Susanne Güsten berichtet aus der Türkei und Nordzypern unter anderem für den Tagesspiegel und den Deutschlandfunk - und das alles ohne Pauken und Trompeten. Wer hätte das gedacht.

Thomas Seibert

Istanbul Correspondents

http://www.thomas-seibert.com/de/index.html

http://www.zeit.de/online/2009/23/urheberrecht-textdiebe-jagd/seite-2

Selten so einen Mist in der "Zeit" gelesen gelesen, wie den Aufsatz von Daniel Bouhs. Der Mann hätte sicher gute Chancen gehabt, in der Abteilung Agitation und Propaganda beim Zentralkomitee der SED Sektorenleiter zu werden. 

Die Logik von Herrn Bouhs fügt sich gut in die Logik  von Medienunternehmen wie der dapd nachrichten GmbH ein.

in Verbindung zu setzen und uns Ihre aktuellen Kontaktdaten mitzuteilen, entweder telefonisch unter 040 / 4 50 65 – 732 oder unter Angabe Ihres Az. AUSGEDACHT per Mail dapd@ksp.de oder über www.serviceportal@ksp.de unter “Mitteilung hinterlassen”.

http://www.henning-uhle.eu/in-eigener-sache/ksp-kanzlei-dr-seegers-dr-frankenheim-rechtsanwaltsgesellschaft-mbh-im-auftrag-der-dapd-nachrichtenagentur-gmbh-teil-1

Die Argumentation wie sie von Medienunternehmen wie z.B. der dapd nachrichten GmbH zur Rechtfertigung der flächendeckenden Internetüberwachung und der das Land überrollenden Abmahnwelle gebraucht werden, sind teilweise abstrus. 

So schreibt etwa Rainer Höhling, Stellvertreter des Chefredakteurs der dapd nachrichten GmbH bezüglich der nicht autorisierten Übernahme eines Fotos mit einem rauchenden Vulkan durch den angeschriebenen Herrn Uhle:

Von: "Höhling Rainer" ...

Datum: Donnerstag, 11. August 2011 10:28

An: ... 

Cc: ...

Betreff: AW: Urheberrechtsverletzung Az.: XQ1110488

Sehr geehrter Herr Uhle,

selbstverständlich dürfen Sie sich in dieser Angelegenheit beraten lassen. Das wird im Ergebnis aber nichts an dem Fakt ändern, dass Sie ein AP-Foto unbefugt verwendet haben und dapd für diese unbefugte Verwendung Schadenersatz fordert. Es ist für uns nur von untergeordnetem Interesse, auf welchem Weg Sie an das Bild gelangt sind. Tatsache ist, dass Ihnen seitens des Rechteinhabers dapd keine Erlaubnis für die Verwendung des Bildes vorlag.

Das Internet galt bei Interessenten lange Zeit als Freiraum für den unentgeltlichen Bezug von Texten und Bildern. Dabei war die Nutzung fremder Texte auch im Internet von Anfang an an Lizenzen der Inhaber der Urheberrechte gebunden. Die konnten ihre Rechte aber mangels der erforderlichen technischen Voraussetzungen nicht durchsetzen. Das hat sich in jüngster Zeit geändert. Neben dapd sind nunmehr auch die Nachrichtenagenturen AFP und sid sowie zwei oder drei große deutsche Zeitungsverlage dabei, ihre Urheberrechte im Internet wahr zu nehmen. Weitere Inhaber von Rechten an Texten und Bildern werden hinzukommen. Damit werden vermutlich weitere "illegale Nutzer" von Texten und Bildern in nächster Zeit zu Schadenersatz aufgefordert.

Ich hatte schon den Versuch unternommen, Ihnen zu erläutern, dass der Betrieb einer Nachrichtenagentur mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden ist. Selbstverständlich wollen der indonesische Fotograf Binsar Bakkara und die vielen tausend anderen für AP und dapd weltweit tätigen Reporter, Korrespondenten, Redakteure, Fotografen und freien Mitarbeiter ihre Leistungen honoriert haben. Da kann es nicht angehen, dass sich Interessenten an den im Internet frei zugänglichen Produkten unengeltlich bedienen, um ihre Webseiten zu schmücken, sich aber keine Gedanken darüber zu machen scheinen, dass diese Produkte ja irgend jemand gehören müssten.

Mit freundlichem Gruß

Rainer Höhling

Stellvertreter des Chefredakteurs

dapd nachrichten GmbH

Reinhardtstraße 52 - 10117 Berlin

Herr Höhling wendet hier einen argumentativen Trick an. Indirekt behauptet er, Binsar Bakkara der Fotograf des rauchenden Vulkans und die dapd nachrichten GmbH hätten einen wirtschaftlichen Schaden davon, wenn eine Privatperson wie Herr Uhle ungenehmigt ein von der dapd nachrichten GmbH veröffentlichtes Foto eines rauchenden Vulkans auf seine private Internetseite stellt. 

Dies ist natürlich unsinnig, denn keine normale Privatperson würde bei der dapd nachrichten GmbH für 3000 € ein Foto mit einem rauchenden Vulkan einkaufen. Würde man der Argumentation von Rainer Höhling, Stellvertreter des Chefredakteurs der dapd nachrichten GmbH folgen, dann gäbe es bei der  dapd nachrichten GmbH so wie bei Amazon schon längst einen Onlineshop mit Auspreisung, wo man solche Agenturfotos direkt einkaufen könnte.

Statt dessen gibt es nur ein Einkaufsfeld in das Privatpersonen keinen Zugang erhalten.

http://www.ddpimages.com/webgate/index.php?UURL=83d5e6f0bef358ee2cce0285795c7ca1&SEARCHSHOWTAB=1&TABLIGHTBOX=RESULT&TABNAV=SEARCH

Wenn aber Privatpersonen keinen Zugang erhalten, so ist ein Verkauf an Privatpersonen auch nicht beabsichtigt. Mithin wendet sich das Angebot also an professionelle Bildnutzer.

In jedem Mediamarkt kann man heutzutage komplette Videos, zwischen 3 und 25 € kaufen. Wieso sollte dann eine Privatperson ohne Gewinninteresse ein Foto mit einem rauchenden Vulkan für 300,00 € bei der dapd nachrichten GmbH erwerben.

Der  indonesische Fotograf Binsar Bakkara, von dem Rainer Höhling, Stellvertreter des Chefredakteurs der dapd nachrichten GmbH mit mitleidserheischender Stimme schreibt:

... Selbstverständlich wollen der indonesische Fotograf Binsar Bakkara und die vielen tausend anderen für AP und dapd weltweit tätigen Reporter, Korrespondenten, Redakteure, Fotografen und freien Mitarbeiter ihre Leistungen honoriert haben. 

bekommt sein Geld auf Grund einer Kalkulation der dapd nachrichten GmbH, die sich auf Großabnehmer bezieht, nicht aber aufgrund der Abmahnwelle, mit der die dapd nachrichten GmbH derzeit das Land überrollt.

Zu hungern scheint man jedenfalls bei der dapd nachrichten GmbH - ganz im Gegensatz zu vielen Menschen in Afrika - nicht, wie die folgende hauseigene Meldung zeigt:

http://www.dapd.de/de/presse/pressemitteilungen/PM_12-01-24_Umsatz.html

Die dapd brummt und die Bundesregierung hat nichts besseres zu tun, als unsere Steuergelder an dieses Unternehmen zu vergeben. 

http://www.sueddeutsche.de/medien/nachrichtenagentur-dapd-angriff-durch-expansion-1.1268308

"Martin Vorderwülbecke möchte einmal in den Himmel kommen", wir gönnen ihm diese Aussicht von ganzen Herzen.

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern. Das rigide und hoffnungslos überholte deutsche Urheberecht führt zu einer massiven Gefährdung unserer Gesellschaft.

http://www.zitty.de/die-letzte-mahnung.html

http://www.heise.de/artikel-archiv/ct/2010/1/154/@00000@/ct.10.01.154-157.pdf

http://www.taz.de/!75590/

Bei solch närrischen Treiben - den die Bundesregierung wesentlich mit zu verantworten hat - muss man schon staunen, dass wenigstens Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei klarem Verstand bleibt, wenngleich sie als Vertreterin der Wirtschaftspartei FDP wohl auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen muss.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerin-will-gegen-Abmahnunwesen-und-Datensammler-vorgehen-1368166.html

Die meiste Zeit des Jahres scheint der deutsche Gesetzgeber jedoch zu schlafen und so tummeln sich zwielichtige Rechtsanwälte und Rechtsanwaltssyndikate unter dem Deckmantel des Gesetzes im Internet, um vermeintliche Rechtsverstöße abzumahnen und die dicke Kohle zu machen.

Es gibt auch löbliche Ausnahmen, nicht jeder Anwalt ist ein Schuft - und das ist auch gut so.

http://www.wekwerth.de/news/wp-content/uploads/2010/12/lg_hamburg_308o171-10.pdf

Wo aber Gefahr ist, wächst

Das Rettende auch.

Zum Glück ist Friedrich Hölderlin schon über 70 Jahre lang tot, sonst dürften wir diese Zeilen "bei Meidung eines Ordnungsgeldes von 5,00 € bis 250.000,00 €, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten", hier nicht wiedergeben, wie uns ein absurdes Urteil aus dem Landgericht München I beweist. 

LG München I - 8. September 2011 - 7 O 8226/11

Permalink: http://openjur.de/u/254522.html

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht dezent von 700.000 "Anwaltsschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen" mit denen derzeit Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland jährlich durch Rechtsanwälte und Anwaltssyndikate terrorisiert und abgezockt werden. Die Gerichtsbarkeit als willfähriger Staathalter von Interessen von Teilen der Rechtsanwaltschaft hat die bisherige schlimme Entwicklung mit zu verantworten. Nun will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Notbremse ziehen. Höchste Zeit dafür, denn inzwischen ist das Vertrauen in den "Rechtsstaat" bei vielen von gierigen Anwälten geschädigten Internetnutzern auf Null gesunken. Wollen wir hoffen, dass es der Rechtsanwaltsmafia, die über Verbindungen bis in den Bundestag verfügt, nicht gelingen wird, das überfällige Vorhaben der Justizministerin zu stoppen oder bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern.

Das Thema ist nun sogar bei den Grünen - der Partei der 90-er Jahre des vorigen Jahrhunderts - angekommen, die sich seit geraumer Zeit um Stromlinienförmigkeit und politischen Anschluss an die CDU bemüht, so dass sie inzwischen als innovative Partei kaum noch wahrnehmbar ist.

http://www.zeit.de/digital/internet/2011-11/gruene-netzpolitik-urheberrecht/seite-2

Nun darf man allerdings der Partei "Bündnis 90 die Grünen" nicht alles glauben, was sie verkündet. Für den Ausstieg aus der Atomenergie, der ideologischen Klammer der Partei, sind die Grünen auch bereit, die Bürgerrechte an den Teufel zu verkaufen. Wer Informationsfreiheit will, sollte auch Informationsfreiheit wählen. Im Moment ist unter diesem Gesichtspunkt daher die Piratenpartei Deutschland die einzig wählbare Alternative.

Bis nun die Weichen im Deutschen Bundestag in Richtung Informationsfreiheit umgestellt sind und auch der letzte trottelige CDU-Bundestagsabgeordnete festgestellt hat, dass man Geld nicht essen kann und das Profitinteresse der Medienindustrie - so wie etwa der Agence France-Presse GmbH - nicht das Maß aller Dinge ist, wird wohl noch ein wenig Wasser die Spree hinunterfließen.

Bis dahin heißt es, den Geldeintreibern der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Hamburg widerstehen.

Ablauf der Auseinandersetzung mit der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Der Ablauf der Auseinandersetzung ist weitestgehend klar und von der KSP hundertfach erprobt. Die KSP produziert in Großserie Zahlungsaufforderungen wegen angeblicher Urheberechtsverletzungen und - so die zur Zahlung Aufgeforderten sich den Forderungen der KSP zu unterwerfen - Klagen. Die KSP verwendet dafür Standardtexte, die sie im Laufe der Zeit im kreativen Anpassungsprozess an die Bedürfnisse der Justiz erarbeitet hat. Die jeweils leicht modifizierten Klageschriften der KSP dürften in der Regel einen Seitenumfang von 9 bis 10 Seiten haben.

Der chronologische Ablauf ist in der Regel wie folgt.

1. Laufende Überwachung des Internets durch die von der KSP beauftragte Lernhaus GmbH. Diese übernimmt auch die "Trefferdokumentation" bei der von ihr durchgeführten Überwachung des Internets. Die Lernhaus GmbH erhält dafür von der KSP 95,00 € (erster bis dritter Treffer) Pauschal).

2. Forderung der Agence France-Presse GmbH wegen angeblicher Urheberechtsverletzung, vorgetragen durch die Rechtsanwälte Dr. Röhnelt oder Dr. Richter von der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Hamburg.

3. Widerspruch des in Anspruch genommenen gegen die von der KSP vorgetragene Forderung.

4. Je nach Lust und Laune Verhandlung mit den Rechtsanwälten Dr. Röhnelt oder Dr. Richter von der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nach dem Prinzip eines arabischen Basars. Gibst du mir was, geb ich Dir was. 

5. Falls keine Einigung, möglicherweise Einstellung der Bemühungen zum Geldeintreiben seitens der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. 

6. Falls die Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ihre Bemühungen zum Geldeintreiben nicht einstellt folgt Beantragung eines Mahnbescheids durch die Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beim zuständigen Mahngericht.

7. Zustellung eines Mahnbescheides wegen angeblicher Urheberechtsverletzung, veranlasst durch die Agence France-Presse GmbH, vertreten durch die Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

8. Zahlung des geforderten Betrages oder Nichtzahlung des geforderten Betrages.

9. Falls Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt, Rückzug der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH oder aber Klage der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, verbunden mit dem Antrag, beim bisher zuständigen Mahngericht, das Verfahren an das Haus- und Hofgericht der KSP, das Amtsgericht Hamburg abzugeben.

10. Falls das bisher von der KSP angerufene Gericht dem Abgabeantrag an  das Amtsgericht Hamburg entspricht, kann der Beklagte dagegen Beschwerde einelegen.

11. Falls keine Beschwerde eingelegt wird, geht die Sache an das Amtsgericht Hamburg. Dort warten schon die Richter Führer - als Richter am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg - und Lohmann - Richter am Amtsgericht Hamburg auf neue Nervennahrung, sprich Arbeit. 

Der Weg von der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Amtsgericht Hamburg ist denkbar kurz, nur 500 Meter. Man ist sozusagen Nachbar miteinander und wie man weiß, kann aus langjähriger Nachbarschaft  schon leicht Freundschaft entstehen. Dies wird hier wohl nicht der Fall sein, denn wenn die vielen KSP-Klagen alle bei  Richter Führer und Richter Lohmann landen, dann haben diese beiden wackeren Beamten alle Hände voll zu tun. Wie man weiß führt eine hohe Arbeitsbelastung auch bei Richtern zu Unzufriedenheit, Krankheit oder Frühberentung. Oder man findet Wege eine hohe Arbeitsbelastung zu mindern. So etwa in dem man das Durchlauftempo oder den Grad der Automatisation bei der Bearbeitung der Klagen erhöht. Ist ja aus der Automobilproduktion hinlänglich bekannt.

Die Klageschriften der KSP sind den am Amtsgericht Hamburg zuständigen Richtern im Grundsatz hinlänglich bekannt, grad so wie der Betriebspförtner weiß, wer da jeden Morgen zur Arbeit kommt.

Na dann viel Spass.

Forderung der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH namens der Agence France-Presse GmbH:

Zitatanfang:

KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

...

Kaiser-Wilhelm-Straße 40

20355 Hamburg

Hamburg, 01.11.2010

...

Sehr geehrter Herr Thiel,

die Agence France-Presse GmbH, Berliner Freiheit 2, 10785 hat uns mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. ...

Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, der unserer Mandantin auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zusteht. Sie verwenden auf Ihrer Website system-familie.de unter den als Anlagen aufgeführten URLs Texte, an welchen unsere Mandantin das ausschließliche Nutzungsrecht i.S. d. Urheberrechtsgesetzes hat. ...

Für die unberechtigte Nutzung schulden Sie unserer Mandantin Schadensersatz. ...

...

Der zu zahlende Gesamtbetrag berechnet sich wie folgt:  

Schadensersatz gemäß vorstehender Berechnung                       EUR     900,00

Dokumentationskosten                                                               EUR      75,00

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert: EUR 900,00

1,3 Geschäftsgebühr gem. § 13 RVG, Nr. 2300 VV RVG             EUR      84,50

Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VVRVG                                  EUR     16,90 

...

Gesamtbetrag                      EUR       1.076,40 

Den Eingang des Gesamtbetrages erwarten wir spätestens bis zum 

                                                                          15.11.2010

...

Dr. Richter

Rechtsanwalt

Hinweis unserer Mandantschaft:

Warum AFP gegen Urheberechtsverletzungen vorgeht.

AFP ist eine der drei global tätigen Nachrichtenagenturen ... . Die deutsche AFP-GmbH ist eine hundertprozentige Tochter des französischen Mutterkonzerns, ...

... 

Zitatende

Beratungspraxis, Peter Thiel

Wollankstraße 133, 13187 Berlin

Agence France-Presse GmbH

Geschäftsführer Herr Krieger

Berliner Freiheit 2

10785 Berlin

22.02.2011

Sehr geehrter Herr Krieger,

von der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kaiser-Wilhelm-Straße 40, 20355 Hamburg wurde mir mit Datum vom 01.11.2010 das anliegende Schreiben unter dem Aktenzeichen: XU1010273 zugeschickt. Unterschrieben ist die Forderung von einem Dr. Richter.

Darin macht Dr. Richter einen vorgeblichen Schadensersatzanspruch namens der Agence France-Presse GmbH geltend.

Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung dieser Kanzlei durch die Agence France-Presse GmbH setze ich voraus. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie diesbezüglich um Nachricht.

Ein Schadensersatzanspruch wie er in dem Schreiben der Kanzlei vorgetragen wird, scheidet allerdings aus mehreren Gründen aus.

1. Die Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht mit Schreiben mit Datum vom 01.11.2010 einen Schadensersatzanspruch geltend für eine angebliche Verletzung des Urheberrechtes, den sie aber nicht belegt. So wird in dem Schreiben auf zwei Unterseiten meines Internetauftritts www.system-familie.de verwiesen, ohne zu erläutern, welche der dort von mir eingestellten Inhalte die angebliche Verletzung des Urheberrechtes begründen sollen.

2. Die Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat das Zitatrecht nach § 51 Urheberrechtsgesetz unbeachtet gelassen.

§ 51 Zitate

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn

1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,

2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk ange-führt werden,

3. ….

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__51.html

3. Der Agence France-Presse GmbH ist kein Schaden entstanden. Ein Schaden würde voraussetzen, dass ich die mir unbekannten und in dem Schreiben der Kanzlei nicht näher benannten Texte bei Kenntnis aller Umstände bei der Nachrichtenagentur Agence France-Presse GmbH eingekauft hätte. Davon ist aber nicht auszugehen, da ich generell keine Texte bei Nachrichtenagenturen einkaufe.

Schon gar nicht kann ein Schaden nachgewiesen werden für Texte die zu ihrer Entstehungszeit der Erläuterung aktueller Ereignisse dienten, aber diesen Zweck nach 3, 5 oder mehr Jahren in keiner Weise mehr bedienen.

In so fern ist auch die auf dem Schreiben der Kanzlei unten in einem Kästchen angegebene Begründung unter dem Titel „Hinweis unserer Mandantschaft“ wohl irreführend, denn es ist eben nicht so, wie in dem Text suggeriert:

„… gereicht uns andererseits jedoch zum Nachteil, da sie manche Internetbesucher dazu veranlasst, AFP-Inhalte einfach zu kopieren und auf ihren eigenen Webseiten zu veröffentlichen - ohne dass sie die erforderlichen Rechte dafür bei AFP erworben hätten.“

Die hier gerügten „Internetbesucher“, sind in der Regel aber keine Abnehmer von Agenturtexten, wie es Zeitungen, Zeitschriften etc. sind, sondern Privatpersonen, die eben gerade nicht zur Verkaufszielgruppe einer Nachrichtenagentur gehören.

4. Die Forderung der Kanzlei wäre aber auch wenn sie dem Grunde nach berechtigt wäre, in der Höhe der Forderung völlig unangemessen. Für weniger als 1000 Zeichen eines Textes (das sind gerade einmal 12 Zeilen a 86 Zeichen) einen Betrag von 150,00 € zu bezahlen, wie von der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aufgemacht, solche Ausgaben für so wenig Text, das mag sich eine große Zeitung leisten, die sich davon naturgemäß einen wirtschaftlichen Gewinn verspricht, für eine einzelne Person ist ein solcher Betrag völlig unangemessen.

Im übrigen kann auch kein anderer definierter Schaden entstehen, wenn der genannte Text im Internet bei einschlägigen im Internet verfügbaren Zeitungsarchiven frei verfügbar ist, somit also jeder User auf den Text zugreifen kann, ohne sich die Mühe machen zu müssen, auf meine bescheidene Internetseite zuzugreifen.

Bitte seien Sie aus den vorgestellten Gründen so freundlich und gebieten Sie genannter Kanzlei Einhalt, ... .

Vielen Dank

Peter Thiel

P.S. Ich habe mir erlaubt, den Inhalt meines Schreibens auf www.system-familie.de/abmahnung.htm einzustellen.

Anlage:

Schreiben Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kaiser-Wilhelm-Straße 40, 20355 Hamburg mit Datum vom 01.11.2010. Aktenzeichen: XU1010273

Zitatanfang

Mahnbescheid

vom 30.03.2011

...

AFP Agence France-Presse GmbH

...

gesetzlich vertreten durch:

Geschäftsführer

ANDREAS KRIEGER

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte

KSP KANZLEI Dr. SEEGERS, Dr. FRANKENHEIM

RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH

Kaiser-Wilhelm-Straße 40

20355 Hamburg

I. HAUPTFORDERUNG

...

II. KOSTEN WIE NEBENSTEHENDe 

...

III. NEBENFORDERUNGEN

...

IV. ZINSEN

...

SUMME: ******1.152,43 EUR

Zitatende

"Der Antragsteller hat angegeben, ein streitiges Verfahren sei durchzuführen vor dem Amtsgericht Pankow-Weißensee.", so der Antragstext der KSP. Seltsam nur, dass die KSP im Klageverfahren der dapd nachrichtenagentur GmbH ./. Peter Thiel beim Amtsgericht Wedding nicht auch die Abgabe an das Amtsgericht Pankow-Weißensee beantrag hat, sondern an das Amtsgericht Hamburg als Hausgericht der KSP.

Klage der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH namens der Agence France-Presse GmbH vom 05.01.2012:

Seite 1

Seite 2

Der Schriftsatz - unterzeichnet von Dr. Röhnelt - umfasst weitere acht Seiten. 

Der Schriftsatz ist in seinen wesentlichen Teilen offenbar ein Standardtext, den die betreffenden KSP-Anwälte auch in anderen Verfahren - leicht modifiziert - zur Anwendung bringen. Wäre ja auch ein Wunder, wenn bei der Massenproduktion der KSP jeder Schriftsatz eine eigene originäre Schöpfung wäre. Das würde ja die Profitrate wesentlich ungünstiger ausfallen.

Schaut man sich nun diese Klage genauer an, so fällt einem einiges auf. Der mutmaßliche Kläger, Agence France-Presse GmbH, möchte in einem möglichen gerichtlichen Gütetermin nicht persönlich erscheinen. Ist ja auch verständlich, nächsten Tag steht das noch in der Zeitung und alle Welt boykottiert demnächst diese Nachrichtenagentur. Zudem müsste der Vertreter der Agence France-Presse GmbH, also der Geschäftführer der Agence France-Presse GmbH, Herr N. Clemens Wortmann oder Herr Andreas Krieger persönlich bei Gericht erscheinen. Oder aber sie müssten einen legitimierten Vertreter senden. Dieser müsste dann, dem Ansinnen zur Durchführung der Klage beauftragten Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg folgend, von Berlin aus zu einem Gerichtstermin nach Hamburg fahren. Sechs Stunden auf der Bahn oder im Auto von Berlin nach Hamurg und zurück für einen Streitwert von 900 €, so doof ist man bei der Agence France-Presse GmbH nun auch wieder nicht. Zumal bei den Fließbandabmahnungen seitens der Agence France-Presse GmbH / Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, dieser Vertreter wohl zwei, drei Mal die Woche nach Hamburg fahren müsste. Das hieße mit dem Schinken nach der Wurst werfen. Daher also das Interesse von Agence France-Presse GmbH, vertreten durch die Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, zu einem möglichen gerichtlichen Gütetermin keinen persönlichen Vertreter nach Hamburg schicken zu müssen.

Mit Datum vom 12.01.2012 gibt das Amtsgericht Wedding das Verfahren an das Amtsgericht Pankow-Weißensee ab.

Das Amtsgericht Pankow/Weißensee teilt am 23.01.2012 meinem Anwalt mit:

Meine Stellungnahme zum Schreiben des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 23.01.2012: 

Amtsgericht Pankow/Weißensee

- Dienstgebäude Weißensee -

Abteilung 100

13086 Berlin

Betrifft: Geschäftszeichen 100 C 20/12

In der Sache: AFP Agence France Presse GmbH ./. Thiel

27.01.2012

Sehr geehrter Herr Richter Weiß,

der Überlegung des Gerichtes, den Rechtsstreit, der Intention des Klägers zu folgend, an das Amtsgericht Hamburg Mitte abzugeben, wird seitens des Unterzeichnenden widersprochen.

Der Rechtsstreit soll vielmehr an das nach §32 ZPO zuständige Amtsgericht Charlottenburg verwiesen werden.

Der Kläger, die AFP Agence France Presse GmbH hat Ihren Sitz in Berlin. Das zuständige Registergericht ist das Amtsgericht Charlottenburg.

AFP Agence France-Presse GmbH

Berliner Freiheit 2

Potsdamer Platz

D-10785 Berlin

Tel : (030) 308 76 - 0

Geschäftsführer: N. Clemens Wortmann, Andreas Krieger Amtsgericht Charlottenburg HRB 71745

http://www.afp.com/afpcom/de/copyright

Auch der von der AFP Beklagte, Herr Peter Thiel, hat seinen Sitz in Berlin.

Wenn die in Berlin ansässige Agence France Presse GmbH zur Geltendmachung ihrer Forderung eine Anwaltskanzlei in Hamburg beauftragt und diese Kanzlei naturgemäß ein Interesse daran hat, die von ihr in großer Zahl verfolgten ähnlichen Forderungen gegenüber anderen natürlichen oder juristischen Personen in ganz Deutschland mit dem geringsten Aufwand zu betreiben, mag dies aus der Sicht eines auf maximaler Gewinneffizient bedachten Unternehmens, wie der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kaiser-Wilhelm-Straße 40, 20355 Hamburg (KSP) verständlich sein, allein ist es nicht Sache der Justiz den Wünschen von Unternehmungen wie der KSP in Hamburg zu folgen, sondern der Logik der Sache, die dadurch gekennzeichnet ist, dass:

1. Kläger und Beklagter beide ihren Sitz in Berlin haben

2. Die vom Kläger behauptete Urheberrechtsverletzung bis zu einer abschließenden Feststellung durch das Gericht nicht bewiesen, sondern bislang nur behauptet sind. Dieser Behauptung wird seitens des Beklagten entgegengetreten.

3. So denn überhaupt Texte, von denen die AFP - unbewiesen - behauptet von den möglicherweise in Frage kommenden Urhebern, Antje Sator (Kürzel jes), Gesche Duvernet (Kürzel gt), Oliver Junker (Kürzel ju), ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt bekommen zu haben, von Herrn Peter Thiel ins Internet gestellt worden sind, dann war eine solche von der KSP behauptete - unerlaubte - Handlung mit Sicherheit nicht in Hamburg, sondern in Berlin vorgenommen worden, so dass nach § 32 ZPO nicht Hamburg, sondern Berlin als Gerichtsstand zutreffend ist.

§ 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__32.html

4. Ist es dem Beklagten nicht zuzumuten, für den Nachweis des Nichtzutreffens der Behauptung des Klägers über angebliche Urheberechtsverletzungen, zu Gerichtsterminen eine zeitaufwändige und kostenverursachende Reise nach Hamburg unternehmen zu müssen, während die den Kläger vertretende Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kaiser-Wilhelm-Straße 40, 20355 Hamburg bis zum Amtsgericht Hamburg Mitte am Sievekingplatz 1 in 20355 Hamburg laut Google Maps lediglich einen Fußweg von 550 Metern zurücklegen muss.

5. Die in der Anlage aufgeführte Rechtsprechung stützt den Antrag des Beklagten, den Gerichtsstand des Amtsgerichtes Charlottenburg zu begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage

1. Beschluss zum fliegenden Gerichtsstand

Landgericht Hamburg - 303 O 197/10. - Beschluss vom 9. Juni 2010

Das Landgericht Hamburg erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin an das gemäß §32 ZPO zuständige Landgericht Lübeck

2.

Kein fliegender Gerichtsstand bei P2P-Urheberrechtsverletzungen von Kanzlei Dr. Bahr, 4. Januar 2012, 12:05 Uhr

Der sogenannte fliegende Gerichtsstand erlaubt der klagenden Partei keine willkürliche Wahl des Gerichtsstands. Für die örtliche Zuständigkeit ist erforderlich, dass sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat.

...

Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg

Hinsichtlich einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts hat sich im vergangenen Jahr das Amtsgericht Charlottenburg damit auseinandergesetzt (Aktenzeichen 226 C 130/10). In dem Fall hatte eine in Deutschland prominente Person gegen das Onlineportal geklagt, weil dort ein persönlichkeitsrechtsverletzender Artikel erschienen war.

Meine ergänzende Stellungnahme zum Schreiben des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 23.01.2012:

Amtsgericht Pankow/Weißensee

- Dienstgebäude Weißensee -

Abteilung 100

Parkstr. 71

13086 Berlin

per Fax an: 90245-400

Betrifft: Geschäftszeichen 100 C 20/12

In der Sache: AFP Agence France Presse GmbH ./. Peter Thiel

Ihr Schreiben vom 30.01.2012

13.02.2012

Sehr geehrter Herr Richter Weiß, sehr geehrte Frau Richterin Kucment,

in Ergänzung zu meinem Schreiben vom 27.01.2012 bezüglich meines Antrages auf Feststellung der Zuständigkeit des Amtsgerichtes Charlottenburg übersende ich Ihnen beiliegend den vollständigen Wortlaut der Entscheidung des Amtsgerichtes Charlottenburg - 226 C - 30/10 - Entscheidung vom 16. November 2010, der auf den hier vorliegenden Streitfall sinngemäß anzuwenden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Thiel

AMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Aktenzeichen: 226 C 130/10

Entscheidung vom 16. November 2010

In dem Rechtsstreit (...)

hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg auf die mündliche Verhandlung vom (...) durch (...) für Recht

erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.4. Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren.

Der Kläger ist ein bekannter ... Die Beklagte betreibt die Domain www.portal,1und1.de unter der sie mit der Überschrift ... über den Kläger ... berichtete. Wegen des weiteren Inhalts der Berichterstattung wird auf Bl. 11 d.A. (Anlage K 1) verwiesen. Namens und in Vollmacht des Klägers forderten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Beklagte mit Schreiben vom 17.4.2009 auf, in Bezug auf diese Berichterstattung eine Unterlassungserklärung abzugeben, welche die Beklagte daraufhin unter dem 24 4.2009 abgab. Wegen des weiteren Inhalts des Aufforderungsschreibens und der Unterlassungserklärung wird auf Bl. 18 bis 22 d.A. (Anlagen K 6 und K 7) verwiesen.

Der Kläger forderte die Beklagte daraufhin mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 4.5.2009 (Anlage K 8 - Bl. 23 d.A.), zur Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren aus der dem Schreiben beigefügten Kostenrechnung gleichen Datums i.H.v. 546,69 € (Anlage K 9 - Bl. 24 d.A.) auf.

Der Kläger meint, das AG Charlottenburg sei nach § 32 ZPO örtlich zuständig, weil die streitgegenständliche Publikation über das Internet verbreitet werde und auch in Berlin bestimmungsgemäß abrufbar sei. Es gäbe registrierte Nutzer der Onlinedienste der Beklagten im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg und auch der Nachrichtendienst der Beklagten richte sich an Nutzer in diesem Gerichtsbezirk. Hinzu komme, dass der Kläger ... und nach wie vor im Schnitt mehrere Tage im Monat in Berlin weile, unter anderem auch im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg, wo er auch Bekannte und Fans habe, ... so dass gerade bei der Berliner Leserschaft ... und auch bei der Leserschaft im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg ... ein besonderes Interesse an dem Beitrag zu verzeichnen sei. Im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg ansässig sei auch die B.Z. Ullstein GmbH als Verlegerin der B.Z., auf deren sowie der Berichterstattung der BILD-Zeitung die streitgegenständliche Berichterstattung ... unstreitig - beruht. Die Redaktionen der B.Z. und der BILD-Zeitung seien ebenfalls in Berlin ansässig. Der BGH habe mit seiner Entscheidung zur internationalen Zuständigkeit nicht die örtliche Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen beschränken wollen. Es gäbe auch keine Veranlassung, warum die Beklagte mit ihrem ersichtlich an einen gesamtdeutschen Empfängerkreis gerichteten Internetangebot, das in Gesamtdeutschland und damit auch im Gerichtsbezirk Charlottenburg streitgegenständliche Berichterstattung im hiesigen Gerichtsbezirk abgerufen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 546,69 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gem. § 247 Abs. 1 BGB seit dem 19.5.2009 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des AG Charlottenburg. Im Hinblick auf die Entfernung von ... zwischen dem Wohnsitz des Klägers in ... und dem Sitz der Beklagten in Montabaur sei die Anrufung eines Gerichts in einer in Deutschland praktisch maximal möglichen Entfernung von 600 km vom Sitz beider Parteien ... bestenfalls - rechtsmissbräuchlich.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unzulässig. Das AG Charlottenburg ist örtlich nicht zuständig, weil der Geschäftssitz der Beklagten nicht im hiesigen Gerichtsbezirk, sondern im Gerichtsbezirk des AG Montabaur liegt und damit das dortige Gericht gem. § 17 ZPO zuständig ist.

Eine hiesige Zuständigkeit folgt auch nicht aus § 32 ZPO. Gemäß § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Der Gerichtsstand des Begehungsortes umfasst bei Begehungsdelikten sowohl den Ort, an dem der Täter gehandelt hat (Handlungsort), als auch den Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort) (BGHZ 124, 245). Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung beruht auf dem Gedanken der Sachnähe. Am Begehungsort bzw. Tatort kann die Sachaufklärung und Beweiserhebung jeweils am Besten erfolgen (Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 32 Rz. 1).

Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur internationalern Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung von der Auffassung getragen, dass die örtliche Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen beschränkt werden muss. Die dortigen Ausführungen sind aufgrund der parallelen ratio von § 32 ZPO und Art. 5 Nr. 3 EuGVVO vorliegend übertragbar. Der BGH führt sowohl in seinem Vorlagebeschluss zum Europäischen Gerichtshof vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 ..., als auch im Urteil vom 2.3.2010 ... VI ZR 23/09 - (New York Times) aus, dass die Ansicht, die die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte für zuständigkeitsbegründend hält, dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO widerspricht Die in dieser Bestimmung geregelte Tatortanknüpfung stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist. Ihre Rechtfertigung liegt in der durch den Handlungs- oder Erfolgsort begründeten besonderen Beziehung der Streitigkeit zum Forum. Eine besondere Beziehung zu einem bestimmten Forum wird durch die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte allein jedoch nicht begründet. Ließe man die bloße Abrufbarkeit genügen, so käme es zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten, die den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vermeidung beziehungsarmer Gerichtsstände, der Reduzierung konkurrierender Zuständigkeiten und der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit eklatant zuwiderliefe (BGH VI ZR 217/08, Rz. 18; BGH VI ZR 23/09, Rz. 17).

Die besondere Zuständigkeit nach § 32 ZPO beruht danach darauf, dass eine besonders enge Beziehung zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Ortes des Beklagtenwohnsitzes besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser anderen Gerichte rechtfertigt (vgl. entsprechend zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO BGH VI ZR 217/08. Rz. 18).

Im vorzitierten Vorlagebeschluss zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO sah sich der BGH zur Vorlage veranlasst, weil der Europäische Gerichtshof bisher nicht entschieden hat, welche Anknüpfungskriterien für die Bestimmung und Abgrenzung des Erfolgsortes bei Internet-Delikten maßgeblich sind (BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - VI ZR 217/08 - Rz. 9). Der BGH führt dort weiter aus, dass die von ihm zu § 32 ZPO entwickelte Beschränkung des Erfolgsortes auf bestimmungsgemäße Verbreitungsorte bei Printmedien auf Internet-Delikte nicht ohne Weiteres übertragen werden kann, weil Internet-Inhalte regelmäßig nicht "verbreitet", sondern zum Abruf bereitgehalten werden (BGH VI ZR 217/08, Rz. 13).

Soweit der Kläger insoweit darauf verweist, dass die streitgegenständliche Publikation auch in Berlin bestimmungsgemäß abrufbar sei, ist damit tatsächlich kein Abgrenzungskriterium des § 32 ZPO erfüllt. Der BGH führt hierzu ausdrücklich aus, dass das Einschränkungskriterium, wonach sich eine beanstandete Website "gezielt" oder "bestimmungsgemäß" an bestimmte Internetnutzer richtet, bei marktbezogenen Delikten wie Wettbewerbsverletzungen seine Berechtigung hat, für die erforderliche Begrenzung der ansonsten bestehenden Vielzahl von Gerichtsständen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen aber nicht geeignet ist (BGH VI ZR 23/09, Rz. 18).

Aufgrund dieser Überlegungen hat der BGH zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit das Kriterium der Interessenkollision entwickelt, nach welchem entscheidend ist, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insb. aufgrund des beanstandeten Inhalts der Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt, als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre (BGH VI ZR 23/09, Rz. 20).

Die Übertragung dieses Kriteriums auf § 32 ZPO erscheint allerdings zur Abgrenzung nicht geeignet. Denn hinsichtlich einer im gesamten Inland bekannten Person liegt eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Berichterstattung an keinem Ort im Inland erheblich näher, als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre. Die Anwendung des Kriteriums führt danach vorliegend zu einem Zirkelschluss.

Folge hiervon kann aber nicht sein, dass im Inland die bloße Abrufbarkeit zur Begründung der Zuständigkeit ausreicht, nicht aber bei der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit. Denn der Wahlgerichtsstand des § 32 ZPO stellt eine Begünstigung der jeweils klagenden Partei dar, die der Rechtfertigung bedarf. Der BGH begründet daher das Erfordernis eines über die bloße Abrufbarkeit hinausgehenden Ortsbezuges in den vorzitierten Entscheidungen ausdrücklich damit, dass § 32 ZPO eine Ausnahme von dem Grundsatz darstellt, wonach die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist. Mit diesem in §§ 12, 13 und 17 ZPO verankerten Grundsatz hat der Gesetzgeber eine allgemeine, an der Natur der Sache und dem Gerechtigkeitsgedanken orientierte prozessuale Lastenverteilung vorgenommen und nicht bloße Zweckmäßigkeitsvorschriften geschaffen, die so oder auch anders getroffen werden könnten. Vielmehr handelt es sich um eine Regelung mit ausgesprochenem Gerechtigkeitsgehalt, die einen wesentlichen Grundgedanken des Prozessrechts enthält. Bereits aus der Natur der Sache folgt, dass der Angreifer den Angegriffenen an dessen Ort aufzusuchen hat. Dem Vorteil des Klägers, der nicht nur das Ob, sondern auch den Zeitpunkt und die Art des Klageangriffs bestimmt, entspricht die Begünstigung des Beklagten, den ihm ohne und meist gegen seinen Willen aufgezwungenen Rechtsstreit nicht auch noch unter zusätzlichen Erschwerungen an einem auswärtigen Gericht führen zu müssen. Indem die gesamte Zuständigkeitsordnung dafür sorgt, dass jede Sache vor das am günstigsten gelegene Gericht kommt, gewährleistet sie zugleich die sachgerechte Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Aus ihr ergibt sich schließlich der "gesetzliche Richter" (Art. 102 Abs. 1 Satz 2 GG) (Zöller, a.a.O., § 12 Rz. 2 m.w.N.). Im Hinblick auf diese grundsätzliche Wertung bedarf auch der inländische Wahlgerichtsstand der unerlaubten Handlung der Abgrenzung durch einen die tatsächliche Sachnähe begründenden Ortsbezug. Diesen lediglich für die internationale Zuständigkeit einzufordern, erscheint nicht konsequent.

Soweit weiter die Meinung vertreten wird, dass man auch bedenken sollte, dass es naheliege, den Kläger angesichts einer von ihm immerhin behaupteten unerlaubten Handlung des Beklagten in der Gerichtszuständigkeit zu begünstigen (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., ZPO, 66. Aufl., § 32 Rz. 5), kann dem nicht gefolgt werden. Denn die bloße Geltendmachung eines Anspruchs aus Delikt kann den Kläger nicht ggü. dem aus Vertrag Klagenden begünstigen, weil der Behauptung der Begehung einer unerlaubten Handlung an sich keine höhere Wahrscheinlichkeit ihres Zutreffens innewohnt, als der Behauptung etwa einer vertraglichen Pflichtverletzung.

Der Wahlgerichtsstand des § 32 ZPO kann danach bei Internetdelikten nur dann gerechtfertigt sein, wenn die behauptete unerlaubte Handlung einen Ortsbezug zum Gerichtsbezirk des gewählten Gerichtes aufweist, der über den Ortsbezug zu den Gerichtsbezirken aller anderen - sachlich zuständigen - inländischen Gerichte hinausgeht. An dieser Rechtfertigung fehlt es hier. Ein besonderer Ortsbezug der streitgegenständlich behaupteten unerlaubten Handlung, nämlich der von der Beklagten auf ihrer Website eingestellten Berichterstattung mit behauptetem persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt, zum Gerichtsbezirk des AG Charlottenburg ist nicht erkennbar. Insoweit ist auch festzustellen, dass der Kläger zunächst selbst nicht vorgetragen hat, dass die beanstandete Berichterstattung im hiesigen Gerichtsbezirk überhaupt von Internet-Nutzern abgerufen worden ist. Dies freilich vor dem Hintergrund, dass weder für den Kläger noch die Beklagte feststellbar ist, von welchem Ort die Berichterstattung jeweils abgerufen wird. Der Klägervertreter hat auf den entsprechenden Hinweis des Gerichts erst in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, die beanstandete Berichterstattung selbst im hiesigen Gerichtsbezirk abgerufen zu haben. Ließe man dies ausreichen, kann sich der Kläger den im Rahmen des § 32 ZPO mindestens erforderlichen Erfolgsort in jedem ihm genehmen Gerichtsbezirk stets selbst verschaffen.

Genau an diesem Punkt zeigt sich im Übrigen der Unterschied zur Anwendung von § 32 ZPO hinsichtlich persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung der Printmedien, deren vermeintlich unberechtigte Privilegierung der Kläger insoweit rügt. Denn dort ist der Handlungsort der unerlaubten Handlung, nämlich der Ort, an dem das jeweilige Printmedium in den Geschäftsverkehr gebracht und hierdurch verbreitet wird, nicht nur ohne Weiteres feststellbar, sondern vom Deliktschuldner, nämlich durch die Wahl seiner Vertriebsorte, selbst bestimmt.

Demgegenüber begründet die bloße Abrufbarkeit der Berichterstattung den erforderlichen Ortsbezug, wie ausgeführt, nicht. Der Ortsbezug muss auch hinsichtlich der unerlaubten Handlung selbst bestehen. Der Vortrag des Klägers dazu, was ihn persönlich mit dem hiesigen Gerichtsbezirk verbindet bzw. inwieweit Verbindungen seiner Berufsausübung zum hiesigen Gerichtsbezirk bestehen, ist daher unerheblich. Insbesondere kommt es nicht darauf an, dass der Kläger ..., ob er mehrere Tage im Monat in Berlin u.a. im hiesigen Gerichtsbezirk weilt, ob er hier auch Bekannte und Fans hat, ob ... aufgetreten ist und auftreten wird. Denn der Kläger dürfte sich auch in den anderen Stadtteilen Berlins sowie anderen Städten und Orten zeitweilig aufhalten, dort Fans und soziale Bindungen haben, ... absolvieren. Soweit der Kläger meint, die Berliner Leserschaft interessiere sich deshalb besonders für die beanstandete Berichterstattung, weil ..., so begründet auch dies nicht den erforderlichen Ortsbezug, zumal weder vorgetragen, noch ersichtlich ist, dass sich aus dem Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg eine Leserschaft rekrutiert, die sich für die beanstandete Berichterstattung mehr interessiert, als etwa in den Gerichtsbezirken Wedding und Neukölln.

Schließlich ist auch unerheblich, ob die B.Z. Ullstein GmbH als Verlegerin der B.Z. ihren Sitz im hiesigen Gerichtsbezirk hat, weil die B.Z. Ullstein GmbH mit der Einstellung der beanstandeten Berichterstattung in das Internet als der hier streitgegenständlichen unerlaubten Handlung unstreitig in keiner Weise befasst war. Aus dem gleichen Grund ist es unerheblich, ob die Redaktionen der B.Z. und der BILD-Zeitung in Berlin ansässig sind, abgesehen davon, dass deren Sitz jeweils auch nicht im hiesigen Gerichtsbezirk liegt.

Es verbleibt danach dabei, dass die Anrufung des AG Charlottenburg offenbar allein vor dem Hintergrund erfolgt ist, dass sich die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Klägers im hiesigen Gerichtsbezirk befindet. Dies stellt den erforderlichen Ortsbezug der unerlaubten Handlung aber nicht nur nicht her, sondern zeigt darüber hinaus anschaulich, dass der Verzicht auf Abgrenzungskriterien zur wertungskonformen Anwendung des klägerbegünstigenden Wahlgerichtsstandes des § 32 ZPO diesen zu einem "Selbstbedienungsladen" der Prozessbevollmächtigten bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Delikten im Internet verkommen lässt.

Nach alledem begründet § 32 ZPO die hiesige Zuständigkeit nicht. Denn die beanstandete Berichterstattung weist keine besonders enge Beziehung zum Bezirk des AG Charlottenburg auf, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieses Gerichts rechtfertigt.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 Satz 1, Satz 2 i.V.m. 709 Satz 2 ZPO.

Die Berufung gegen das Urteil war gem. § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.

Unterschriften

http://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/fliegender-gerichtsstand-nur-bei-konkretem-ortsbezug-amtsgericht-charlottenburg-urteil-vom-16112010-az-226-c-13010.html

dapd - aggressiv und wehleidig

http://www.sueddeutsche.de/medien/nachrichtenagentur-dapd-angriff-durch-expansion-1.1268308-2

http://www.dapd.de/de/presse/pressemitteilungen/PM_12-01-24_Umsatz.html

http://www.taz.de/!73417/

Forderung der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH namens der dapd nachrichten GmbH

Post vom 12.05.2011:

Zitatanfang

KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

...

Kaiser-Wilhelm-Straße 40

20355 Hamburg

Hamburg, 12.05.2011

...

Sehr geehrter Herr Thiel,

die dapd nachrichten GmbH, Reinhardstraße 52, 10117 Berlin hat uns mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. ...

Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, der unserer Mandantin auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zusteht. Sie verwenden auf Ihrer Website system-familie.de unter den als Anlagen aufgeführten URLs Texte, an welchen unsere Mandantin das ausschließliche Nutzungsrecht i.S. d. Urheberrechtsgesetzes hat. ...

Für die unberechtigte Nutzung schulden Sie unserer Mandantin Schadensersatz. ...

...

Der zu zahlende Gesamtbetrag berechnet sich wie folgt:  

Schadensersatz gemäß vorstehender Berechnung                       EUR     300,00

Dokumentationskosten                                                                      EUR       95,00

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert: EUR 300,00

1,3 Geschäftsgebühr gem. § 13 RVG, Nr. 2300 VV RVG             EUR      32,50

Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VVRVG                                   EUR        6,50

...

Gesamtbetrag                                                                                     EUR    434,40

Den Eingang des Gesamtbetrages erwarten wir spätestens bis zum 

                                                                          26.05.2011

...

Dr. Richter

Rechtsanwalt

Hinweis unserer Mandantschaft:

Warum die dapd nachrichten GmbH gegen Urheberechtsverletzungen vorgeht.

dapd nachrichten GmbH ist eine der drei global tätigen Nachrichtenagenturen ... 

Zitatende

Post vom 10.08.2011:

Post vom 25.08.2011:

Post vom 09.09.2011:

Mahnbescheid vom 12.10.2011:

Seite 1

Seite 2

Dem Mahnbescheid wurde am 25.10.2011 durch meinen Anwalt widersprochen:

Mit Datum vom 05.01.2012 beantragt die KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH namens der dapd nachrichten GmbH beim Amtsgericht Wedding als zentralem Berliner Mahngericht:

"... wird unter Einzahlung der weiteren Gerichtskosten in Höhe von EUR 52,00 beantragt,

den Rechtsstreit zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das Amtsgericht Hamburg Mitte abzugeben.

Es wird beantragt werden,

die beklagte Partei zu verurteilen, an die Klägerin EUR 300,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf EUR 300,00 seit dem 27.05.2011 sowie EUR 95,00 Dokumentationskosten und EUR 39,00 Verzugsschaden zu zahlen.

Ferner wird schon jetzt beantragt,

ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren zu erlassen, soweit die Voraussetzungen des § 331 Abs. 3 ZPO gegeben sind; 

Es wird ferner angeregt, 

gemäß § 495a Satz 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

... Die dapd Redakteure berichten unabhängig, professionell und aus Krisengebieten oft auch unter großen persönlichen Opfern und Gefahren.

...

Da drückt die KSP Rechtsanwältin Friedrich, die das neunseitige leicht modifizierte KSP-Standardschreiben unterschrieben hat, aber mächtig auf die Tränendrüse. Wir sind gerührt, schneuzen langanhaltend ins Taschentuch und betrachten mit Ergriffenheit unseren Auswurf.

"Krisengebiet" Mecklenburg-Vorpommern, manche Leute waren offenbar noch nie in Mecklenburg-Vorpommern und denken in ihrer Einfalt und Ungebildetheit, dort wären Schießereien und Bombenexplosionen an der Tagesordnung und die dortigen Eingeborenen würden nur darauf warten, dass sich ein dapd Redakteur zu ihnen verirrt, den sie dann fangen und verspeisen.

Gegenstand der von Rechtsanwältin Friedrich unterschriebenen KSP-Klage ist offenbar der Text:

"11.01.2007

Kindesmisshandlung

Quälerei ohne Motiv

Mandy N. hat ihr Kind verprügelt, verbrüht und vergiftet. Am Freitag erwartet sie das Urteil vor dem Rostocker Landgericht. Der Hintergrund der grausamen Misshandlung eines Kleinkindes mit Säure bleibt auch zum Prozessende offen.

... Ein schwacher Trost für Lea-Marie, die jetzt bei einer Pflegemutter lebt. Laut Einigung zwischen Anklage und Verteidigung stehen ihr 30.000 Euro Schmerzensgeld zu, die Mandy N. ihrer Tochter zahlen muss. (Katrin Schüler, ddp) 

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/nachrichten/prozesse/87886.asp

Am 11.02.2012 unter der Internetadresse http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/kindesmisshandlung-quaelerei-ohne-motiv/797350.html zu finden.

Hier hat ganz sicher kein dapd Redakteur aus "Krisengebieten oft auch unter großen persönlichen Opfern und Gefahren" berichtet. Denn Rostock liegt bekanntlich in Deutschland, 2 Bahnstunden von Berlin entfernt. Die einzige reale Gefahr die dort lauert ist, alkoholisiert beim Baden in der Ostsee zu ertrinken und dann hinterher als traurige Nachricht in einer Agenturmeldung der dapd GmbH zu erscheinen. Aber das wird Rechtsanwältin Friedrich in der 200 Kilometer entfernten Ronald Barnabas Schill-Stadt Hamburg vielleicht nicht wissen.

Mit einer KSP-Brille mit Fensterglas versehen, ist natürlich das Amtsgericht Hamburg Mitte örtlich zuständig, denn das Amtsgericht Hamburg Mitte liegt nur 500 Meter vom Sitz der KSP entfernt. Örtlich gesehen ist das Amtsgericht Hamburg Mitte sozusagen eine Außenstelle der KSP. Man kennt sich - und aus dem jahrelangem persönlichen Miteinander hat sich zwischen den am Amtsgericht Hamburg Mitte für Urheberrechsachen zuständigen und alteingesessenen Richtern und der Anwaltschaft der KSP eine ganz besondere Schwingung herausgebildet, in der beide Seiten wissen wohin der Hase läuft. Man kann sicher auch von weitestgehender Resonanz sprechen, denn wäre dem nicht so, würde die KSP-Anwaltschaft wohl kaum eine Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Hamburg Mitte beantragen, denn wer schießt sich schon ohne große Not ins eigene Bein.

Doch wie auch immer, das Amtsgericht Wedding folgt brav dem Antrag der KSP, "den Rechtsstreit zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das Amtsgericht Hamburg Mitte abzugeben", obwohl das Amtsgericht Hamburg örtlich gar nicht zuständig ist (vgl. hierzu: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg - 226 C 130/10 - 16.11.2010).

Und so erreicht die KSP-Klage das Amtsgericht Hamburg Mitte und flattert dort dem Richter am Amtsgericht Lohmann auf den Tisch.  

Mit Aktenzeichen 36a C 84/12 versehen, erlässt Richter Lohmann mit Datum vom 25.01.2012 die folgende Verfügung:

Internet: www.system-familie.de

dapd nachrichtenagentur GmbH

Reinhardtstr.52

10117 Berlin

Geschäftsführer: Cord Dreyer, Dr. Martin Vorderwülbecke

Sitz der Gesellschaft: Berlin

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 129012 B

http://www.dapd.de/de/impressum/impressum.html

Forderung der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH namens der Autorengemeinschaft Susanne Güsten und Thomas Seibert GbR:

Dichtung und Wahrheit

Standardtext der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen:

"Hinweis unserer Mandantschaft:

Warum AFP gegen Urheberechtsverletzungen vorgeht:

AFP ist eine der drei global tätigen Nachrichtenagenturen und unterhält Büros in 165 Ländern der Erde. ...

Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung wird inzwischen ein Großteil unserer Inhalte auch Online angeboten. Hierbei stellen wir Vor- wie auch Nachteile fest: Ein Vorteil ist die schnelle, einfache und jederzeitige Verfügbarkeit für unsere Kunden und deren Leser. Diese einfache Verfügbarkeit unserer Inhalte gereicht uns andererseits jedoch zum Nachteil, da sie manche Internetbenutzer dazu veranlaßt, AFP-Inhalte einfach zu kopieren und auf ihren eigenen Webseiten zu veröffentlichen - ohne dass sie die erforderlichen Rechte dafür bei AFP erworben haben.

...

Wir haben uns aus diesen Gründen dazu entschlossen, gegen die unerlaubte Veröffentlichung unserer Inhalte im Internet vorzugehen."

Die Argumentation, die die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hier Namens der Agence France-Presse GmbH verwendet, hält einer ernsthaften Betrachtung nicht stand. Die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Agence France-Presse GmbH behauptet pauschal, der Agence France-Presse GmbH würde ein Schaden entstehen, wenn Lieschen Müller (Hausfrau in Berlin-Marzahn) ) oder Bruno Schulze (Kleingewerbetreibender in Pappenheim), also der berühmte Otto Normalverbraucher einzelne AFP Meldungen auf einer eigenen Internetseite veröffentlicht. Nun ist es allerdings so, dass kein Otto Normalverbraucher 150 € für eine einzelne AFP Meldung mit weniger als 1000 Zeichen ausgeben würde oder 300 € für eine einzelne AFP Meldungen mit mehr als 1000 Zeichen. 

So würde bei AFP etwa der Text:

150,00 € kosten. Welcher normale Betreiber einer Internetseite aber würde für diese beiden Sätze einer Mitarbeiterin von AFP (Assistentin Marketing & Vertrieb) 150,00 € ausgeben?

Oder 300 € für einen Text mit der folgenden Anzahl von Zeichen:

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Mit Sicherheit keiner. Von daher kann also von einem Schaden nur dann die Rede sein, wenn plausibel gemacht werden kann, dass auch ein Schaden eintreten würde, sich also tatsächlich ein Käufer gefunden hätte.

Zudem argumentiert die KSP noch mit einer Urheberrechtsverletzung. Die AFP ist aber selber gar nicht der Urheber der von ihr vertriebenen Texte. Urheber sind einzelne, in der Regel von AFP nicht genannte Autoren oder Autorengruppen, wobei es sicher so sein dürfte, dass diese für die von Ihnen an AFP abgelieferte Texte einen Festbetrag erhalten, der sich nicht am Verkaufserfolg ihres  Textes bei AFP misst. So wie ja auch der Verkäufer von Bürostühlen nicht am Erfolg eines Unternehmens beteiligt ist, das diese Bürostühle gekauft und in den Räumen seiner Mitarbeiter aufgestellt hat. Der Urheber hat also keinen wirtschaftlichen Nachteil, wenn nach einer lizensierten Veröffentlichung seines Textes im Nachhinein Lieschen Müller (Hausfrau in Berlin-Marzahn) oder Bruno Schulze (Kleingewerbetreibender in Pappenheim) auf ihren Internetseiten eben jenen bereits veröffentlichten Text nun ebenfalls einstellen.

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches durch die Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

I. Suggestion

Wenn Sie von der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein Scheiben erhalten, in dem behauptet wird: 

"Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, der unserer Mandantin auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zusteht."

so wissen Sie schon mal, nicht jede Behauptung, die jemand aufstellt ist auch wahr. 

Wenn Sie von der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein Scheiben erhalten, in dem behauptet wird: 

"Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, der unserer Mandantin auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zusteht."

so können Sie erkennen, dass man bei der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - nicht eben fein - mit Suggestionen arbeitet. 

Die Behauptung, der Mandantin stünde ein Schadensersatzanspruch auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zu, ist mit einem Schreiben der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nämlich gar nicht erwiesen. Erwiesen wäre sie erst dann, wenn das für die Feststellung eines Schadensersatzanspruches zuständige Zivilgericht abschließend entschieden hätte. Wenn dies anders wäre, könnten Sie jeden Bürger auf der Straße ansprechen und behaupteten, er schulde ihnen 434,00 €, weil er Sie gerade so blöd anguckt habe und dies nach Urheberrechtsgesetz einen Schadensersatzanspruch auslösen würde.

Studiere Jura, werde Rechtsanwalt und du kannst die Leute für dumm verkaufen. Hast du einen dummen Sohn, schicke ihn zur Bauunion, ist er noch viel dümmer, die Raffkes nehm`n ihn immer.

II. Papierkorb

Wie ausgeführt ist, entsteht ein Schadensersatzanspruch nicht dadurch, dass man, so wie bei der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH suggeriert, dieser wäre quasi naturgegeben und es bedürfe nur noch eines Briefes von Dr. Richter oder Dr. Röhnelt von der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH an ein gutgläubiges Opfer, um diesen vermeintlichen Schadensersatz die höhere juristische Weihe zu verleihen.

Dennoch empfiehlt es sich, das Schreiben der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nicht einfach in den Papierkorb zu werfen, sondern die dort behauptete Urheberrechtsverletzung nachzuprüfen.

III. Urheber

Damit überhaupt eine Urheberrechtsverletzung eintreten kann, muss es erst einmal einen Urheber geben. 

Bei Texten von Nachrichtenagenturen wie der Agence France-Presse GmbH oder der dapd nachrichten GmbH ist in aller Regel gar kein Autor angegeben, so dass im weiteren von der Schadensersatz fordernden Seite nachzuweisen wäre, wer denn überhaupt der Autor ist und in welcher Form dieser seine Rechte an seinem Text auf die Agence France-Presse GmbH oder die dapd nachrichten GmbH übertragen hat.

IV. Journalistische Beiträge

Journalistische Beiträge dürften in aller Regel keinen Schutz durch das Urheberrechtsgesetz erfahren, da sie weder der Literatur, der Wissenschaft noch der Kunst zuzuordnen sind. Allein für diese drei Bereiche kann gemäß §1 UrhG ein Urheberecht geltend gemacht werden.

§ 1 Allgemeines

Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__1.html

Wie man sehen kann, sind journalistische Beiträge durch das Urheberrecht nicht geschützt, denn diese sind weder der Literatur, der Wissenschaft noch der Kunst zuzuordnen, sondern beschreiben in aller Regel tagesaktuelle Ereignisse in einer nichtliterarischen, nichtwissenschaftlichen und nicht künstlerischen Form. 

Zum Literaturbegriff siehe auch unter: 

http://de.wikipedia.org/wiki/Literatur

Trotz dieser klaren gesetzlichen Vorgabe scheint es bei der Agence France-Presse GmbH und der dapd nachrichten GmbH Usus zu sein, das Internet zu überwachen oder durch eine Hamburger Kanzlei überwachen zu lassen, in der wohl pekuniären Hoffnung, dass dort jemand Beiträge der Agence France-Presse GmbH oder der dapd nachrichten GmbH eingestellt hat, ohne eine Zustimmung selbiger einzuholen. 

Auf diese Weise erhofft sich wohl die Agence France-Presse GmbH, die dapd nachrichten GmbH und die sie vertretende KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Nachgang zu der bereits abgelaufenen Agenturmeldung noch einmal Geld zu verdienen. Man könnte den Eindruck bekommen, die Agence France-Presse GmbH und die dapd nachrichten GmbH wäre wirtschaftlich angeschlagen, so dass sie sich auf eine solch merkwürdige Weise um zusätzliche Einnahmen und das auch noch zu Lasten der Informationsfreiheit bemühen müssen.

V. Der Werkbegriff

Der Gesetzgeber definiert den Begriff des Werkes nicht. Statt dessen stellt er in § 2 Urheberrechtgesetz in Form selbstrückbezüglich fest: Ein Werk ist ein Werk.

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__2.html

Wenn aber ein Werk darüber definiert ist, dass es ein Werk sei, so stehen wir wie Robinson Crusoe nach der Umrundung seiner Insel genau an der selben Stelle von der wir losgegangen sind. Der Gesetzgeber ist offenbar ausgesprochen faul oder auch dumm, dass er es vermeidet den Begriff des Werkes tatsächlich zu definieren. So bleibt es denn im Streitfall den Richtern an den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten überlassen, diese Definition je nach eigenem Gusto zu treffen. Überlässt man aber Richtern als Juristen und damit Laien auf dem Gebiet der in §2 UrHG beispielhaft angeführten Werkarten eine solche Definitionshoheit, so könnte man auch Fleischermeister in die Auswahlkommission der Hochschule der Künste berufen, die dann ebenso unkundig darüber entscheiden würden, was Kunst ist und was nicht.

Eine Urheberrechtsverletzung kann nur dann eintreten, wenn ein Werk vorliegt. Würde man im Einzelfall unterstellen, bei dem von der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH angeführten Text würde es sich um einen literarischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Text handeln, so wäre dies allein für eine Urheberrechtsverletzung noch immer nicht ausreichend. Zu prüfen wäre vielmehr noch, ob der von der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH angeführte Text überhaupt Werkcharakter hat, das heißt, "aus der Masse alltäglichen Schaffens" herausragt, wie dies der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 209/07) unmissverständlich festgestellt hat.

"Ein Bauwerk stellt dann eine persönliche geistige Schöpfung dar, wenn es aus der Masse alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH, Urteil vom 02.10.1981 - I ZR 137/79 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH, Urteil vom 19.03.2008 - I ZR 166/05 - St. Gottfried)."

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes wird klargestellt, dass nicht jede persönliche geistige Schöpfung auch Werkcharakter beanspruchen kann. Voraussetzung für die Zuerkennung eines Werkcharakters ist das Herausragen aus der Masse des alltäglichen Schaffens. Für einen Trivialroman kann daher kein Werkcharakter beansprucht werden, weil dieser eben nicht aus der Masse des alltäglichen Schaffens von Literatur herausragt. 

Sieht man sich die Menge aller Dissertationen an, so ragt hier nur ein geringer Teil aus der Menge der eingereichten Dissertationen hervor. Man kann also sagen, dass nur für die Dissertationen Urheberechtsschutz beanspruchen werden kann, für die die Bewertung "Summa cum laude" oder wenigstens "magna cum laude" ausgesprochen wurde. Daran orientieren sich offenbar auch Verlage, von denen viele "nur Arbeiten zur Publikation an" nehmen, "die mindestens mit magna cum laude bewertet worden sind." - http://de.wikipedia.org/wiki/Dissertation

Der Begriff des "Herausragens" ist ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff, der gleichwohl nicht beliebig ist. Schauen wir uns ein Wohnviertel im Berliner Kiez Prenzlauer Berg an, so gibt es dort nur wenige Bauten, die hinsichtlich ihrer Höhe aus der sonstigen Bebauung herausragen, so etwa die wenigen dort befindlichen Kirchbauten und die Hochhäuser am Ernst-Thälmann Park. Geht man vom Prenzlauer Berg Richtung Alexanderplatz trifft man auf drei herausragende Gebäude, den Berliner Fernsehturm, das Hotel Park Inn (ehemals Hotel Stadt Berlin) und die Marienkirche. Aber auch hier ragt die übrige Menge der Gebäude hinsichtlich ihrer Höhe nicht heraus. 

Wie man sieht ist der Begriff des Herausragens ein relationaler Begriff. Unter den Blinden ist der Einäugige König, eine solche Werbung könnte der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH möglicherweise gut zu Gesicht stehen. Doch darum soll es hier nicht gehen.

Unter den Blinden ist der Einäugige König, heißt, der Einäugige ragt hinsichtlich seiner Sehfähigkeit aus der Masse der Blinden heraus. In der Masse der Sehenden ragt der Einäugige dagegen durch die Beschränkung seiner Sehfähigkeit heraus. Aus der Menge der Einäugigen ragt der Einäugige hinsichtlich seiner Sehfähigkeit überhaupt nicht heraus, sondern liegt mit den Mitgliedern dieser Menge auf der gleichen Höhe.

Betrachtet man etwa die Menge der Diplomarbeiten, die im Jahr 2011 an der Technischen Universität angefertigt wurden, wird man dem Großteil dieser Diplomarbeiten einen Werkcharakter nicht zubilligen können, denn diese ragen eben nicht aus der Menge der im Jahr 2011 an der Technischen Universität gefertigten Diplomarbeiten heraus. Bestenfalls 10 Prozent der Diplomarbeiten wird man einen Werkcharakter zubilligen können. Dies sind in der Regel die Diplomarbeiten, die das Prädikat sehr gut oder ausgezeichnet erhalten haben, denn nur diese ragen hinsichtlich ihrer Qualität definitionsgemäß aus der Menge der Diplomarbeiten heraus. Hätten dagegen alle Diplomarbeiten des Prädikat ausgezeichnet, dann wäre hinsichtlich der Menge der Diplomarbeiten, die im Jahr 2011 an der Technischen Universität angefertigt wurden, keine einzige Diplomarbeit herausragend. So war die Erkenntnis des Astronomen  Galileo Galilei (* 15. Februar 1564 in Pisa; † 8. Januar 1642), dass sich die Erde um die Sonne dreht und nicht umgekehrt, zu seiner Zeit herausragend, sogar so herausragen, das die katholische Inquisition dagegen vorging. Heute weiß dagegen fast jeder Schüler der 8. Klasse, dass sich die Erde um die Sonne dreht. Jemand der diese nunmehr zur Trivialität gewordene Tatsache als herausragende Erkenntnis verkaufen wollte, würde zu recht ausgelacht werden.

Das Urheberrecht als gesellschaftlich begründetes und geschaffenes Recht will also den besonderen Beitrag des Schöpfers einer geistigen Leistung würdigen, nicht aber die Masse der durchschnittlichen oder gar unterdurchschnittlichen Beiträge von Schöpfern einer geistigen Leistung. Diese Eigenart des Urheberrechtes ist der modernen Informationsgesellschaft angemessen, nicht aber das Besitzdenken und die Profitmaximierung von Nachrichtenagenturen wie der Agence France-Presse GmbH, der dapd nachrichten GmbH oder der für diese tätigen KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die eigens zu diesem Zwecke das Internet überwachen und Bürgerinnen und Bürger die Texte von diesen Nachrichtenagenturen nutzen mit hohen Kostenforderungen überschütten und mit für die Bürgerinnen und Bürger teils ruinösen Rechtsverfahren drohen.

VI. Zitatrecht

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__51.html

Nach § 51 Urheberrechtsgesetz darf also auch ein sogenanntes Großzitat verwendet werden, "sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist". In der Debatte um das Urheberecht wird diese gesetzliche Vorgabe oft vergessen oder bewusst unter den Tisch gekehrt, um bei denjenigen, die ein Großzitat verwenden im Wege der Abmahnung oder anderen juristischen Raubüberfällen ordentlich abzukassieren.

Allerdings scheint die Formulierung des § 51 Urheberrechtsgesetz den wenigsten bekannt zu sein. Viele plappern wohl auch gedankenlos nach, was sie als irreführende Information auf Wikipedia gelesen haben - http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fzitat

Besser nicht alles glauben, was auf Wikipedia steht, sondern selbst im Gesetz nachschauen. Was nach § 51 Urheberrechtsgesetz als "gerechtfertigt" gilt und was nicht, entscheidet in Deutschland der Richter und gegebenenfalls das Berufungsgericht, also sozusagen der liebe Gott und die himmlischen Heerscharen. Wir könnten in Deutschland mindestens eine Million Richter beschäftigen, wenn wir das Entscheidungsprinzip nach § 51 Urheberrechtsgesetz auch auf andere Lebensbereiche, z.B. auf den Straßenverkehr ausdehnen würden.

Stellen Sie sich einmal vor, in der Straßenverkehrsordnung würde stehen: 

Es ist erlaubt bei Rot über die Kreuzung zu fahren, sofern dies durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. 

Oder auch anders herum:

Es ist erlaubt bei Grün über die Kreuzung zu fahren, sofern dies durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. 

Ob Sie nun bei Rot oder Grün über die Kreuzung fahren dürfen, würde dann also der Verkehrsrichter entscheiden. Mit Rechtsstaatlichkeit hat dies natürlich nicht viel zu tun, weil dem normalen Bürger gar nicht klar wäre, nach welchen Kriterien er denn nun handeln dürfe, der Bürger müsste bei jedem mal über die Straße gehen vorab einen Rechtsanwalt zur Rate ziehen. Aber auch das könnte im Einzelfall schief gehen, denn auch der Rechtsanwalt kann keine Prognose darüber abgeben, mit welchem Bein der Richter am nächsten Tag grad aufgestanden sein wird.

VII. Behinderung der Informationsfreiheit und der gesellschaftliche Entwicklung durch restriktive Anwendung des Urheberrechtes

Das derzeitige rigide deutsche Urheberrecht behindert die gesellschaftliche Entwicklung in erheblichen Maße, führt durch seine Gummiparagraphen zu Rechtsunsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern, ermöglicht anwaltlichen Terror und zu richterlicher Willkür, die bis hin zur Vernichtung wirtschaftlicher Existenzen betroffener Bürgerinnen und Bürger führen kann. Der Gesetzgeber ist daher dringend aufgefordert das Urheberrecht liberalisieren. Die Bürgerinnen und Bürger können dem Gesetzgeber hierbei auf die Sprünge helfen, so etwa durch eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

VIII. Eigentum verpflichtet - das Urheberrecht im Lichte von Artikel 14 Grundgesetz

Das Urheberrecht ist durch die, die Informationsfreiheit rigide einschränkende Rechtsprechung der an den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten sowie dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht damit mehrheitlich befassten Richter in der Tendenz zu einem reinen Eigentumsrecht verkommen. Dies kollidiert nicht nur in erheblichem Maße mit den Interessen der Gesellschaft nach Informationsfreiheit und kreativer Entfaltung, sondern steht auch im eklatanten Widerspruch zum Grundgesetz Artikel 14, nach dem Eigentum verpflichtet und dessen Gebrauch der Allgemeinheit dienen soll.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

Wenn ein Urheber, als "Eigentümer" seines Werkes, allein darüber bestimmen soll, ob er der Gesellschaft sein Werk zugänglich macht oder nicht, verletzt er bereits Grundgesetz Artikel 14, nach dem Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll.

In so fern ist §12 UrhG (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__12.html

verfassungswidrig und muss aufgehoben werden. 

Während §12 UrhG ganz offensichtlich verfassungswidrig ist, erschient §51 UrhG auf den ersten Blick als liberal:

In der richterlichen Spruchpraxis werden § 51 UrhG allerdings so die Daumenschrauben angelegt, dass man meint, schon die Fingerknochen der Bürgerinnen und Bürger splittern zu hören, die sich auf diesen Paragrafen berufen. Hier bei Gericht wird in der Regel so ziemlich alles niedergemacht, was sich da erlaubt, § 51 UrhG im Sinne der Informationsfreiheit zu verstehen. Zurück bleibt in der richterlich geprägten Praxis ein kümmerliches Zitatrecht das man nur als Zumutung verstehen kann.

Es ist auch gesellschaftlich völlig unakzeptabel, wenn mittels Urheberecht Ausschließlichkeitsrecht hinsichtlich bereits veröffentlichter "Werke" geschaffen wird.

So etwa der Satz

"Ich bin schwul - und das ist auch gut so", als dessen Urheber Klaus Wowereit gilt. 

Oder die Worte: "Ich bin von Kopf bis Fuß auf Liebe eingestellt" von Marlene Dietrich.

Bei rigider Auslegung des deutschen Urheberechtes - § 51 UrhG, so wie es in der Bundesrepublik derzeit seitens der Gericht gehandelt wird, wäre die freie Verwendung dieses Satzes außerhalb eines "selbständigen wissenschaftlichen Werk zur Erläuterung des Inhalts" nicht mehr möglich, vielmehr müsste beim Urheber Klaus Wowereit oder den Erben von Marlene Dietrich angefragt werden, ob diese/r mit der Zitierung des Satzes, die nach § 51 UrhG als Werk verstanden werden können, einverstanden wäre. Eine völlig absurde Situation, die die Antiquiertheit und Demokratiefeindlichkeit des deutschen Urheberrechtes exemplarisch zeigt.

Auch wird es den Urhebern, bzw. Monopolisten an denen diese - mehr oder weniger freiwillig - das Nutzungsrecht eingeräumt haben, seitens der Gerichte gestattet, ob eine Darlegung nach ihrer Erstveröffentlichung überhaupt noch für die Gesellschaft verfügbar erscheint. 

Prozesstaktisches Vorgehen der KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versucht - in einem uns bekannt gewordenen Fall, wahrscheinlich aber auch in anderen Fällen - die in der Zivilprozessordnung (ZPO) § 278 beschriebene Güteverhandlung zu vermeiden.

Ist ja auch verständlich, denn die KSP will von den verklagten und dadurch auch verängstigten Bürgerinnen und Bürgern Geld eintreiben und dabei die eigenen Kosten und das eigene Kostenrisiko möglichst niedrig halten.

Eine Güteverhandlung aber kostet Zeit, die nicht zusätzlich bezahlt wird. Und Zeit ist Geld und Geld kann man nie genug haben - wenn man kapitalistisch denkt. Und man darf sicher annehmen, dass die KSP keine Wohltätigkeitsorganisation ist, sondern eine profitorientiert arbeitende Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__278.html

So scheint es denn auch kein Wunder, wenn die KSP mit Schreiben vom 29.06.2011 beim Zentralen Mahngericht Euskirchen beantragt:

"...

In Sachen

SID Sport-Informationsdienst GmbH & Co. KG     ./. ...

...

wird unter Einzahlung der weiteren Gerichtskosten in Höhe von EUR 137,50 beantragt,

den Rechtsstreit an das Amtsgericht Hamburg Mitte abzugeben.

... .

Die Klägerin regt ebenso an, von der Anberaumung eines Gütetermins abzusehen. ...

Sollte dennoch ein Gütetermin anberaumt werden, bitten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin, von der Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin abzusehen."

Dr. Peter Richter, Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Schreiben vom 29.06.2011 an das Zentrale Mahngericht Euskirchen, S. 1-2

Und wenn dann noch ein KSP-Vertreter zur Güteverhandlung extra von Hamburg nach Ettlingen oder Euskirchen fahren muss, dann müsste die KSP wohl bald einen unrentablen Geschäftsbereich schließen und die dort tätigen Mitarbeiter entlassen, was von unserer Seite allerdings sehr begrüßt würde.

Doch welch Zufall, die KSP residiert in Hamburg in der Kaiser-Wilhelm-Straße 40, wie man dem nekrophilen Internetauftritt der KSP entnehmen kann und das Amtsgericht Hamburg (Mitte) am Sievekingplatz 1 befindet sich nur 421 Meter oder 6 Minuten Fußweg von der KSP entfernt. Die paar Meter könnte sich Rechtsanwalt Peter Richter sogar in einer Sänfte zum Termin tragen lassen.

Man könnte das Amtsgericht Hamburg (Mitte) und die KSP unter einem großen Dach vereinen, womöglich würden das die Hamburger noch nicht einmal bemerken oder meinen, es wäre eine neue Einkaufspassage entstanden, so groß ist die räumliche Nähe dieser beiden "Papierfabriken". Da will man wenigstens hoffen, dass das Amtsgericht Hamburg (Mitte) keine ausgelagerte Abteilung der KSP ist.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__486.html

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__495a.html

Tränendrüse

Was wäre ein Hollywoodfilm ohne einen ordentlichen Druck auf die Tränendrüse. So auch bei der KSP:

"...

Auswirkung der widerrechtlichen Werknutzung 

Das Zurverfügungstellen, Veröffentlichen und Vervielfältigen des Werkes der Klägerin durch die beklagte Partei im Internet hat unmittelbare und gravierende Folgen für die Klägerin. 

...

Der Klägerin und deren redlichen Kunden wird so die wirtschaftliche Nutzung der eigenen immateriellen Rechte durch die beklagte Partei mit entzogen."

Dr. Peter Richter, Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH., Schreiben vom 29.06.2011 an das Zentrale Mahngericht Euskirchen, S. 5

Na das ist ja alles super traurig. Da werden bei der SID Sport-Informationsdienst GmbH & Co. KG, der Agence France-Presse GmbH und der dapd nachrichten GmbH wohl bald alle Mitarbeiter verhungern, weil sich einige Bürgerinnen und Bürger davor scheuen, vor einer Nutzung von Texten die von diesen Agenturen publiziert wurden, eine Lizenzgebühr zu zahlen. Man sollte zu Spendenaktionen für die womöglich vom Hungertod bedrohten Geschäftsinhaber der SID Sport-Informationsdienst GmbH & Co. KG, Agence France-Presse GmbH und der dapd nachrichten GmbH aufrufen.

So ganz nebenbei verwechselt Rechtsanwalt Peter Richter auch noch die Top-Level Domain biz mit der Top-Level Domain de. Muss wohl schon Freitag Nachmittag gewesen sein, als Rechtsanwalt Richter seine denkwürdigen Zeilen schrieb.

Heiße Luft

Seriöse anwaltliche Tätigkeit zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass der Anwalt bei gerichtlichen Entscheidungen, die er zur Untermauerung seiner Position anführt, das betreffende Aktenzeichen und die Fundstelle aufführt, denn sonst ist eine solche behauptete gerichtlich Entscheidung wertlos oder sogar irreführend. 

Beispiel

"Erst jüngst wurde von Seiten des OLG Karlsruhe mit Urteil vom 11.08.2011 bestätigt, dass auch Nachrichtentexte grundsätzlich schutzwürdig sind."

Rechtsanwalt Dr. Richter, Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH., Schriftsatz vom 15.08.2011 an das Amtsgericht Hamburg in der Sache 36a C 277/11 - verfahrensführend Richter am Landgericht Führer, S. 3

Hier fehlt nicht nur das Aktenzeichen und die Fundstelle des angeblichen Urteils des Oberlandesgerichtes Karlsruhe, sondern man bemerkt als aufmerksamer Leser auch noch eine sprachliche Suggestion, die da lautet:

wurde von Seiten des OLG Karlsruhe mit Urteil vom 11.08.2011 bestätigt

Die Formulierung "wurde .... bestätigt"  suggeriert, es gäbe schon eine entsprechende vorhergehende Rechtsprechung, die durch das nicht konkret bezeichnete angebliche Urteil des Oberlandesgerichtes bestätigt worden wäre. Merkwürdiger Weise macht Rechtsanwalt Richter aber keine Angaben, um welche Rechtsprechung es sich hier handeln soll. Dabei wäre es ihm sicher ein leichtes gewesen, dies zu tun, wenn ihm diese vorliegen würde. Womöglich wollte Herr Richter beim Schreiben seines Schriftsatzes gerade auf Toilette, um einem dringenden menschlichen Bedürfnis nach Erleichterung nachzukommen und vergaß bei der Rückkehr von seinem anstrengenden Geschäft, was er zuvor noch auf Papier bringen wollte. Vielleicht war es auch ganz anders, wir wissen es nicht.

Gönnerhaftigkeit

http://www.ksp.de

http://www.serviceportal.ksp.de ( http://www.serviceportal.ksp.de )

"Freundeskreis zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest - KSP"

Post aus den Seuchengebieten an den diensthabenden Leiter zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest  Herrn Peter Thiel

...

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: ...

Gesendet: Mittwoch, 10. August 2011 19:58

An: info@system-familie.de

Betreff: Fwd: Fw: Urheberrechtsverletzung Az.: ...

Sehr geehrter Herr Thiel,

vielleicht können Sie mir hier weiterhelfen, wie ich mich nun verhalten soll?

Ich glaube, ich habe hier jetzt keine Chance mehr, oder?

Im Übrigen habe ich Sie mit Quellennachweis zitiert. Siehe http://...

Mit freundlichen Grüßen,

...

Hallo Herr ...,

Danke für die Verlinkung.

Es kommt im Urheberrecht immer auf den Einzelfall an, ob etwas erlaubt ist oder nicht.

§ 2 Geschützte Werke

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1.

Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;

2.

Werke der Musik;

3.

pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;

4.

Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;

5.

Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;

6.

Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;

7.

Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__2.html

Ein Werk zeichnet sich durch eine ausgeprägte Schöpfungshöhe aus, das heißt, "aus der Masse alltäglichen Schaffens" herausragt wie der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 209/07) zutreffend ausführt. Dies trifft natürlich auch auf Lichtbilder zu. Nicht jedes Lichtbild hat also Werkcharakter, sonst könnte ja auch ein Affe Werke schaffen, in dem man ihm beibringt auf den Auslöser eines Fotoapparates zu drücken.

"Ein Bauwerk stellt dann eine persönliche geistige Schöpfung dar, wenn es aus der Masse alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH, Urteil vom 02.10.1981 - I ZR 137/79 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH, Urteil vom 19.03.2008 - I ZR 166/05 - St. Gottfried)."

BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 209/07

Lärmschutzwand - Zur Einräumung von Nutzungsrechten durch einen Landesbediensteten, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen hat. UrhG § § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 31 Abs. 5, §§ 34, 43

Zu Ihrem Thema passt wohl auch der Aufsatz

Matthias Berberich; Jan Bernd Nordemann: Das notwendige Mitzitat "vermittelnder" Werke; GRUR 2010, Heft 11, S. 966-971 

Womöglich brauchen Sie aber einen Anwalt. Wenn Sie wenig Einkommen haben, können Sie PKH erhalten. Siehe Anlage.

Wo wohnen sie denn?

Gruß Peter Thiel

SID Sport-Informations-Dienst GmbH & Co. KG