen "Tatsbestandsvoraussetzungen" nicht benannt, so dass nicht erkennbar wird, wie er zu seiner Behauptung

"Die Schrankenregelung des §51 UrHG greift vorliegend - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht"

kommt. Dies stellt eine Verletzung des Willkürverbotes dar.

Tatsächlich richtig ist, dass der streitgegenständliche, aus 4.004 Zeichen bestehende Text "Quälerei ohne Motiv - Hintergrund der grausamen Misshandlung eines Kleinkindes mit Säure bleibt auch zum Prozessende offen" nachweislich der Anlage K2 im Antrag des Klägers vom 05.01.2012 eine reine Zitatfunktion in einem umfänglichen Aufsatz des Beklagten unter der Überschrift "Sexuelle Gewalt", zu finden auf www.system-familie.de/sexuelle-gewalt.htm hat. Im übrigen ist dieser Aufsatz Teil eines wissenschaftlichen Gesamtwerkes der auf www.system-familie.de der Öffentlichkeit kostenfrei präsentiert wird.

In der vom Kläger eingereichten Anlage K2 wird der Aufsatz "Sexuelle Gewalt" des Beklagten auf insgesamt 12 Seiten abgebildet. Der streitgegenständliche, aus 4.004 Zeichen bestehende Text "Quälerei ohne Motiv - Hintergrund der grausamen Misshandlung eines Kleinkindes mit Säure bleibt auch zum Prozessende offen" nimmt innerhalb dieses Aufsatzes lediglich ca. fünf Prozent des Platzes ein.

Der Vortrag von Richter Führer, beim Aufsatz des Beklagten handle es sich um eine

"Aneinanderreihung von Fremdtexten, wobei sich zwischen den übernommenen Passagen zum Teil kurze Kommentare wohl des Betroffenen selbst befinden."

ist völlig absurd und zeigt, dass Richter Führer sich mit dem Aufsatz des Beklagten und der Zitatfunktion des streitgegenständlichen Textes nicht oder nicht mit der gebotenen Sorgfalt beschäftigt hat.

Das Urteil des Amtsgerichtes Hamburg verstößt damit auch hier gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör.

V. Verfassungsbeschwerde

Vorsorglich wird mitgeteilt, dass im Fall einer Abweisung der Anhörungsrüge Verfassungsbeschwerde vom Unterzeichnenden vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht erhoben wird.

Peter Thiel

Forderung der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH namens der Autorengemeinschaft Susanne Güsten und Thomas Seibert GbR

Dichtung und Wahrheit

Standardtext der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen:

"Hinweis unserer Mandantschaft:

Warum AFP gegen Urheberrechtsverletzungen vorgeht:

AFP ist eine der drei global tätigen Nachrichtenagenturen und unterhält Büros in 165 Ländern der Erde. ...

Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung wird inzwischen ein Großteil unserer Inhalte auch Online angeboten. Hierbei stellen wir Vor- wie auch Nachteile fest: Ein Vorteil ist die schnelle, einfache und jederzeitige Verfügbarkeit für unsere Kunden und deren Leser. Diese einfache Verfügbarkeit unserer Inhalte gereicht uns andererseits jedoch zum Nachteil, da sie manche Internetbenutzer dazu veranlaßt, AFP-Inhalte einfach zu kopieren und auf ihren eigenen Webseiten zu veröffentlichen - ohne dass sie die erforderlichen Rechte dafür bei AFP erworben haben.

...

Wir haben uns aus diesen Gründen dazu entschlossen, gegen die unerlaubte Veröffentlichung unserer Inhalte im Internet vorzugehen."

Die Argumentation, die die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hier Namens der Agence France-Presse GmbH verwendet, hält einer ernsthaften Betrachtung nicht stand. Die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Agence France-Presse GmbH behauptet pauschal, der Agence France-Presse GmbH würde ein Schaden entstehen, wenn Lieschen Müller (Hausfrau in Berlin-Marzahn) ) oder Bruno Schulze (Kleingewerbetreibender in Pappenheim), also der berühmte Otto Normalverbraucher einzelne AFP Meldungen auf einer eigenen Internetseite veröffentlicht. Nun ist es allerdings so, dass kein Otto Normalverbraucher 150 € für eine einzelne AFP Meldung mit weniger als 1000 Zeichen ausgeben würde oder 300 € für eine einzelne AFP Meldungen mit mehr als 1000 Zeichen. 

So würde bei AFP etwa der Text:

150,00 € kosten. Welcher normale Betreiber einer Internetseite aber würde für diese beiden Sätze einer Mitarbeiterin von AFP (Assistentin Marketing & Vertrieb) 150,00 € ausgeben?

Oder 300 € für einen Text mit der folgenden Anzahl von Zeichen:

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Mit Sicherheit keiner. Von daher kann also von einem Schaden nur dann die Rede sein, wenn plausibel gemacht werden kann, dass auch ein Schaden eintreten würde, sich also tatsächlich ein Käufer gefunden hätte.

Zudem argumentiert die KSP noch mit einer Urheberrechtsverletzung. Die AFP ist aber selber gar nicht der Urheber der von ihr vertriebenen Texte. Urheber sind einzelne, in der Regel von AFP nicht genannte Autoren oder Autorengruppen, wobei es sicher so sein dürfte, dass diese für die von Ihnen an AFP abgelieferte Texte einen Festbetrag erhalten, der sich nicht am Verkaufserfolg ihres  Textes bei AFP misst. So wie ja auch der Verkäufer von Bürostühlen nicht am Erfolg eines Unternehmens beteiligt ist, das diese Bürostühle gekauft und in den Räumen seiner Mitarbeiter aufgestellt hat. Der Urheber hat also keinen wirtschaftlichen Nachteil, wenn nach einer lizensierten Veröffentlichung seines Textes im Nachhinein Lieschen Müller (Hausfrau in Berlin-Marzahn) oder Bruno Schulze (Kleingewerbetreibender in Pappenheim) auf ihren Internetseiten eben jenen bereits veröffentlichten Text nun ebenfalls einstellen.

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches durch die Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

I. Suggestion

Wenn Sie von der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein Scheiben erhalten, in dem behauptet wird: 

"Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, der unserer Mandantin auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zusteht."

so wissen Sie schon mal, nicht jede Behauptung, die jemand aufstellt ist auch wahr. 

Wenn Sie von der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein Scheiben erhalten, in dem behauptet wird: 

"Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, der unserer Mandantin auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zusteht."

so können Sie erkennen, dass man bei der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - nicht eben fein - mit Suggestionen arbeitet. 

Die Behauptung, der Mandantin stünde ein Schadensersatzanspruch auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zu, ist mit einem Schreiben der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nämlich gar nicht erwiesen. Erwiesen wäre sie erst dann, wenn das für die Feststellung eines Schadensersatzanspruches zuständige Zivilgericht abschließend entschieden hätte. Wenn dies anders wäre, könnten Sie jeden Bürger auf der Straße ansprechen und behaupteten, er schulde ihnen 434,00 €, weil er Sie gerade so blöd anguckt habe und dies nach Urheberrechtsgesetz einen Schadensersatzanspruch auslösen würde.

Studiere Jura, werde Rechtsanwalt und du kannst die Leute für dumm verkaufen. Hast du einen dummen Sohn, schicke ihn zur Bauunion, ist er noch viel dümmer, die Raffkes nehm`n ihn immer.

II. Papierkorb

Wie ausgeführt ist, entsteht ein Schadensersatzanspruch nicht dadurch, dass man, so wie bei der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH suggeriert, dieser wäre quasi naturgegeben und es bedürfe nur noch eines Briefes von Dr. Richter oder Dr. Röhnelt von der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH an ein gutgläubiges Opfer, um diesen vermeintlichen Schadensersatz die höhere juristische Weihe zu verleihen.

Dennoch empfiehlt es sich, das Schreiben der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nicht einfach in den Papierkorb zu werfen, sondern die dort behauptete Urheberrechtsverletzung nachzuprüfen.

III. Urheber

Damit überhaupt eine Urheberrechtsverletzung eintreten kann, muss es erst einmal einen Urheber geben. 

Bei Texten von Nachrichtenagenturen wie der Agence France-Presse GmbH oder der dapd nachrichten GmbH ist in aller Regel gar kein Autor angegeben, so dass im weiteren von der Schadensersatz fordernden Seite nachzuweisen wäre, wer denn überhaupt der Autor ist und in welcher Form dieser seine Rechte an seinem Text auf die Agence France-Presse GmbH oder die dapd nachrichten GmbH übertragen hat.

IV. Journalistische Beiträge

Journalistische Beiträge dürften in aller Regel keinen Schutz durch das Urheberrechtsgesetz erfahren, da sie weder der Literatur, der Wissenschaft noch der Kunst zuzuordnen sind. Allein für diese drei Bereiche kann gemäß §1 UrhG ein Urheberrecht geltend gemacht werden.

§ 1 Allgemeines

Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__1.html

Wie man sehen kann, sind journalistische Beiträge durch das Urheberrecht nicht geschützt, denn diese sind weder der Literatur, der Wissenschaft noch der Kunst zuzuordnen, sondern beschreiben in aller Regel tagesaktuelle Ereignisse in einer nichtliterarischen, nichtwissenschaftlichen und nicht künstlerischen Form. 

Zum Literaturbegriff siehe auch unter: 

http://de.wikipedia.org/wiki/Literatur

Trotz dieser klaren gesetzlichen Vorgabe scheint es bei der Agence France-Presse GmbH und der dapd nachrichten GmbH Usus zu sein, das Internet zu überwachen oder durch eine Hamburger Kanzlei überwachen zu lassen, in der wohl pekuniären Hoffnung, dass dort jemand Beiträge der Agence France-Presse GmbH oder der dapd nachrichten GmbH eingestellt hat, ohne eine Zustimmung selbiger einzuholen. 

Auf diese Weise erhofft sich wohl die Agence France-Presse GmbH, die dapd nachrichten GmbH und die sie vertretende KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Nachgang zu der bereits abgelaufenen Agenturmeldung noch einmal Geld zu verdienen. Man könnte den Eindruck bekommen, die Agence France-Presse GmbH und die dapd nachrichten GmbH wäre wirtschaftlich angeschlagen, so dass sie sich auf eine solch merkwürdige Weise um zusätzliche Einnahmen und das auch noch zu Lasten der Informationsfreiheit bemühen müssen.

V. Der Werkbegriff

Der Gesetzgeber definiert den Begriff des Werkes nicht. Statt dessen stellt er in § 2 Urheberrechtgesetz in Form selbstrückbezüglich fest: Ein Werk ist ein Werk.

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__2.html

Wenn aber ein Werk darüber definiert ist, dass es ein Werk sei, so stehen wir wie Robinson Crusoe nach der Umrundung seiner Insel genau an der selben Stelle von der wir losgegangen sind. Der Gesetzgeber ist offenbar ausgesprochen faul oder auch dumm, dass er es vermeidet den Begriff des Werkes tatsächlich zu definieren. So bleibt es denn im Streitfall den Richtern an den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten überlassen, diese Definition je nach eigenem Gusto zu treffen. Überlässt man aber Richtern als Juristen und damit Laien auf dem Gebiet der in §2 UrHG beispielhaft angeführten Werkarten eine solche Definitionshoheit, so könnte man auch Fleischermeister in die Auswahlkommission der Hochschule der Künste berufen, die dann ebenso unkundig darüber entscheiden würden, was Kunst ist und was nicht.

Eine Urheberrechtsverletzung kann nur dann eintreten, wenn ein Werk vorliegt. Würde man im Einzelfall unterstellen, bei dem von der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH angeführten Text würde es sich um einen literarischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Text handeln, so wäre dies allein für eine Urheberrechtsverletzung noch immer nicht ausreichend. Zu prüfen wäre vielmehr noch, ob der von der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH angeführte Text überhaupt Werkcharakter hat, das heißt, "aus der Masse alltäglichen Schaffens" herausragt, wie dies der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 209/07) unmissverständlich festgestellt hat.

"Ein Bauwerk stellt dann eine persönliche geistige Schöpfung dar, wenn es aus der Masse alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH, Urteil vom 02.10.1981 - I ZR 137/79 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH, Urteil vom 19.03.2008 - I ZR 166/05 - St. Gottfried)."

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes wird klargestellt, dass nicht jede persönliche geistige Schöpfung auch Werkcharakter beanspruchen kann. Voraussetzung für die Zuerkennung eines Werkcharakters ist das Herausragen aus der Masse des alltäglichen Schaffens. Für einen Trivialroman kann daher kein Werkcharakter beansprucht werden, weil dieser eben nicht aus der Masse des alltäglichen Schaffens von Literatur herausragt. 

Sieht man sich die Menge aller Dissertationen an, so ragt hier nur ein geringer Teil aus der Menge der eingereichten Dissertationen hervor. Man kann also sagen, dass nur für die Dissertationen Urheberrechtsschutz beanspruchen werden kann, für die die Bewertung "Summa cum laude" oder wenigstens "magna cum laude" ausgesprochen wurde. Daran orientieren sich offenbar auch Verlage, von denen viele "nur Arbeiten zur Publikation an" nehmen, "die mindestens mit magna cum laude bewertet worden sind." - http://de.wikipedia.org/wiki/Dissertation

Der Begriff des "Herausragens" ist ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff, der gleichwohl nicht beliebig ist. Schauen wir uns ein Wohnviertel im Berliner Kiez Prenzlauer Berg an, so gibt es dort nur wenige Bauten, die hinsichtlich ihrer Höhe aus der sonstigen Bebauung herausragen, so etwa die wenigen dort befindlichen Kirchbauten und die Hochhäuser am Ernst-Thälmann Park. Geht man vom Prenzlauer Berg Richtung Alexanderplatz trifft man auf drei herausragende Gebäude, den Berliner Fernsehturm, das Hotel Park Inn (ehemals Hotel Stadt Berlin) und die Marienkirche. Aber auch hier ragt die übrige Menge der Gebäude hinsichtlich ihrer Höhe nicht heraus. 

Wie man sieht ist der Begriff des Herausragens ein relationaler Begriff. Unter den Blinden ist der Einäugige König, eine solche Werbung könnte der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH möglicherweise gut zu Gesicht stehen. Doch darum soll es hier nicht gehen.

Unter den Blinden ist der Einäugige König, heißt, der Einäugige ragt hinsichtlich seiner Sehfähigkeit aus der Masse der Blinden heraus. In der Masse der Sehenden ragt der Einäugige dagegen durch die Beschränkung seiner Sehfähigkeit heraus. Aus der Menge der Einäugigen ragt der Einäugige hinsichtlich seiner Sehfähigkeit überhaupt nicht heraus, sondern liegt mit den Mitgliedern dieser Menge auf der gleichen Höhe.

Betrachtet man etwa die Menge der Diplomarbeiten, die im Jahr 2011 an der Technischen Universität angefertigt wurden, wird man dem Großteil dieser Diplomarbeiten einen Werkcharakter nicht zubilligen können, denn diese ragen eben nicht aus der Menge der im Jahr 2011 an der Technischen Universität gefertigten Diplomarbeiten heraus. Bestenfalls 10 Prozent der Diplomarbeiten wird man einen Werkcharakter zubilligen können. Dies sind in der Regel die Diplomarbeiten, die das Prädikat sehr gut oder ausgezeichnet erhalten haben, denn nur diese ragen hinsichtlich ihrer Qualität definitionsgemäß aus der Menge der Diplomarbeiten heraus. Hätten dagegen alle Diplomarbeiten des Prädikat ausgezeichnet, dann wäre hinsichtlich der Menge der Diplomarbeiten, die im Jahr 2011 an der Technischen Universität angefertigt wurden, keine einzige Diplomarbeit herausragend. So war die Erkenntnis des Astronomen  Galileo Galilei (* 15. Februar 1564 in Pisa; † 8. Januar 1642), dass sich die Erde um die Sonne dreht und nicht umgekehrt, zu seiner Zeit herausragend, sogar so herausragen, das die katholische Inquisition dagegen vorging. Heute weiß dagegen fast jeder Schüler der 8. Klasse, dass sich die Erde um die Sonne dreht. Jemand der diese nunmehr zur Trivialität gewordene Tatsache als herausragende Erkenntnis verkaufen wollte, würde zu recht ausgelacht werden.

Das Urheberrecht als gesellschaftlich begründetes und geschaffenes Recht will also den besonderen Beitrag des Schöpfers einer geistigen Leistung würdigen, nicht aber die Masse der durchschnittlichen oder gar unterdurchschnittlichen Beiträge von Schöpfern einer geistigen Leistung. Diese Eigenart des Urheberrechtes ist der modernen Informationsgesellschaft angemessen, nicht aber das Besitzdenken und die Profitmaximierung von Nachrichtenagenturen wie der Agence France-Presse GmbH, der dapd nachrichten GmbH oder der für diese tätigen KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die eigens zu diesem Zwecke das Internet überwachen und Bürgerinnen und Bürger die Texte von diesen Nachrichtenagenturen nutzen mit hohen Kostenforderungen überschütten und mit für die Bürgerinnen und Bürger teils ruinösen Rechtsverfahren drohen.

VI. Zitatrecht

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__51.html

Nach § 51 Urheberrechtsgesetz darf also auch ein sogenanntes Großzitat verwendet werden, "sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist". In der Debatte um das Urheberrecht wird diese gesetzliche Vorgabe oft vergessen oder bewusst unter den Tisch gekehrt - so etwa in dem Urteil von Richter am Landgericht Führer vom 13.03.2012 - 36a C 84/12. So ist dann der Weg frei, um bei denjenigen, die ein Großzitat verwenden, im Wege der Abmahnung oder anderen juristischen Raubüberfällen ordentlich abzukassieren.

Allerdings scheint die Formulierung des § 51 Urheberrechtsgesetz den wenigsten bekannt zu sein. Viele plappern wohl auch gedankenlos nach, was sie als irreführende Information auf Wikipedia gelesen haben - http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fzitat

Besser nicht alles glauben, was auf Wikipedia steht, sondern selbst im Gesetz nachschauen. Was nach § 51 Urheberrechtsgesetz als "gerechtfertigt" gilt und was nicht, entscheidet in Deutschland der Richter und gegebenenfalls das Berufungsgericht, also sozusagen der liebe Gott und die himmlischen Heerscharen. Wir könnten in Deutschland mindestens eine Million Richter beschäftigen, wenn wir das Entscheidungsprinzip nach § 51 Urheberrechtsgesetz auch auf andere Lebensbereiche, z.B. auf den Straßenverkehr ausdehnen würden.

Stellen Sie sich einmal vor, in der Straßenverkehrsordnung würde stehen: 

Es ist erlaubt bei Rot über die Kreuzung zu fahren, sofern dies durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. 

Oder auch anders herum:

Es ist erlaubt bei Grün über die Kreuzung zu fahren, sofern dies durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. 

Ob Sie nun bei Rot oder Grün über die Kreuzung fahren dürfen, würde dann also der Verkehrsrichter entscheiden. Mit Rechtsstaatlichkeit hat dies natürlich nicht viel zu tun, weil dem normalen Bürger gar nicht klar wäre, nach welchen Kriterien er denn nun handeln dürfe, der Bürger müsste bei jedem mal über die Straße gehen vorab einen Rechtsanwalt zur Rate ziehen. Aber auch das könnte im Einzelfall schief gehen, denn auch der Rechtsanwalt kann keine Prognose darüber abgeben, mit welchem Bein der Richter am nächsten Tag grad aufgestanden sein wird.

VII. Behinderung der Informationsfreiheit und der gesellschaftliche Entwicklung durch restriktive Anwendung des Urheberrechtes

Das derzeitige rigide deutsche Urheberrecht behindert die gesellschaftliche Entwicklung in erheblichen Maße, führt durch seine Gummiparagraphen zu Rechtsunsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern, ermöglicht anwaltlichen Terror und richterliche Willkür, die bis hin zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzen betroffener Bürgerinnen und Bürger führen. Der Gesetzgeber ist daher dringend aufgefordert das Urheberrecht liberalisieren. Die Bürgerinnen und Bürger können dem Gesetzgeber hierbei auf die Sprünge helfen, so etwa durch eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

VIII. Eigentum verpflichtet - das Urheberrecht im Lichte von Artikel 14 Grundgesetz

Das Urheberrecht ist durch die, die Informationsfreiheit rigide einschränkende Rechtsprechung der an den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten sowie dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht damit mehrheitlich befassten Richter in der Tendenz zu einem reinen Eigentumsrecht verkommen. Dies kollidiert nicht nur in erheblichem Maße mit den Interessen der Gesellschaft nach Informationsfreiheit und kreativer Entfaltung, sondern steht auch im eklatanten Widerspruch zum Grundgesetz Artikel 14, nach dem Eigentum verpflichtet und dessen Gebrauch der Allgemeinheit dienen soll.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

Wenn ein Urheber, als "Eigentümer" seines Werkes, allein darüber bestimmen soll, ob er der Gesellschaft sein Werk zugänglich macht oder nicht, verletzt er bereits Grundgesetz Artikel 14, nach dem Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll.

In so fern ist §12 UrhG (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__12.html

verfassungswidrig und muss aufgehoben werden. 

Während §12 UrhG ganz offensichtlich verfassungswidrig ist, erschient §51 UrhG auf den ersten Blick als liberal:

In der richterlichen Spruchpraxis werden § 51 UrhG allerdings so die Daumenschrauben angelegt, dass man meint, schon die Fingerknochen der Bürgerinnen und Bürger splittern zu hören, die sich auf diesen Paragrafen berufen. Hier bei Gericht wird in der Regel so ziemlich alles niedergemacht, was sich da erlaubt, § 51 UrhG im Sinne der Informationsfreiheit zu verstehen. Zurück bleibt in der richterlich geprägten Praxis ein kümmerliches Zitatrecht das man nur als Zumutung verstehen kann.

Es ist auch gesellschaftlich völlig unakzeptabel, wenn mittels Urheberrecht Ausschließlichkeitsrecht hinsichtlich bereits veröffentlichter "Werke" geschaffen wird.

So etwa der Satz

"Ich bin schwul - und das ist auch gut so", als dessen Urheber Klaus Wowereit gilt. 

Oder die Worte: "Ich bin von Kopf bis Fuß auf Liebe eingestellt" von Marlene Dietrich.

Bei rigider Auslegung des deutschen Urheberrechtes - § 51 UrhG, so wie es in der Bundesrepublik derzeit seitens der Gericht gehandelt wird, wäre die freie Verwendung dieses Satzes außerhalb eines "selbständigen wissenschaftlichen Werk zur Erläuterung des Inhalts" nicht mehr möglich, vielmehr müsste beim Urheber Klaus Wowereit oder den Erben von Marlene Dietrich angefragt werden, ob diese/r mit der Zitierung des Satzes, die nach § 51 UrhG als Werk verstanden werden können, einverstanden wäre. Eine völlig absurde Situation, die die Antiquiertheit und Demokratiefeindlichkeit des deutschen Urheberrechtes exemplarisch zeigt.

Auch wird es den Urhebern, bzw. Monopolisten an denen diese - mehr oder weniger freiwillig - das Nutzungsrecht eingeräumt haben, seitens der Gerichte gestattet, ob eine Darlegung nach ihrer Erstveröffentlichung überhaupt noch für die Gesellschaft verfügbar erscheint.

Prozesstaktisches Vorgehen der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versucht - in einem uns bekannt gewordenen Fall, wahrscheinlich aber auch in anderen Fällen - die in der Zivilprozessordnung (ZPO) § 278 beschriebene Güteverhandlung zu vermeiden.

Ist ja auch verständlich, denn die KSP will von den verklagten und dadurch auch verängstigten Bürgerinnen und Bürgern Geld eintreiben und dabei die eigenen Kosten und das eigene Kostenrisiko möglichst niedrig halten.

Eine Güteverhandlung aber kostet Zeit, die nicht zusätzlich bezahlt wird. Und Zeit ist Geld und Geld kann man nie genug haben - wenn man kapitalistisch denkt. Und man darf sicher annehmen, dass die KSP keine Wohltätigkeitsorganisation ist, sondern eine profitorientiert arbeitende Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__278.html

So schient es denn auch kein Wunder, wenn die KSP mit Schreiben vom 29.06.2011 beim Zentralen Mahngericht Euskirchen beantragt:

"...

In Sachen

SID Sport-Informationsdienst GmbH & Co. KG     ./. ...

...

wird unter Einzahlung der weiteren Gerichtskosten in Höhe von EUR 137,50 beantragt,

den Rechtsstreit an das Amtsgericht Hamburg Mitte abzugeben.

... .

Die Klägerin regt ebenso an, von der Anberaumung eines Gütetermins abzusehen. ...

Sollte dennoch ein Gütetermin anberaumt werden, bitten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin, von der Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin abzusehen."

Dr. Peter Richter, Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Schreiben vom 29.06.2011 an das Zentrale Mahngericht Euskirchen, S. 1-2

Und wenn dann noch ein KSP-Vertreter zur Güteverhandlung extra von Hamburg nach Ettlingen oder Euskirchen fahren muss, dann müsste die KSP wohl bald einen unrentablen Geschäftsbereich schließen und die dort tätigen Mitarbeiter entlassen, was von unserer Seite allerdings sehr begrüßt würde.

Doch welch Zufall, die KSP residiert in Hamburg in der Kaiser-Wilhelm-Straße 40, wie man dem nekrophilen Internetauftritt der KSP entnehmen kann und das Amtsgericht Hamburg (Mitte) am Sievekingplatz 1 befindet sich nur 421 Meter oder 6 Minuten Fußweg von der KSP entfernt. Die paar Meter könnte sich Rechtsanwalt Peter Richter sogar in einer Sänfte zum Termin tragen lassen.

Man könnte das Amtsgericht Hamburg (Mitte) und die KSP unter einem großen Dach vereinen, womöglich würden das die Hamburger noch nicht einmal bemerken oder meinen, es wäre eine neue Einkaufspassage entstanden, so groß ist die räumliche Nähe dieser beiden "Papierfabriken". Da will man wenigstens hoffen, dass das Amtsgericht Hamburg (Mitte) keine ausgelagerte Abteilung der KSP ist.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__486.html

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__495a.html

Tränendrüse

Was wäre ein Hollywoodfilm ohne einen ordentlichen Druck auf die Tränendrüse. So auch bei der KSP:

"...

Auswirkung der widerrechtlichen Werknutzung 

Das Zurverfügungstellen, Veröffentlichen und Vervielfältigen des Werkes der Klägerin durch die beklagte Partei im Internet hat unmittelbare und gravierende Folgen für die Klägerin. 

...

Der Klägerin und deren redlichen Kunden wird so die wirtschaftliche Nutzung der eigenen immateriellen Rechte durch die beklagte Partei mit entzogen."

Dr. Peter Richter, Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Schreiben vom 29.06.2011 an das Zentrale Mahngericht Euskirchen, S. 5

Na das ist ja alles super traurig. Da werden bei der SID Sport-Informationsdienst GmbH & Co. KG, der Agence France-Presse GmbH und der dapd nachrichten GmbH wohl bald alle Mitarbeiter verhungern, weil sich einige Bürgerinnen und Bürger davor scheuen, vor einer Nutzung von Texten die von diesen Agenturen publiziert wurden, eine Lizenzgebühr zu zahlen. Man sollte zu Spendenaktionen für die womöglich vom Hungertod bedrohten Geschäftsinhaber der SID Sport-Informationsdienst GmbH & Co. KG, Agence France-Presse GmbH und der dapd nachrichten GmbH aufrufen.

So ganz nebenbei verwechselt Rechtsanwalt Peter Richter auch noch die Top-Level Domain biz mit der Top-Level Domain de. Muss wohl schon Freitag Nachmittag gewesen sein, als Rechtsanwalt Richter seine denkwürdigen Zeilen schrieb.

Heiße Luft

Seriöse anwaltliche Tätigkeit zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass der Anwalt bei gerichtlichen Entscheidungen, die er zur Untermauerung seiner Position anführt, das betreffende Aktenzeichen und die Fundstelle aufführt, denn sonst ist eine solche behauptete gerichtlich Entscheidung wertlos oder sogar irreführend. 

Beispiel

"Erst jüngst wurde von Seiten des OLG Karlsruhe mit Urteil vom 11.08.2011 bestätigt, dass auch Nachrichtentexte grundsätzlich schutzwürdig sind."

Rechtsanwalt Dr. Richter, Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH., Schriftsatz vom 15.08.2011 an das Amtsgericht Hamburg in der Sache 36a C 277/11 - verfahrensführend Richter am Landgericht Führer, S. 3

Hier fehlt nicht nur das Aktenzeichen und die Fundstelle des angeblichen Urteils des Oberlandesgerichtes Karlsruhe, sondern man bemerkt als aufmerksamer Leser auch noch eine sprachliche Suggestion, die da lautet:

wurde von Seiten des OLG Karlsruhe mit Urteil vom 11.08.2011 bestätigt

Die Formulierung "wurde .... bestätigt"  suggeriert, es gäbe schon eine entsprechende vorhergehende Rechtsprechung, die durch das nicht konkret bezeichnete angebliche Urteil des Oberlandesgerichtes bestätigt worden wäre. Merkwürdiger Weise macht Rechtsanwalt Richter aber keine Angaben, um welche Rechtsprechung es sich hier handeln soll. Dabei wäre es ihm sicher ein leichtes gewesen, dies zu tun, wenn ihm diese vorliegen würde. Womöglich wollte Herr Richter beim Schreiben seines Schriftsatzes gerade auf Toilette, um einem dringenden menschlichen Bedürfnis nach Erleichterung nachzukommen und vergaß bei der Rückkehr von seinem anstrengenden Geschäft, was er zuvor noch auf Papier bringen wollte. Vielleicht war es auch ganz anders, wir wissen es nicht.

Gönnerhaftigkeit

http://www.ksp.de

http://www.serviceportal.ksp.de ( http://www.serviceportal.ksp.de )

"Freundeskreis zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest - KSP"

Post aus den Seuchengebieten an den Koordinator des Freundeskreises zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest  Herrn Peter Thiel

-----Original Message-----

From: ...

Sent: Wednesday, January 18, 2012 8:39 PM

To: info@system-familie.de

Subject: akuter Befall von KSP

Hallöchen,

heute habe ich zum ersten mal in meinem Leben Kontakt mit der KSP gemacht - ein Brief für die teleschau-Mediendienst GmbH. Habe wohl auf meiner Webseite ... bei ..., die ich aus zwei Artikeln im Internet übernommen hatte (mit Quellennachweis versteht sich), einen Fehler gemacht. Dafür soll ich nun 375,61 Euro "Schadenersatz" zahlen. Sieht so aus als hätte ich schlechte Karten, aber vielleicht haben Sie ja noch einen Tipp?

Habe immerhin gut gelacht bei Ihrer Webseite zur Schweinepest, danke für diese Sicht der Dinge, das lenkt ein wenig von dem Stress ab.

Schöne Grüße,

...