Befangenheit

 

 

 

 

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Sollte sich eine der hier namentlich genannten Fachkräfte ungerecht oder in unzulässiger Weise behandelt fühlen, so kann sich diese zur Klärung ihrer Einwände direkt an mich wenden. Der direkte Weg erspart der betreffenden Fachkraft möglicherweise Anwalts- und Gerichtskosten in erheblicher Höhe, so wie sie etwa der Diplom-Psychologe Klaus Schneider im Rechtsstreit mit Peter Thiel vor dem Landgericht Berlin hinnehmen musste.

Zur Frage der Zitierfähigkeit familiengerichtlich eingeholter Gutachten - Urteil des Landgerichtes Berlin vom 07.11.2006 - 16 O 940/05 - Landgericht Berlin - Rechtsstreit Diplom-Psychologe Klaus Schneider gegen Peter Thiel - Veröffentlicht auch in: "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", 16/2007, 15.08.2007, S. 1324-1325

Auf Grund der an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Frankenthal und beim Landgericht Hamburg, möglicherweise in Einzelfällen stattfindenden Zensur und der Beschneidung der Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten sich hier kritisiert sehender Fachkräfte, erkläre ich vorsorglich, dass es sich auf meiner Internetseite - wenn nicht eindeutig von mir als Tatsache vorgetragen - immer um meine persönliche, verfassungsrechtlich geschützte Meinung handelt, die als solche naturgemäß weder wahr noch falsch sein kann. Mithin wird von mir auch ausdrücklich erklärt, dass es sich bei meiner Meinung, dass an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Frankenthal und beim Landgericht Hamburg, Zensur ausgeübt wird und die Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten sich hier kritisiert sehender Fachkräfte beschnitten wird, um meine persönliche Meinung, nicht aber um eine Tatsachenbehauptung handelt.

 

Peter Thiel

Systemischer Berater, Systemischer Therapeut / Familientherapeut (DGSF), Systemischer Kinder- und Jugendlichentherapeut (DGSF), Umgangspfleger und Verfahrenspfleger (SPFW Berlin-Brandenburg)

10.02.2017

 

 

 

Schlüsselwörter: 

Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit, Befangenheit, Befangenheitsantrag, Richter, Sachverständiger, Selbstablehnung

 

 

 

 

Zivilprozessordnung

§ 42 Ablehnung eines Richters

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

 

 

 

 

 

Befangenheit eines Richters

 

 

Beispiel

 

Äußert eine Richterin in einem Beschluss:

 

"Auf dem Wege der einstweiligen Anordnung wird dem Antragsteller gestattet

1. mit der Beteiligten A postalischen und fernmündlichen Umgang zu pflegen.

 

Zu diesem Zweck darf der Antragsteller der Beteiligten A einmal im Monat einen handschriftlichen Brief zukommen lassen, und die Beteiligte A hat auf diesen Brief handschriftlich zu antworten.

...

2.

...

7. 

 

Gründe:

Die Beteiligte A empfindet, so ihre Äußerung bei der richterlichen Anhörung den Antragsteller als Störenfried in ihrer bis zur Feststellung der Vaterschaft kompletten Familie. Ihre Neugier auf ihren Erzeuger ist durch die Umgangskontakte, die in der Vergangenheit stattfanden, gestillt worden. 

...

Seinen Platz im Leben der Beteiligten A muss der Antragssteller noch finden. Das geht jedoch nicht, wie es seine Vorstellungen sind, mit mütterlichem Zwang. Er, der Antragsteller, muss versuchen, eine Nische im Leben der Beteiligten A zu finden und diese dann einnehmen.

..."

Richterin Michalik - Amtsgericht Sömmerda -  F 304/10, Beschluss vom 06.09.2010

 

 

 

 

dann liegt es nicht ganz fern, hier gegenüber der Richterin die Besorgnis der Befangenheit geltend zu machen.

In diesen wenigen Zeilen wimmelt es nur so von Merkwürdigkeiten, so dass man sich fragen kann, ob Thüringen wirklich das schöne Land ist, das wir aus dem Urlaub kennen.

1. Das Kind ist keine Verfahrensbeteiligte, sondern nur dessen Mutter und dessen Vater. 

2. Ein Verfahrensbeistand für das Kind gemäß §158 FamFG war vom Gericht zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht bestellt. 

3. Das Gericht kann einem Kind nicht auferlegen, auf den Brief seines Vaters "handschriftlich zu antworten", denn das Kind steht nicht unter Kuratel des Gerichtes, sondern unter elterlicher Sorge. Im Fall eines Sorgerechtsentzuges wird die elterlichen Sorge stellvertretend durch einen Ergänzungspfleger oder Vormund wahrgenommen. Aber auch hier kann das Gericht dem Kind keine Auflagen erteilen, sondern bestenfalls der Ergänzungspfleger oder Vormund.

4. Den Vater eines Kindes als "Erzeuger" zu bezeichnen, ist nicht nur geschmacklos, sondern auch eine unwürdige sprachliche Behandlung des Vaters. Die Verwendung des Begriffs des Erzeugers für den Vater durch eine Richterin kann für den betroffenen Vater Grund dafür sein, die Besorgnis der Befangenheit gegenüber der Richterin zu erheben.

 

 

Kein Wunder, dass der Vater, der von der Richterin als "Erzeuger" tituliert wurde, mit Datum vom 06.10.2010 mit Unterstützung von Peter Thiel beim Amtsgericht Sömmerda einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Michalik einreichte. Und wie das immer so ist, wenn sich ein Richter nicht richtig verstanden wähnt, gibt es dann allerhand Lyrik zu lesen. Richterin Michalik schreibt :

 

"... Das Gericht beabsichtigte, dem Herrn X, zu helfen, bei seiner Tochter den Platz im Leben zu finden, der ihm gebührt. 

... 

Ich bin der Auffassung, eine lösungsorientierte Sachverständigen Gutachten eines Psychologen kann über den wahren Willen des Kindes Aufschluss erlangen ... ."

Stellungnahme Richterin Michalik - Amtsgericht Sömmerda - 3 F 304/10 - vom 11.10.2010

(Rechtsschreibfehler so im Original)

 

 

Das erinnert nun ein wenig an die Unsitte in der DDR, als Gast bei einem Restaurantbesuch an einer aufgespannten Schnur warten zu müssen, an der ein Schild hing: Sie werden platziert. Heute platzieren nicht mehr die Restaurantleiter, sondern Familienrichter. So ändern sich die Zeiten, doch eines bleibt, der Bürger ist nach wie vor der Dumme.

Doch manchmal gibt es auch ein Wunder und wie in der Schlussszene der Dreigroschenoper von Brecht erreicht der rettende Bote in letzter Sekunde den Ort des Dramas. Mit Beschluss vom 22.11.2010 gab der für die Bearbeitung des Befangenheitsantrages des Vaters zuständige Richter am Amtsgericht Sömmerda dem Ablehnungsgesuch des Vaters gegen Richterin Michalik statt. Manchmal, wenn auch viel zu selten, kann man doch noch glauben, es gäbe in Deutschland so etwas wie einen Rechtsstaat.

 

 

 

 

 

Befangenheit eines Gutachters

 

 

Zivilprozessordnung

§406 Ablehnung eines Sachverständigen

(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, dass der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist.

(2) Der Ablehnungsantrag ist bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Der Antrag kann vor der Geschäftstelle zu Protokoll erklärt werden.

(3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf die Partei nicht zugelassen werden.

(4) Die Entscheidung ergeht von dem im zweiten Absatz bezeichneten Gericht oder Richter durch Beschluss.

(5) Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den sie für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__406.html

 

 

 

 

§42 Ablehnung eines Richters

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetz ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__42.html

 

 

Befangenheit ist eine Eigenschaft die jedem Menschen eigen ist. Es gibt keinen erwachsenen Menschen, der nicht aus irgendwelchen Gründen eine Aversion oder Zuneigung gegen einen anderen Menschen hätte. Sei es, dass mir seine / ihre Nase, Werte, seine / ihre Kleidung nicht passt, oder mitunter auch ganz subtil dessen Geruch oder bei einer positiven Befangenheit mir sein / ihr Lachen so gefällt, mir seine / ihre Direktheit gut gefällt oder der Duft seines / ihres Haares. Dies ist natürlich bei Gutachtern, die ja trotz ihres Götternimbus auch nur Menschen sind, nicht anders. Und so kommt es sehr oft vor, dass Gutachter gegenüber einem der Verfahrensbeteiligten befangen sind oder befangen werden. Im Wege einer symmetrischen Eskalation zwischen Elternteil und Gutachter kann sich sogar aus einer anfänglichen Sympathie oder neutralen Haltung des Elternteils gegenüber dem Gutacher eine Feindseligkeit und ablehnende Haltung (Befangenheit) auf beiden Seiten entwickeln. Diese Befangenheit betrifft in der Regel beide Personen, den Elternteil und den Gutachter, nur mit dem Unterschied, dass im familiengerichtlichen Verfahren ein Elternteil im Gegensatz zu einem Gutachter nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden kann.

Spätestens dann, wenn der Gutachter im Laufe der Zeit eine Meinung sichtbar werden lässt, die der betroffene Elternteil als negativ gegen sich gerichtet deutet, schlägt die Befangenheitsfalle wohl unweigerlich zu. Denn bei dem betreffenden Elternteil schlägt nun die anfängliche Neutralität oder gar Sympathie gegenüber dem Gutachter in Ablehnung um. Der Gutachter empfängt also spätestens hier negative Signale, die fast zwangsläufig auch bei ihm feindselige Impulse gegen den Elternteil hervorrufen. Man kann sich hier streiten, wer von den beiden zuerst feindselige Impulse ausgesandt hat, aber das ist relativ nebensächlich, da es das Ergebnis gegenseitiger offener oder versteckter Feindseligkeit nicht beeinflusst. Ist der Gutachter erst einmal feindselig, ist er automatisch auch befangen. Wenn er einigermaßen professionell oder clever ist, wird er seine Befangenheit (Feindseligkeit) nicht so zeigen, dass es auch einem außenstehenden Dritten, so z.B. dem Familienrichter einsichtig wird.

Mitunter benötigt man aber auch einen sehr geschulten Blick, um die eine oder andere sprachliche Nuance aufzuspüren, die auf eine Befangenheit hindeutet. So etwa bei der als Gutachterin beauftragten Diplom-Psychologin Mechthild Gödde, die vorträgt:

 

„Wenngleich diese Beteiligung, folgt man auch den Angaben des Herrn X, nicht in ihrer früheren Präsenz für A (Sohn - Anm. P. Thiel) entsprochen haben dürfte, ...“

Diplom-Psychologin Mechthild Gödde, Gutachten vom 24.10.2005 für Amtsgericht Augsburg, S. 87

 

 

Die verwendete Formulierung „des Herrn X “ weist auf eine innere Distanzierung, womöglich auch Abwertung, der Gutachterin in Bezug auf den Vater hin. Hätte die Gutachterin die gebotene Unparteilichkeit gewahrt, so hätte sie statt dessen schreiben können:

 

Wenngleich diese Beteiligung, folgt man auch den Angaben von Herrn X, nicht in ihrer früheren Präsenz für A entsprochen haben dürfte, ...

 

Ein Ablehnungsantrag gegen einen vom Gericht ernannten Gutachter ist nach § 406 ZPO im allgemeinen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Gerichtsbeschlusses über die Ernennung des Gutachter (Sachverständigen) zu stellen. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Konkret heißt das z.B., wenn Sie wissen, dass der Gutachter mit dem anderen Elternteil im selben Segelverein segelt, kann ein Antrag auf Ablehnung sinnvoll sein. Erkennen Sie erst im Verlauf der Begutachtung ernsthafte Zeichen, die auf eine Befangenheit hinweisen, z.B. im vorliegenden schriftlichen Gutachten, dann beginnt die Zweiwochenfrist erst von da an zu laufen.

Viele Ansichten und Empfehlungen von Gutachtern dürften letztlich nicht auf Grund überzeugender Argumentation hinsichtlich des Kindeswohls begründet sein, sondern letztlich darauf gründen, welche Sympathien und Antipathien der Gutachter oder die Gutachterin während der Begutachtung für die jeweilig Beteiligten entwickelt hat. Sympathien und Antipathien entstehen u.a. durch die mit Übertragung und Gegenübertragung bezeichneten Phänomene wechselseitiger Rückkopplung zwischen Gutachter und dem betreffenden Beteiligten. Diese These dürfte sich im Einzelfall leider nur schwer belegen lassen, weil die wenigsten Gutachter bereit sein dürften, sich in einer Introspektion ihrer Motive und Gefühle klar zu werden und diese dann auch noch öffentlich mitzuteilen.

 

Vergleich hierzu:

Angelika Köhler-Weisker: "Lernen durch erlebte Einsicht. Psychoanalyse für andere Berufsgruppen, am Beispiel der Balintgruppenarbeit mit Familienrichtern, Vormundschaftsrichtern und Rechtsanwälten"; In: "psychosozial", III/2000, S. 29-40

 

 

Da Gutachter darum wissen, dass ihnen von einer Partei schnell der Vorwurf der Befangenheit gemacht werden kann, sind sie in der Regel nicht so ungeschickt, sich wie in einem konkret bekannten Fall die beteiligten Jugendamtsmitarbeiter nach einer Anhörung vor dem Landgericht Frankfurt/Oder (2003) verhalten haben, als diese sich vor dem Eingang des Landgerichtes mit einer der beiden streitenden Parteien zu einem Plausch gesellten.

Mitunter gibt es aber auch Gutachter die sich in sehr auffälliger Weise so verhalten, dass der Vorwurf der Befangenheit schnell erhoben werden kann, so z.B. die als Gutachterin beauftragte Edda Gräfe, die vor dem am 05.04.2005 von 12.30 bis 16.45 Uhr stattfindenden gemeinsamen Gespräch mit beiden Eltern, erst noch mit dem Vater in einem Einzelgespräch von 11.45 bis 12.30 Uhr zusammentraf (Gutachten vom 11.04.2005, S. 7). Während die Gutachterin das gemeinsame Gespräch mit den Eltern gesondert und ausführlich auswertet (S.40 bis 47) schweigt sie sich über das Gespräch mit dem Vater aus, jedenfalls findet sich im Gutachten keine ausgewiesene Darstellung davon.

 

Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Gutachter gegenüber einem oder mehreren Beteiligten befangen ist, kann ein Antrag an das Gericht auf Ablehnung des Gutachters wegen Besorgnis der Befangenheit sinnvoll sein. Dies wird in der Regel nicht am Anfang einer Begutachtung passieren, da die Beteiligten bis dahin den Gutachter persönlich noch gar nicht kennen gelernt haben und es auch höchst selten vorkommen dürfte, dass es bekannt wäre, dass Gutachter und ein Vater im gleichen Segelverein organisiert wären oder Gutachterin und eine Mutter im örtlichen Frauenzentrum am gleichen Selbstverteidigungskurs für Frauen teilgenommen haben.

Im allgemeinen wird ein Verdacht der Befangenheit erst im Verlaufe der Begutachtung entstehen. Befangenheit kann z.B. dann vermutet werden, wenn ein Gutachter in seinem schriftlichen Gutachten eine der beiden miteinander streitenden Personen ausschließlich oder fast ausschließlich positiv zeichnet oder in der Opferrolle darstellt, den anderen dagegen ausschließlich oder fast ausschließlich negativ zeichnet oder in der Täterrolle darstellt. Jeder einigermaßen fachkundige Professionelle, der mit Familienkonflikten zu tun hat und dazu gehören vor Gericht ausgetragene Konflikte immer, weiß, dass es in familiären Konflikten kein Gut und Böse, Schwarz und Weiß, Täter und Opfer gibt. Die Einführung solcher Stereotype durch einen Gutachter sind daher immer ein deutlicher Hinweis auf dessen Befangenheit gegenüber einer der streitenden Seiten.

Interessanterweise auch Fälle, wo das Kind indirekte Hinweise darauf gibt, dass der Gutachter befangen sein könnte. So z.B. in dem folgenden Fall:

 

Schlosszeichentest durchgeführt mit A (Mädchen knapp vier Jahre alt, Anmerkung P. Thiel) am 13.9.2005 und am 17.9.2005

Ergebnisse vom 13.9.2005 (durchgeführt im Haushalt der Mutter, Anmerkung P. Thiel): A entschied sich für zwei Turmzimmer im Wunschschloss, die rechts oben gelegen sind. Mit zu ihr ins Schloss wollte A zunächst ihre Mutter nehmen, der sie direkt neben ihren Räumlichkeiten ein Zimmer zuwies. In das Zimmer ihrer Mutter sollte auch die Sachverständige und die Freundin ihrer Mutter ... und deren Tochter einziehen. Ergebnisse vom 17.9.2005 (durchgeführt im Haushalt des Vaters, Anmerkung P. Thiel): Bei der Testdurchführung im Haus ihres Vaters wählte sich A wieder eines der vier Turmzimmer; das diesmal in der linken oberen Mitte gelegen war. Links daneben wies A der Sachverständigen ein Zimmer zu und rechts neben sich D und daneben E.

Interpretation: A möchte bei der ersten Testdurchführung im Haus ihrer Mutter das große Schloss mit ihrer Mutter und deren Freundin, nebst Tochter bewohnen. Dies spiegelt die Aussage ihrer Mutter über die Wichtigkeit und Bedeutung dieser Personen wider, wobei fraglich bleibt, ob es A`s tatsächlichem Wunsch entspricht. Es ist möglich, dass A mit der Hinzunahme der Sachverständigen in das Zimmer ihrer Mutter und deren Freundin einen indirekten Hinweis auf Lösung der Konflikthaftigkeit ihrer augenblicklichen familiären Situation zum Ausdruck bringt, da A zur Sachverständigen auch bei Testdurchführung im Haus ihres Vaters die direkte Nähe suchte. Eine direkte Nähe zur Mutter in einem Zimmer suchte A nicht, sondern schuf sich mit ihren gewählten zwei Zimmern die Möglichkeit zur Distanzierung.“

Diplom-Psychologin Dr. Vera Mall, Gutachten vom 13.10.2005 für Amtsgericht Hamburg-St. Georg, S. 50/51

 

 

Das Kind nimmt offenbar die Mutter, die Gutachterin, die Freundin der Mutter und deren Tochter als eine zusammengehörige Einheit wahr, die im selben Zimmer wohnen sollen:

 

„In das Zimmer ihrer Mutter sollte auch die Sachverständige und die Freundin ihrer Mutter Katharina und deren Tochter einziehen.“

 

 

Nun kann man sicher sagen, dass der sogenannten Schlosszeichentest ohnehin keinen gültigen Aussagewert besitzt und daher allen Deutungen kein Wahrheitswert zukommt. In diesem Fall müsste man den entsprechenden Absatz im Gutachten schwärzen. Deutet man die Ergebnisse des Tests dennoch, so wie es die Gutachterin nach eigenem Gusto ausführlich tut, so kann man dies auch so tun, dass eine Befangenheit der Gutachterin ganz offensichtlich erscheint. Hier sichtbar gemacht durch das erst knapp vierjährige Kind, das unbewusst in einer entsprechenden Raumvergabe gemeinsam für Mutter und Gutachterin auf eine Befangenheit der Gutachterin zugunsten der Mutter hinweist.

 

 

 

Die Besorgnis der Befangenheit kann schon ausgelöst sein, wenn der Gutachter Äußerungen, Handlungen, Gesten oder Umgangsformen zeigt, die vermuten lassen, dass er gegenüber dem Betroffenen parteilich eingestellt ist.

 

"Der Sachverständige bedient sich Äußerungen, Handlungen, Gesten oder Umgangsformen, die ihn dem Verdacht aussetzen, nicht unparteilich zu begutachten.. Die Besorgnis der Befangenheit reicht dabei bereits aus,. Schon der begründete Anschein, der Sachverständige sei nicht neutral, macht das Gutachten unverwertbar."

Peter Elling:  "Medizinische Sachverständigengutachten in der sozialgerichtlichen Praxis - Qualitätssicherung bei Auftraggeber und Auftragnehmer", In: "Neue Zeitschrift für Sozialrecht", 3/2005, S. 121-125

 

 

Ist ein Gutachter gegenüber einem Beteiligten so befangen, dass es die Grenzen des tolerierbaren überschreitet, so kann man das ohne eine Video - oder Tondokumentation häufig kaum nachweisen. Durch eine Tondokumentation oder gar eine Videodokumentation kann ein geschulter Zuhörer die Gesprächsatmosphäre zwischen Gutachter und einem Beteiligten recht gut beurteilen. Dabei muss der Gutachter keinesfalls liebdienerisch mit dem Beteiligten sprechen, es kann auch klar zur Sache gehen, so z.B. wenn der Gutachter in angemessener Weise auf Provokationen oder andere Kommunikationsformen seines Gesprächspartners reagiert. Anhaltende Feindseligkeit in Sprache und Auftreten des Gutachters dürfte dagegen immer ein Grund zur Besorgnis der Befangenheit darstellen.

 

Ein Antrag auf Ablehnung des Gutachters wegen der Besorgnis der Befangenheit kann aber auch noch dann gestellt werden, wenn sich die Besorgnis der Befangenheit aus dem schriftlichen Gutachten ergibt. In diesem Fall läuft im Allgemeinen die Frist zur Ablehnung des Gutachters gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme nach § 411 IV ZPO ab, wenn sich die Partei zur Begründung des Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen muss.

 

vergleiche hierzu:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04 <OLG Karlruhe>), Leitsatz veröffentlicht in "FamRZ", 2005, Heft 13, S. 1083)

 

 

Der Gutachter sollte auf Anfrage eines Beteiligten diesem eine Kopie des Tonmitschnittes des Gespräches zwischen ihm und dem Gutachter zukommen lassen. Tonbandmitschnitte mit anderen Personen (z.B. dem anderen Elternteil oder den Kindern) sind jedoch aus Gründen des Datenschutzes nicht herauszureichen. Bei Bedarf könnte sich hier der Richter diese Mitschnitte anhören.

 

Nicht ganz unproblematisch dürfte es sein, wenn sich herausstellen sollte, dass der verfahrensführende Richter an einer Weiterbildung teilgenommen hatte, die vom Gutachter angeboten wurde. Hiermit sind keine Fachtagungen gemeint, an denen jeder ernst zu nehmende Professionelle ab und an teilnehmen sollte und in deren Rahmen Familienrichter und Gutachter die Möglichkeit haben, sich kennen zu lernen. Dies ist so weit sicher in Ordnung. Gemeint ist, dass z.B. ein "Institut für Rechtspsychologie" ein Wochenendseminar zum Thema: "Kinder vor dem Familiengericht" anbietet. Durch die Teilnahme an einer solchen Weiterbildung, die als solche durchaus zu begrüßen ist, kommt der Gutachter in die Rolle des Lehrers und der Familienrichter in die Rolle des Schülers. Kommt es dann später zu einer Ernennung des betreffenden Gutachter durch den Familienrichter, kann sich diese Lehrer-Schüler Hierarchie, wenn sie denn unreflektiert und undistanziert weitergeführt wird, negativ auf die vom Familienrichter zu verlangende Führung und Leitung des Gutachters gemäß §404a ZPO auswirken. Dem Familienrichter aus dieser Rollenvertauschung heraus dann die notwendige kritische Distanz zum Gutachter fehlen. Die Folge, nicht der Familienrichter führt, sondern der Gutachter.

 

 

 

 

 

 

Besorgnis der Befangenheit bei Beauftragung

Ist ein Gutachter vom Gericht ernannt worden, kann dieser auch schon von den Verfahrensbeteiligten aus Gründen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

 

Zivilprozessordnung

§406 Ablehnung eines Sachverständigen

(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, dass der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist.

(2) Der Ablehnungsantrag ist bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Der Antrag kann vor der Geschäftstelle zu Protokoll erklärt werden.

(3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf die Partei nicht zugelassen werden.

(4) Die Entscheidung ergeht von dem im zweiten Absatz bezeichneten Gericht oder Richter durch Beschluss.

(5) Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den sie für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__406.html

 

 

 

 

§42 Ablehnung eines Richters

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetz ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

 

 

Die Beweisfrage des Gerichtes beantwortet der Gutachter mündlich oder schriftlich. Werden bei der Durchführung der Beweiserhebung durch die vom Gericht als Gutachter ernannte Person, bzw. bei dessen mündlichen oder schriftlichen Vortrag Aspekte erkennbar, die darauf hinweisen, dass der Gutachter gegen einen der Beteiligten in verfahrensrelevanter Weise persönlich voreingenommen ist, mithin die Beantwortung der Beweisfrage von sachfremden Motiven wesentlich geprägt ist, kann die Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht werden. Das Gericht leitet dem Gutachter den Befangenheitsantrag zur etwaigen Stellungnahme zu. 

Die Schwierigkeit eine Befangenheit des Gutachters an Hand seines Gutachtens geltend zu machen, ergibt sich häufig daraus, dass der Gutachter seine Befangenheit in ein wissenschaftlich klingendes, die Wahrheit beanspruchendes Gewand packt, was für Laien kaum zu durchschauen ist, geschweige denn argumentativ erfolgreich gegen den Gutachter vor Gericht vorgetragen wird.

Die Interaktion zwischen zwei Menschen wird immer durch die gefühlsmäßige Beziehung zwischen diesen beiden Menschen bestimmt. Einige Menschen mögen wir, andere weniger und andere wiederum überhaupt nicht. So kann selbstverständlich auch der Gutachter beim Umgang mit den Beteiligten den einen sympathisch und den anderen unsympathisch finden. Dies allein reicht noch nicht aus, beim Gericht  die Besorgnis der Befangenheit gegen den Gutachter erfolgreich geltend zu machen, denn die Aufgabe des Gutachters ist es nicht, gegenüber den Beteiligten sympathisch oder unsympathisch zu sein, sondern die Beweisfrage des Gerichtes sachkundig und möglichst objektiv zu beantworten. Der Gutachter hat also darauf zu achten, dass er sich bei seiner Beurteilung der familiären Situation nicht von seinen Sympathien oder Antipathien leiten lässt. 

Befangenheit ist eine Eigenschaft die jedem Menschen eigen ist. Es gibt keinen erwachsenen Menschen, der nicht aus irgendwelchen Gründen eine Aversion oder Zuneigung gegen einen anderen Menschen hätte. Sei es, dass mir seine / ihre Nase, Werte, seine / ihre Kleidung nicht passt, oder mitunter auch ganz subtil dessen Geruch oder bei einer positiven Befangenheit mir sein / ihr Lachen so gefällt, mir seine / ihre Direktheit gut gefällt oder der Duft seines / ihres Haares. Dies ist natürlich bei Gutachtern, die ja trotz ihres Götternimbus auch nur Menschen sind, nicht anders. Und so kommt es sehr oft vor, dass Gutachter gegenüber einem der Verfahrensbeteiligten befangen sind oder befangen werden. Im Wege einer symmetrischen Eskalation zwischen Elternteil und Gutachter kann sich sogar aus einer anfänglichen Sympathie oder neutralen Haltung des Elternteils gegenüber dem Gutacher eine Feindseligkeit und ablehnende Haltung (Befangenheit) auf beiden Seiten entwickeln. Diese Befangenheit betrifft in der Regel beide Personen, den Elternteil und den Gutachter, nur mit dem Unterschied, dass im familiengerichtlichen Verfahren ein Elternteil im Gegensatz zu einem Gutachter nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden kann.

Spätestens dann, wenn der Gutachter im Laufe der Zeit eine Meinung sichtbar werden lässt, die der betroffene Elternteil als negativ gegen sich gerichtet deutet, schlägt die Befangenheitsfalle wohl unweigerlich zu. Denn bei dem betreffenden Elternteil schlägt nun die anfängliche Neutralität oder gar Sympathie gegenüber dem Gutachter in Ablehnung um. Der Gutachter empfängt also spätestens hier negative Signale, die fast zwangsläufig auch bei ihm feindselige Impulse gegen den Elternteil hervorrufen. Man kann sich hier streiten, wer von den beiden zuerst feindselige Impulse ausgesandt hat, aber das ist relativ nebensächlich, da es das Ergebnis gegenseitiger offener oder versteckter Feindseligkeit nicht beeinflusst. Ist der Gutachter erst einmal feindselig, ist er automatisch auch befangen. Wenn er einigermaßen professionell oder clever ist, wird er seine Befangenheit (Feindseligkeit) nicht so zeigen, dass es auch einem außen stehenden Dritten, so z.B. dem Familienrichter einsichtig wird.

Mitunter benötigt man aber auch einen sehr geschulten Blick, um die eine oder andere sprachliche Nuance aufzuspüren, die auf eine Befangenheit hindeutet. 

 

 

Beispiel 1

Die als Gutachterin beauftragten Diplom-Psychologin Mechthild Gödde, trägt vor:

 

„Wenngleich diese Beteiligung, folgt man auch den Angaben des Herrn X, nicht in ihrer früheren Präsenz für A (Sohn - Anm. P. Thiel) entsprochen haben dürfte, ...“

Diplom-Psychologin Mechthild Gödde, Gutachten vom 24.10.2005 für Amtsgericht Augsburg, S. 87

 

 

Die verwendete Formulierung „des Herrn X “ weist auf eine innere Distanzierung, womöglich auch Abwertung, der Gutachterin in Bezug auf den Vater hin. Hätte die Gutachterin die gebotene Unparteilichkeit gewahrt, so hätte sie statt dessen schreiben können:

 

Wenngleich diese Beteiligung, folgt man auch den Angaben von Herrn X, nicht in ihrer früheren Präsenz für A entsprochen haben dürfte, ...

 

 

 

 

Beispiel 2

"Was dieser Mutter aber vorzuwerfen und durch Unwissen und Unbewusstheit nicht mehr zu erklären ist, das spätestens spätestens im Rahmen der Begutachtung die Zusammenhänge und Verantwortungen deutlich dargestellt wurden.

Diese Erklärungen und Belehrungen nahm Frau X bis heute nicht zum Anlass ihre eigene Einstellung wirksam zu reflektieren und eigene Fehler einzuräumen."

Diplom-Psychologin Kristina Lurse, Gutachten vom 07.06.2010 für Amtsgericht Potsdam - 45 F 112/08

 

 

Die Formulierung "dieser Mutter" kann nun leicht die Besorgnis der Befangenheit entstehen lassen, lässt doch die Gutachterin allem Anschein nach ihre innere Distanz zur Mutter auf diese Weise mehr als deutlich erkennen, wenn sie "was dieser Mutter" statt "was der Mutter" schreibt.

 

Was der Mutter aber vorzuwerfen und durch Unwissen und Unbewusstheit nicht mehr zu erklären ist, ...

 

Hinzu kommt, dass die Gutachterin die ihr als Hilfskraft des Gerichtes  zugewiesene Position verlässt, in dem sie unangemessener Weise die Rolle einer Belehrerin einnimmt, die ihr nach dem "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" nicht zuerkannt wird (zwischenzeitlich durch das FAmFG abgelöst).

 

 

§ 163 Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags; Vernehmung des Kindes

 

(1) Wird schriftliche Begutachtung angeordnet, setzt das Gericht dem Sachverständigen zugleich eine Frist, innerhalb derer er das Gutachten einzureichen hat.

(2) Das Gericht kann in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, anordnen, dass der Sachverständige bei der Erstellung des Gutachtenauftrags auch auf die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Beteiligten hinwirken soll.

(3) Eine Vernehmung des Kindes als Zeuge findet nicht statt.

http://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__163.html

 

 

 

 

Beispiel 3

 

„Er vermittelte ein Bestreben, Beziehungen kontrollieren und dominieren zu wollen, dieses bezog sich auch auf die Beziehung des Vaters zum Gericht und zur Sachverständigen. So beinhaltet die gerichtliche Fragestellung, die u.a. ein mögliches schädliches Verhalten der Eltern bezüglich des Kindes anspricht, aus psychologischer Sicht deutlich, dass das Verhalten beider Elternteile betrachtet wird und somit auch ein auffälliges, ggf. auch im klinischen Sinne auffälliges Verhalten, erfasst und dargestellt wird. Der Vater vertritt dabei die Einstellung, dass sein Verhalten bezogen auf das Kind nicht zu hinterfragen oder zu prüfen ist, u.a. da seine Erziehungsfähigkeit aus seiner Sicht nicht zur Frage steht, womit er durch eine solche Einstellung auch in Abrede stellt, dass eine mögliche auf ihn bezogene Kritik überhaupt möglich ist (S. 48). Indem er beantragte, die gerichtliche Fragestellung auf eine mögliche Persönlichkeitsstörung der Mutter hin auszuweiten (S. 21) und er gegenüber der Sachverständigen wiederholt darstellte, dass für die Begutachtung allein die Erhebung einer entsprechenden Diagnose bezüglich der Mutter relevant ist und der Sachverständigen dieses unter den gegebenen Umständen nicht möglich sein kann, versuchte er in sehr starkem Maße, auf das Vorgehen der Sachverständigen und des Gerichts Einfluss zu nehmen (S. 49, S. 69).“

Diplom-Psychologin Dorothea Sellhorn-Peuckmann, Gutachten  vom 29.07.2008 für Amtsgericht Itzehoe - Richter Foth, S. 120

 

 

Was dieser Vortrag mit der Frage des Gerichtes nach der "weniger schädliche Alternative und damit dem Wohl des Kindes" entsprechenden sorgerechtlichen Regulierung zu tun haben soll, wissen die Götter.

Meint die Gutacherin ein solches Bestreben des Vaters gegenüber der Mutter festgestellt haben zu wollen oder gegenüber sich selbst und dem Gericht? Letzteres wäre rechtlich unerheblich, weil das Gericht nicht feststellen soll, wie der Vater sich gegenüber dem Gericht und der Gutachterin verhält, sondern gegenüber dem Kind und mittelbar gegenüber der Mutter (Bindungstoleranz). Nun ist aber ein betreuender Elternteil nicht automatisch pathologisch dominant, nur weil er sich Sorgen darüber macht, wie es dem Kind bei dem anderen Elternteil geht, zumal wenn es in der Vergangenheit einige begründete Vorfälle für eine solche Sorge gab.

 

 

Beispiel 4

Unter der Überschrift „Angaben zur Zukunft“ führt die unter dem Logo GWG segelnde Diplom-Psychologin Carola Wagner u.a. aus:

 

„Auf die Gestaltung des Umgangs angesprochen, äußerte Frau X, dass sie sich vorstellen könne, dass A alle zwei Wochen den Vater besuche. ... Auf Nachfrage, wenn gerichtlich entschieden würde, dass A zukünftig beim Vater wohne, äußerte die Mutter, dass sie dann so oft wie möglich Umgang mit A haben wolle, ...“ 

Diplom-Psychologin Carola Wagner, Gutachten vom 23.10.2006 für Amtsgericht Pößneck, S. 13

 

 

Man darf sicher eine ähnliche Frage der Gutachterin auch an den Vater des Kindes erwarten, denn die Gutachterin soll laut gerichtlichen Auftrag untersuchen:

 

„...welcher Elternteil die beste Gewähr für eine reibungslose Durchführung des Umgangsrecht mit dem anderen Elternteil bietet ...“

 

 

Auftrag der Gutachterin ist es unparteiisch und unvoreingenommen, sowie objektiv eine bestimmte Familiensituation zu untersuchen. Dazu gehört selbstverständlich auch, in alle wichtigen Richtungen zu untersuchen, d.h. hier im konkreten auch beim Vater nachzufragen, wie sich dieser eine Umgangsgestaltung vorstellen würde, wenn das Gericht den Lebensschwerpunkt des Kindes im mütterlichen Haushalt setzen würde. Dies ist aber offenbar explizit nicht abgefragt worden (vergleiche hierzu Gutachten S. 16-22), so dass unklar bleibt, wie sich der Vater die Umgangsgestaltung vorstellen würde, sollte die Tochter schwerpunktmäßig bei ihm leben oder schwerpunktmäßig bei der Mutter. Wir erfahren hier lediglich:

 

„Wenn A zukünftig bei ihm wohnen sollte, würde sie, wenn sie in die Schule käme, den Hort besuchen. ... Das Pendelmodell, wie es derzeit praktiziert werde, empfinde er nicht als optimal. Er denke, dass A zu viel zugemutet werde. ... Andererseits sehe er auch Vorteile im Pendelmodell." (S. 18)

 

 

Hier bleibt unklar, wie sich der Vater für die Fäll positioniert, dass das Kind im Residenzmodell überwiegend vom Vater oder der Mutter betreut würde. Wir erfahren lediglich etwas über die Position des Vaters zum Pendelmodell, das er nicht als optimal empfinde, in dem er aber auch Vorteile sehe. Die Gutachterin fragt aber offenbar beim Vater nicht nach und so bleibt ihre Informationserhebung unvollständig.

Doch erst wenn dem Gericht von beiden Eltern die entsprechenden Äußerungen bezüglich einer möglichen zukünftigen Umgangsgestaltung vorliegen, kann es diese in seine Gesamtwertung einbeziehen. Ist nur der Standpunkt eines Elternteils, hier der Mutter durch die Gutachterin abgefragt, so bleibt die Aufklärung der Gesamtsituation unvollständig, eine richterliche Urteilsbildung, die sich auf eine unvollständige und einseitige Erhebung der Gutachterin stützt, wird dann notwendigerweise nicht objektiv sein können.

So wie hier geschildert, kann sicher leicht der Eindruck entstehen, dass die Gutachterin sich nicht auf die ihr zugewiesene ihre Rolle als Gehilfe des Gerichtes beschränkt, sondern sich in die Position einer Vorentscheiderin begeben hat, der es obliegen würde, wichtige Fragen und Klärungen zu unterlassen, weil sie vielleicht schon ihr abschließendes Urteil, dass ihr verfahrensrechtlich nicht zusteht, getroffen hat, dass das Kind zukünftig vom Vater betreut und die Mutter auf Umgangskontakte beschränkt wird.

 

Schließlich kann auch die Frage aufkommen, warum die Gutachterin die ausdrückliche Befragung des Vaters - so weit zu sehen - unterlassen hat und - sollte dies so zutreffen - ob dies Anlass sein könnte, gegenüber der Gutachterin die Besorgnis der Befangenheit zu erheben.

 

 

 

Beispiel 5

Eskaliert die Situation zwischen Gutachter und dem Klienten, so dass der Gutachter z.B. die Polizei anruft und eine Strafanzeige gegen den Klienten stellt, so z.B. geschehen bei dem in Berlin als Gutachter tätigen Diplom-Psychologen Dirk Kriegeskorte, der während eines Gespräches mit dem Vater am 23.11.2005 dem Vater Hausverbot erteilte und die Polizei anrief und gegen den Vater Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattete, so kann man von einer Verstrickung sprechen. Normalerweise wäre eine solche Eskalation Grund genug, dass der Gutachter das Gericht bitten würde, zu prüfen, ob es ihn für befangen hält und ihn gegebenenfalls aus einem solchen Grund von der weiteren Beauftragung entbindet. Für Herrn Diplom-Psychologen Kriegeskorte, der sich auf seinem Briefkopf auch als Psychologischer Psychotherapeut, Klinischer Psychologe/Psychotherapeut (BDP), Diplom-Sozialpädagoge, Ehe- und Familienberater und Supervisor vorstellt - man kann glatt neugierig sein, ob er all diese schönen Benennungen auch tatsächlich ausübt - schien dies jedoch kein akzeptabler Weg gewesen zu sein, er schlug noch am selben Tag dem Vater allen Ernstes vor, die Begutachtung fortzusetzen, mit dem Hinweis, dass er hoffe, "dass eine erneute Anzeige wegen Hausfriedensbruch künftig nicht mehr erforderlich ist, soweit sie sich zu einem sozial angemessenen Verhalten in der Lage sehen". Der Gutachter suggeriert mit dieser Formulierung, die Gefahr eines Verhaltens des Vaters, so als ob diese in der Vergangenheit auch tatsächlich so geschehen sei. Was das über die Fachlichkeit eines Gutachters sagt, möge sich jeder selbst zusammenreimen. 

Der Vater stellte darauf hin am 28.11.2005 mit einem Antrag auf Ablehnung des Gutachters wegen der Besorgnis der Befangenheit. Das zuständige Amtsgericht Pankow/Weißensee - 17 F 4750/05 - Richter Rojahn - teilte am 15.12.2005 mit, dass die Begutachtung trotz des Befangenheitsantrages vom 28.11.2005 abgeschlossen werden soll. Mit Schreiben vom 03.01.2006 teile Richter Rojahn den Rechtsanwälten mit:

 

Nachdem die Begutachtung beeinträchtigende Verhaltensauffälligkeiten bei seit Jahren erfolgreich von Gerichten eingesetzten Gutachten erfahrungsgemäß seltener auftreten als bei den zu begutachtenden, kann hier die umstrittene Sachverhaltsdarstellung des Kindesvaters noch nicht zum Anlaß genommen werden, die Begutachtung abzubrechen. Ebenso wie ein Richter nicht durch sitzungspolizeiliche Maßnahmen befangen wird, kann auch ein Sachverständiger nicht schon abgelehnt werden, weil er die Polizei zur Hilfe ruft. Es ist vielmehr eine genaue Schilderung der Vorfälle im Gutachten abzuwarten. Der Sachverständige wird daher gebeten, die Begutachtung notfalls ohne weitere Beteiligung des Kindesvaters abzuschließen.

 

Hier unterliegt Richter Rojahn ganz offensichtlich einem Denkfehler, wenn er meint, der Vorfall solle quasi durch eine Schilderung im schriftlichen Gutachten aufgeklärt werden, denn das Gutachten ist einzig und allein von der Beweisfrage bestimmt: "... welche Umgangsregelung im Interesse des Kindes angezeigt scheint".

Diese Beweisfrage sieht aber nicht vor, etwaige Probleme des Herrn Kriegeskorte mit einem Elternteil aufzuzeigen, denn Probleme des Herrn Kriegeskorte mit einem Eltern haben ja nicht mit der Vater-Kind-Beziehung zu tun (und wie man weiß, gehören zu einem Konflikt immer mindestens zwei Personen (von einem intrapsychischen Konflikt mal abgesehen). Und so wäre es sicher interessant, Herrn Kriegeskorte hinsichtlich seiner Konfliktfähigkeit mal in einem Assessementverfahren zu erleben. Doch so weit ist die Justiz noch nicht, Gutachter auf ihre Deeskalationskompetenz zu prüfen und die die hier nicht bestehen, auf eine schwarze Liste zu setzen, damit nicht andere unwissende Gerichte die durchgefallenen Kandidaten doch noch auf die Menschheit loslassen.

Mit Beschluss vom 16.01.2006 wies Richter Rojahn den Ablehnungsantrag gegen den als Gutachter ernannten Herrn Kriegeskorte zurück. Der Vater legte daraufhin am 23.01.2006 Beschwerde beim Kammergericht Berlin ein.

Das Kammergericht Berlin beschloss daraufhin am 16.03.2006:

 

"Auf die sofortige Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgericht Pankow/Weißensee vom 16. Januar 2006 geändert.

Das Ablehnungsgesuch des Vaters vom 28. November 2005 gegen den Sachverständigen Dirk Kriegeskorte wird für begründet erklärt.

...

Gründe

..."

 

ausführlich: 

Kammgericht Berlin, 19.Zivilsenat - Familiensenat - Beschluss vom 16.03.2006 - 19 WF 5/06

veröffentlicht in "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", 2006, Heft 16, S. 1214 (Einsender Peter Thiel), Der vollständige Beschluss liegt dem Autor vor.

 

 

 

Beispiel 6

Die vom Amtsgericht Bad Liebenwerda als Gutachterin beauftragte Diplom-Psychologin Leonore Spieß (Institut für Gericht und Familie IGF Berlin) bat in einem mit einem Elternteil in den Räumen des der Berliner Stephanstraße durchgeführten Gespräch (06.06.2007), den Elternteil auf einem vorbereiteten Formular mit einer Unterschrift eine Schweigepflichtsentbindung gegenüber einer in dem Familienkonflikt bereits involvierten Familienberaterin zu geben. Der Elternteil meinte darauf hin er wolle erst einmal das Formular welches einen für den Elternteil nicht sofort überschaubaren Text aufwies, mitnehmen, um es nach einer Sichtung, dann gegebenenfalls zu unterschreiben. Die Diplom-Psychologin Leonore Spieß, habe ihm aber das Formular nicht aushändigen wollen, so dass er es daher auch nicht unterschrieben habe.

Hier stellt sich zum einen die Frage, was das für ein geheimnisvolles Formular sein könnte, das bei Explorationen in den Räumen des sogenannten "Institut für Gericht und Familie" benutzt wird, aber aus ungenannten Gründen offenbar nicht außer Haus gelangen soll. Zum anderen kann aber hier auch bei dem betreffenden Elternteil gegenüber der Gutachterin die Besorgnis der Befangenheit entstehen, denn die Nichtabgabe einer Unterschrift durch den Elternteil kann durch die Gutachterin als Brüskierung oder Kränkung empfunden werden und so die geforderte unparteiliche Arbeit der Gutachterin in Frage stellen.

 

Vergleiche hierzu: 

Bärbel Wardetzki: "Weiblicher Narzissmus. Der Hunger nach Anerkennung", Kösel 2001

 

 

  

 

Beispiel 7

Die Besorgnis der Befangenheit kann auch in einem Fall (Juni 2007) vorliegen, bei dem eine Mutter einen Sorgerechtsstreit vor dem Amtsgericht Köln - 302 F 325/06 - Richter Hartmann führte und gleichzeitig als Gutachterin für ein anderes Gericht tätig war, für das sie die folgende gerichtliche Beweisfrage beantworten sollte: 

 

"... zur Frage ob und inwieweit ein Umgang des Sohnes Y. mit dem Vater dem Kindeswohl entspricht....."

 

 

Ein solcher Fall mag einen so skurril erscheinen, so als ob in einem Polizeidezernat zur Bekämpfung von Drogendelikten ein Mitarbeiter sitzt, der sich während des Dienstes im Bahnhofsviertel seine wöchentliche Ration Haschisch besorgt und anschließend auf der anderen Straßenseite einen Dealer verhaftet.

 

 

Ein Ablehnungsantrag gegen einen ernannten Gutachter ist nach § 406 ZPO im allgemeinen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Gerichtsbeschlusses über die Ernennung des Gutachter (Sachverständigen) zu stellen. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Konkret heißt das z.B., wenn Sie wissen, dass der Gutachter mit dem anderen Elternteil im selben Segelverein segelt, kann ein Antrag auf Ablehnung sinnvoll sein. Erkennen Sie erst im Verlauf der Begutachtung ernsthafte Zeichen, die auf eine Befangenheit hinweisen, z.B. im vorliegenden schriftlichen Gutachten, dann beginnt die Zweiwochenfrist erst von da an zu laufen.

Viele Ansichten und Empfehlungen von Gutachtern dürften letztlich nicht auf Grund überzeugender Argumentation hinsichtlich des Kindeswohls begründet sein, sondern letztlich darauf gründen, welche Sympathien und Antipathien der Gutachter oder die Gutachterin während der Begutachtung für die jeweilig Beteiligten entwickelt hat. Sympathien und Antipathien entstehen u.a. durch die mit Übertragung und Gegenübertragung bezeichneten Phänomene wechselseitiger Rückkopplung zwischen Gutachter und dem betreffenden Beteiligten. Diese These dürfte sich im Einzelfall leider nur schwer belegen lassen, weil die wenigsten Gutachter bereit sein dürften, sich in einer Introspektion ihrer Motive und Gefühle klar zu werden und diese dann auch noch öffentlich mitzuteilen.

 

Vergleich hierzu:

Angelika Köhler-Weisker: "Lernen durch erlebte Einsicht. Psychoanalyse für andere Berufsgruppen, am Beispiel der Balintgruppenarbeit mit Familienrichtern, Vormundschaftsrichtern und Rechtsanwälten"; In: "psychosozial", III/2000, S. 29-40

 

 

Da Gutachter darum wissen, dass ihnen von einer Partei schnell der Vorwurf der Befangenheit gemacht werden kann, sind sie in der Regel nicht so ungeschickt, sich wie in einem konkret bekannten Fall die beteiligten Jugendamtsmitarbeiter nach einer Anhörung vor dem Landgericht Frankfurt/Oder (2003) verhalten haben, als diese sich vor dem Eingang des Landgerichtes mit einer der beiden streitenden Parteien zu einem Plausch gesellten.

Mitunter gibt es aber auch Gutachter die sich in sehr auffälliger Weise so verhalten, dass der Vorwurf der Befangenheit schnell erhoben werden kann, so z.B. die als Gutachterin beauftragte Edda Gräfe, die vor dem am 05.04.2005 von 12.30 bis 16.45 Uhr stattfindenden gemeinsamen Gespräch mit beiden Eltern, erst noch mit dem Vater in einem Einzelgespräch von 11.45 bis 12.30 Uhr zusammentraf (Gutachten vom 11.04.2005, S. 7). Während die Gutachterin das gemeinsame Gespräch mit den Eltern gesondert und ausführlich auswertet (S.40 bis 47) schweigt sie sich über das Gespräch mit dem Vater aus, jedenfalls findet sich im Gutachten keine ausgewiesene Darstellung davon.

 

Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Gutachter gegenüber einem oder mehreren Beteiligten befangen ist, kann ein Antrag an das Gericht auf Ablehnung des Gutachters wegen Besorgnis der Befangenheit sinnvoll sein. Dies wird in der Regel nicht am Anfang einer Begutachtung passieren, da die Beteiligten bis dahin den Gutachter persönlich noch gar nicht kennen gelernt haben und es auch höchst selten vorkommen dürfte, dass es bekannt wäre, dass Gutachter und ein Vater im gleichen Segelverein organisiert wären oder Gutachterin und eine Mutter im örtlichen Frauenzentrum am gleichen Selbstverteidigungskurs für Frauen teilgenommen haben.

Im allgemeinen wird ein Verdacht der Befangenheit erst im Verlaufe der Begutachtung entstehen. Befangenheit kann z.B. dann vermutet werden, wenn ein Gutachter in seinem schriftlichen Gutachten eine der beiden miteinander streitenden Personen ausschließlich oder fast ausschließlich positiv zeichnet oder in der Opferrolle darstellt, den anderen dagegen ausschließlich oder fast ausschließlich negativ zeichnet oder in der Täterrolle darstellt. Jeder einigermaßen fachkundige Professionelle, der mit Familienkonflikten zu tun hat und dazu gehören vor Gericht ausgetragene Konflikte immer, weiß, dass es in familiären Konflikten kein Gut und Böse, Schwarz und Weiß, Täter und Opfer gibt. Die Einführung solcher Stereotype durch einen Gutachter sind daher immer ein deutlicher Hinweis auf dessen Befangenheit gegenüber einer der streitenden Seiten.

 

 

Beispiel 8

Interessanterweise gibt es auch Fälle, wo das Kind indirekte Hinweise darauf gibt, dass der Gutachter befangen sein könnte. So z.B. in dem folgenden Fall:

 

 

Schlosszeichentest durchgeführt mit A (Mädchen knapp vier Jahre alt, Anmerkung P. Thiel) am 13.9.2005 und am 17.9.2005

Ergebnisse vom 13.9.2005 (durchgeführt im Haushalt der Mutter, Anmerkung P. Thiel): A entschied sich für zwei Turmzimmer im Wunschschloss, die rechts oben gelegen sind. Mit zu ihr ins Schloss wollte A zunächst ihre Mutter nehmen, der sie direkt neben ihren Räumlichkeiten ein Zimmer zuwies. In das Zimmer ihrer Mutter sollte auch die Sachverständige und die Freundin ihrer Mutter ... und deren Tochter einziehen. Ergebnisse vom 17.9.2005 (durchgeführt im Haushalt des Vaters, Anmerkung P. Thiel): Bei der Testdurchführung im Haus ihres Vaters wählte sich A wieder eines der vier Turmzimmer; das diesmal in der linken oberen Mitte gelegen war. Links daneben wies A der Sachverständigen ein Zimmer zu und rechts neben sich D und daneben E.

Interpretation: A möchte bei der ersten Testdurchführung im Haus ihrer Mutter das große Schloss mit ihrer Mutter und deren Freundin, nebst Tochter bewohnen. Dies spiegelt die Aussage ihrer Mutter über die Wichtigkeit und Bedeutung dieser Personen wider, wobei fraglich bleibt, ob es A`s tatsächlichem Wunsch entspricht. Es ist möglich, dass A mit der Hinzunahme der Sachverständigen in das Zimmer ihrer Mutter und deren Freundin einen indirekten Hinweis auf Lösung der Konflikthaftigkeit ihrer augenblicklichen familiären Situation zum Ausdruck bringt, da A zur Sachverständigen auch bei Testdurchführung im Haus ihres Vaters die direkte Nähe suchte. Eine direkte Nähe zur Mutter in einem Zimmer suchte A nicht, sondern schuf sich mit ihren gewählten zwei Zimmern die Möglichkeit zur Distanzierung.“

Diplom-Psychologin Dr. Vera Mall, Gutachten vom 13.10.2005 für Amtsgericht Hamburg-St. Georg, S. 50/51

 

 

Das Kind nimmt offenbar die Mutter, die Gutachterin, die Freundin der Mutter und deren Tochter als eine zusammengehörige Einheit wahr, die im selben Zimmer wohnen sollen:

 

„In das Zimmer ihrer Mutter sollte auch die Sachverständige und die Freundin ihrer Mutter Katharina und deren Tochter einziehen.“

 

 

Nun kann man sicher sagen, dass der sogenannten Schlosszeichentest ohnehin keinen gültigen Aussagewert besitzt und daher allen Deutungen kein Wahrheitswert zukommt. In diesem Fall müsste man den entsprechenden Absatz im Gutachten schwärzen. Deutet man die Ergebnisse des Tests dennoch, so wie es die Gutachterin nach eigenem Gusto ausführlich tut, so kann man dies auch so tun, dass eine Befangenheit der Gutachterin ganz offensichtlich erscheint. Hier sichtbar gemacht durch das erst knapp vierjährige Kind, das unbewusst in einer entsprechenden Raumvergabe gemeinsam für Mutter und Gutachterin auf eine Befangenheit der Gutachterin zugunsten der Mutter hinweist.

 

 

 

Die Besorgnis der Befangenheit kann schon ausgelöst sein, wenn der Gutachter Äußerungen, Handlungen, Gesten oder Umgangsformen zeigt, die vermuten lassen, dass er gegenüber dem Betroffenen parteilich eingestellt ist.

 

"Der Sachverständige bedient sich Äußerungen, Handlungen, Gesten oder Umgangsformen, die ihn dem Verdacht aussetzen, nicht unparteilich zu begutachten.. Die Besorgnis der Befangenheit reicht dabei bereits aus,. Schon der begründete Anschein, der Sachverständige sei nicht neutral, macht das Gutachten unverwertbar."

Peter Elling:  "Medizinische Sachverständigengutachten in der sozialgerichtlichen Praxis - Qualitätssicherung bei Auftraggeber und Auftragnehmer", In: "Neue Zeitschrift für Sozialrecht", 3/2005, S. 121-125

 

 

Erscheint ein Gutachter gegenüber einem Beteiligten so befangen, dass es die Grenzen des tolerierbaren überschreitet, so kann man das ohne eine Video - oder Tondokumentation häufig kaum nachweisen. Durch eine Tondokumentation oder gar eine Videodokumentation kann ein geschulter Zuhörer die Gesprächsatmosphäre zwischen Gutachter und einem Beteiligten recht gut beurteilen. Dabei muss der Gutachter keinesfalls liebdienerisch mit dem Beteiligten sprechen, es kann auch klar zur Sache gehen, so z.B. wenn der Gutachter in angemessener Weise auf Provokationen oder andere Kommunikationsformen seines Gesprächspartners reagiert. Anhaltende Feindseligkeit in Sprache und Auftreten des Gutachters dürfte dagegen immer ein Grund zur Besorgnis der Befangenheit darstellen.

 

Ein Antrag auf Ablehnung des Gutachters wegen der Besorgnis der Befangenheit kann aber auch noch dann gestellt werden, wenn sich die Besorgnis der Befangenheit aus dem schriftlichen Gutachten ergibt. In diesem Fall läuft im Allgemeinen die Frist zur Ablehnung des Gutachters gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme nach § 411 IV ZPO ab, wenn sich die Partei zur Begründung des Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen muss.

 

vergleiche hierzu:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04 <OLG Karlruhe>), Leitsatz veröffentlicht in "FamRZ", 2005, Heft 13, S. 1083)

 

 

Der Gutachter sollte auf Anfrage eines Beteiligten diesem eine Kopie des Tonmitschnittes des Gespräches zwischen ihm und dem Gutachter zukommen lassen. Tonbandmitschnitte mit anderen Personen (z.B. dem anderen Elternteil oder den Kindern) sind jedoch aus Gründen des Datenschutzes nicht herauszureichen. Bei Bedarf könnte sich hier der Richter diese Mitschnitte anhören.

 

Nicht ganz unproblematisch dürfte es sein, wenn sich herausstellen sollte, dass der verfahrensführende Richter an einer Weiterbildung teilgenommen hatte, die vom Gutachter angeboten wurde. Hiermit sind keine Fachtagungen gemeint, an denen jeder ernst zu nehmende Professionelle ab und an teilnehmen sollte und in deren Rahmen Familienrichter und Gutachter die Möglichkeit haben, sich kennen zu lernen. Dies ist so weit sicher in Ordnung. Gemeint ist, dass z.B. ein "Institut für Rechtspsychologie" ein Wochenendseminar zum Thema: "Kinder vor dem Familiengericht" anbietet. Durch die Teilnahme an einer solchen Weiterbildung, die als solche durchaus zu begrüßen ist, kommt der Gutachter in die Rolle des Lehrers und der Familienrichter in die Rolle des Schülers. Kommt es dann später zu einer Ernennung des betreffenden Gutachter durch den Familienrichter, kann sich diese Lehrer-Schüler Hierarchie, wenn sie denn unreflektiert und undistanziert weitergeführt wird, negativ auf die vom Familienrichter zu verlangende Führung und Leitung des Gutachters gemäß §404a ZPO auswirken. Dem Familienrichter aus dieser Rollenvertauschung heraus dann die notwendige kritische Distanz zum Gutachter fehlen. Die Folge, nicht der Familienrichter führt, sondern der Gutachter.

 

Bei einem von der Diplom-Psychologin Kä.-Rz. (15.02.2005) verfassten Gutachten gibt die Diplom-Psychologin Käm.-Rza. bei einem mit "... " bezeichneten Test zwar eine Auswertung hinsichtlich von ihr ermittelter Aussagewerte der Tochter bezüglich des Vaters, nicht aber ermittelter Werte bezüglich der Mutter an.

Diplom-Psychologin Käm.-Rza. schreibt:

 

"... "

Diplom-Psychologin Kä.-Rz., 15.02.2005, S. 21, für Amtsgericht Hamburg-Harburg

 

 

Es scheint so, als ob die Gutachterin nur das Vater-Töchter-System als Familie definiert, und damit einer Untersuchung mit den "... " für wert ansieht, nicht aber das Mutter-Töchter-System, das natürlich genau so als Teilfamilie angesehen werden kann. Dass Mutter und Töchter derzeit nur wenig Zeit miteinander verbringen, ändert daran nichts grundlegendes.

Die Gutachterin müsste sich in so einem Fall nicht darüber wundern, wenn sie durch eine begriffliche und faktische Ausgrenzung der Mutter aus dem Familienbegriff, zwischen ihr und der Mutter anstelle eines Klimas konstruktiver und von Verständnis geprägter Zusammenarbeit ein konfrontatives Klima erzeugt, das letztlich zu einer Verhärtung der jeweiligen Positionen führen dürfte und einen möglichen Prozess der Lösung der familiären Konflikte der Trennungsfamilie erschwert. eine Verhärtung dann allerdings nur der Mutter anzulasten, wie dies auf Grund der Definitionsmacht von Gutachterin und Familienrichter leicht möglich ist, wäre einäugig.

Möglicherweise wird in dem vorliegenden Beispiel auch eine Befangenheit der Gutachterin gegenüber der Mutter erkennbar, die dazu führen könnte, die Gutachterin wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

 

 

 

Beispiel 9

 

Will der Gutachter mit seiner Stellungnahme den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit entkräften, muss dieser nachvollziehbar argumentieren und darf keine Sprechblasen, unbewiesene Behauptungen oder Zirkelschlüsse vortragen.

Die vom Amtsgericht Grimma - 2 F 523/13 - Richterin Roderburg als Gutachterin ernannte Diplom-Psychologin Silvia Danowski versucht sich mit Schreiben vom 18.10.2014 gegen einen gegen sie erhobenen Befangenheitsantrag zur Wehr zu setzen.

 

"In der Familiensache ... nehme ich Stellung zum Befangenheitsgesuch seitens der Verfahrensbevollmächtigten des  Herrn X. 

Entsprechend der Symptomatik der Persönlichkeitsstruktur des Herrn X (u.a. S. 35 des Gutachtens) erfolgte der Befangenheitsantrag erwartungsgemäß und erst kurz vor Verhandlungstermin, man könnte den Eindruck gewinnen, um Zeit zu gewinnen.

Zu 1. Die Fragestellungen wurde genau nach Auftrag beantwortet. Ich arbeite nach den Gütekriterien des Fachverbandes Systemisch-lösungsorientierter Sachverständiger im Familienrecht (FSLS). 

...

Zu 3. Herr X stellt wie so häufig die Realität aus seiner verzerrten Wahrnehmung und zum Erreichen seiner Zielen, UND NICHT ZUM ERREICHEN DER ZIELE UND INTERESSEN DER KINDER, dar."

 

 

Man fühlt sich an die DDR erinnert. Denken wir nur an die Ausbürgerung von Wolf Biermann, der - aus Sicht der SED-Führung - "die Realität aus seiner verzerrten Wahrnehmung und zum Erreichen seiner Zielen, UND NICHT ZUM ERREICHEN DER ZIELE UND INTERESSEN DER BÜRGER DER DDR" wahrgenommen haben soll. Überdies hatte er auch noch eine "Symptomatik der Persönlichkeitsstruktur", aus der die DDR-Führung ableitete, dass er ein verbohrter Klassenfeind ist und von daher genau dort hin gehört, wo der Klassenfeind naturgemäß zu Hause war, in der BRD.

Dass Frau Danowski den Antrag des Vaters als "Gesuch" bezeichnet, lässt vermuten, dass sie entweder im tiefsten Osten der DDR aufgewachsen ist, wo man sich mit Gesuchen an die Obrigkeit zu wenden pflegte oder aber in Oberbayern, wo ähnliche Regeln galten wie in Oberhof, nur dass diese dort vom örtlichen CSU-Vorsitzenden und Landrat zum Gesetz erklärt wurden.

Schließlich verwendet Frau Danowski einen Zirkelschluss. Aus dem unbewiesenen schwammigen Vortrag "Entsprechend der Symptomatik der Persönlichkeitsstruktur des Herrn X (u.a. S. 35 des Gutachtens)" konstruiert sie den Versuch eines Beweises, dass der Befangenheitsantrag des Vaters unberechtigt wäre, da ja dieser wie folgt strukturiert wäre: "Entsprechend der Symptomatik der Persönlichkeitsstruktur des Herrn X (u.a. S. 35 des Gutachtens)".

 

vergleiche hierzu:

Paul Watzlawick: "Die erfundene Wirklichkeit. Wie wir wissen, was wir zu wissen glauben. Beiträge zum Konstruktivismus", 1985, Piper Verlag, München

 

Dummerweise verkennt Frau Danowski dabei auch noch, dass der Befangenheitsantrag vom Rechtsanwalt des Vaters formuliert wurde. Der Rechtsanwalt des Vaters ist aber Organ der Rechtspflege und kein verlängertes Großhirn des Vaters mit etwaigen Realitätsverzerrungen in seinen Gehirnwindungen.

Bleibt noch zu erwähnen, dass es zwei Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden (19. und 22. Familiensenat gab, in denen Frau Danowski wegen der Besorgnis erfogreich abgelehnt wurde:

 

Oberlandesgericht Dresden - 19 WF 252/15 -  Beschluss vom 28.04.2015 / Vorinstanz Amtsgericht Marienberg - 3 F 974/13

Oberlandesgericht Dresden - 21 WF 985/15 - Beschluss vom 02.11.2015 / Vorinstanz Amtsgericht Marienberg - 3 F 617/13

 

Man kann es schon als ein Kunststück bezeichnen, wenn eine Gutachterin fast zeitgleich in zwei verschiedenen Verfahren erfolgreich wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wird. Man könnte meinen, es wäre gut, wenn sich Frau Danowski noch an einer Schulung teilnimmt mit dem Titel: Wie vermeide ich Ablehnungen wegen der Besorgnis der Befangenheit.

Bis dahin aber wäre es vieleicht besser, wenn sie erst einmal eine Pause einlegen und sich weniger schwierigen Aufgaben, wie der einer Sachverständigen, zuwenden würde.

 

 

 

 

 

 

Besorgnis der Befangenheit nach Vorlage des schriftlichen Gutachtens

Entsteht nach Vorlage des schriftlichen Gutachtens bei einem der Verfahrensbeteiligten die Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem vom Gericht ernannten Gutachter, so kann auch jetzt noch die Besorgnis der Befangenheit (Befangenheitsantrag) erhoben werden. Der Vorwurf der Befangenheit kann allerdings nicht mit etwaigen Mängeln an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit des Gutachtens begründet werden, sondern muss daraus resultieren, dass bestimmte Ausführungen des Gutachters in seinem Gutachten oder das persönliche Agieren des Gutachters auf Voreingenommenheit schließen lassen. 

Die Stellung eines Antrags wegen der Besorgnis der Befangenheit ist in der Regel innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme zum Gutachten nach §411 Abs. 4 ZPO möglich. Die hier vom Gericht gesetzte Zeit muss jedoch so bemessen sein, dass die Parteien ausreichend Zeit zur Auseinandersetzung mit dem Gutachten haben.

 

vergleiche hierzu: 

Dimitrios Christopoulos; Thomas Weimann: "Frist zur Sachverständigenablehnung nach Erstattung des Gutachtens"; In: "Monatschrift für Deutsches Recht", 2005, Heft 21, S. 1201-1203

Beschluss des Bundesgerichtshof vom 15.03.2005 - IV ZB 74/04, veröffentlicht in: "ArztRecht", 4/2006, S. 102-103

 

 

Während der Zeit, die das Gericht für eine etwaige Stellungnahme zu dem Gutachten eingeräumt hat, besteht weiterhin die Möglichkeit gegen den Gutachter einen Antrag auf Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit zu stellen. Denn mitunter ergibt oder erhärtet sich der Verdacht der Besorgnis der Befangenheit erst aus dem nun vorliegenden schriftlichen Gutachten.

Der Gutachter wird sich in aller Regel gegen den Vorwurf einer möglichen Befangenheit wehren.

Dem einen gelingt das gut, dem anderen eher schlecht.

 

Beispiel

 

"Drittens ist wissenschaftlich belegt - und selbst für den Laien durchaus nachvollziehbar, dass Menschen, die in autokratischen, absolutistischen, bzw. diktatorischen Verhältnissen (und dies war streng genommen bei der Bevölkerung der DDR seit 1933 der Fall) aufwachsen müssen, sehr häufig nicht nur mit erheblichen Bindungsproblematiken belastet, sondern deutlich stärker gefährdet sind, an psychischen Leiden zu erkranken. Es ist dabei völlig gleich, um welche Bevölkerungsart (schwarz, weiß, rot, Europäer, Afrikaner, Russen, reich oder arm etc.) es sich handelt. D.h.: Wäre z.B. die westdeutsche Bevölkerung über Jahrzehnte in einem derart autoritären Umfeld aufgewachsen, hätte dies sehr ähnliche Auswirkungen auf die Bevölkerung als Ganzes und auf die Kinder im Besonderen gehabt."

Prof. Dr. Dr. habil. Thomas Schott, Stellungnahme vom 24.01.2013 zum Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit, S. 4.5 an das Amtsgericht Auerbach - 1 F 346/12 - Frau Morgner.

 

 

Wussten Sie schon, dass Europäer, Afrikaner, Russen eine "Bevölkerungsart" sind? Die "Bevölkerung der DDR" vermutlich auch, noch dazu eine Bevölkerungsart, die "sehr häufig nicht nur mit erheblichen Bindungsproblematiken belastet, sondern deutlich stärker gefährdet sind, an psychischen Leiden zu erkranken."

Ja, da muss man schon mindestens zwei Doktortitel wie der Herr Schott haben und in der Musterdemokratie Bundesrepublik Deutschland sozialisiert worden sein, um das erkennen zu können. Einfache DDR-Bürger werden das auf Grund ihrer Sozialisierungsdefizite und Bindungsproblematiken in der Regel nicht erkennen können. Wir wollen hier allerdings auch nicht genauer nach den Sozialisationsbedingungen des Herrn Schott fragen. Seine Eltern waren vermutlich Widerstandeskämpfer gegen den Nationalsozialismus oder andere ehrenhafte Menschen und haben ihrem Sohn Thomas den Humanismus mit der Nuckelflasche eingeflösst.

Einige Fragen indes bleiben, was hat die im im Mündungsgebiet des Flusses Kongo lebende ethnische Gruppe der Bakongo mit den Tuareg, ein zu den Berbern zählendes Volk in Afrika zu tun? Wohl grad so viel wie Prof. Dr. Dr. habil. Thomas Schott ("Hochschullehrer Universität Bayreuth / FU Bozen") mit dem Blödelbarden Otto Waalkes.

 

Die Bakongo, auch Eigentliche Kongo oder Kongo, Sg. Mukongo, Sprache Kikongo, sind eine ethnische Gruppe im Mündungsgebiet des Flusses Kongo, vor allem in der DR Kongo (Kongo-Kinshasa), der Republik Kongo (Kongo-Brazzaville) und den angrenzenden Gebieten Angolas (Provinz Zaire einschließlich Cabinda) und Gabuns.[1]

http://de.wikipedia.org/wiki/Bakongo

 

Die Tuareg (Sg.: Targi; zu dieser Eigenbezeichnung siehe Abschnitt Etymologie) sind ein zu den Berbern zählendes Volk in Afrika, dessen Siedlungsgebiet sich über die Wüste Sahara und den Sahel erstreckt. Von den Tuareg werden neben ihrer eigenen Sprache mehrere Verkehrssprachen gesprochen, von Songhai über Arabisch und Hassania bis Französisch; ihre Schrift ist das Tifinagh. Sie leben seit Jahrhunderten nomadisch im Gebiet der heutigen Staaten Mali, Algerien, Niger, Libyen und Burkina Faso und zählen heute, die Angaben schwanken stark, etwa eineinhalb bis zwei, nach Eigenangaben bis drei Millionen Menschen.[1]

http://de.wikipedia.org/wiki/Tuareg

 

Otto Gerhard Waalkes, häufig einfach nur Otto genannt, (* 22. Juli 1948 in Emden) ist ein ostfriesisch-deutscher Komiker, Comiczeichner, Sänger, Schauspieler und Synchronsprecher.

http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Waalkes

 

 

Wussten Sie schon, dass die "Bevölkerung der DDR seit 1933" - strenggenommen - in autokratischen, absolutistischen, bzw. diktatorischen Verhältnissen aufwachsen mussten. Wie hieß er doch gleich der Führer, der 1933 in der DDR an die Macht kam, Ernst Thälmann, Walter Ulbricht oder war es nicht doch Erich Honecker? Auf alle Fälle soll dieser Führer das Buch "Mein Kampf" geschrieben haben, so eine Art Bibel für unterbelichtete Bevölkerungsarten, wie es die in Ostdeutschland sozialisierte Bevölkerungsart der DDR-Bürger darstellen. Ein Glück, dass 1990 die westdeutschen Brüder und Schwestern in der Ostzone einmarschiert sind und das Glück, die Demokratie und den Wohlstand in Säcken in das fensterlose Rathaus trugen.

 

 

 

 

 

Befangenheit infolge Überschreitung des Auftrags des Gerichts

Viele Gutachter laufen mit Allmachtsphantasien durch die Gegend und meinen, sich in der Rolle eines Hilfsheriffs aufführen zu können. Dies rührt zu großen Teilen daher, dass ihnen diese Rolle unausgesprochen oder ausgesprochen vom Richter übertragen wird. Wie der Herr, so das Gescherr, sagt der Volksmund. 

Die rechtswidrige Praxis vieler Richter, auch an den Familiensenaten der Oberlandesgerichte den Gutachter mit der Beantwortung rechtlicher Fragen (Sorgerecht, Umgangsrecht, etc.) zu beauftragen, für die der Gutachter nicht zuständig ist, muss bei inkompetenten Gutachtern den Eindruck erwecken, er wäre auch dafür zuständig. Würde der Richter diese Gutachter beauftragen, für 100,00 € die Toiletten des Amtsgerichtes zu putzen oder in der Geschäftsstelle Briefe zu öffnen, würden diese Gutachter - obrigkeitshörig und beschränkt, wie sie nun mal sind - das sicher auch tun.

Mitunter rührt aber auch mal jemand in der Gerichtsbarkeit an diesem grassierenden familiengerichtlichen Schlendrian und weist einen Gutachter in die Schranken, der seinen Auftrag eigenmächtig überschreitet.

Geht der Sachverständige mit seinen Feststellungen über den ihm erteilten Gutachtensauftrag hinaus, rechtfertigt dies einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit.*)

2. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn er den Prozessbeteiligten (hier dem Richter) unzulässigerweise auf den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits weist.*)

Thüringer Oberlandesgericht (OLG Jena), Beschluss vom 02.08.2007 - 1 WF 203/07, veröffentlicht in: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2008, Heft 3

 

 

So geschehen im Fall des Diplom-Psychologen Klaus Ritter, der in seinem Gutachten vom 21.02.2007 - Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt - F 171/05 - Richterin Haever, auf die Frage des Gerichts 

 

„In der Familiensache

...

soll ein familienpsychologisches Gutachten erstellt werden, zu der Frage, bei welchem Elternteil das Kind A, geb. am ... .1998, seinen Aufenthalt nehmen soll damit es dem Wohl des Kindes am besten entspricht.“

 

 

vortrug:

 

„Unter Würdigung und Berücksichtigung aller vorliegenden Erkenntnisse und Befunde der Begutachtung wird aus sachverständiger Sicht Folgendes empfohlen:

1. Das gesamte Recht der elterlichen Sorge für das Kind A, geb. ... , soll auf den Kindesvater allein übertragen werden.

 

ausführlich hier

 

 

Beispiel 2

Ganz ähnlich vergallopiert sich der vom Amtsgericht Wiesbaden - als Gutachter eingesetzte Pensionier Horst Lazarus.

Seines Zeichens emeritierter Professor und mit über 70 Jahren schon im Greisenalter. Das mag einiges plausibel erscheinen lassen. 

http://de.wikipedia.org/wiki/Alter

 

Auf die Beweisfrage des Gerichts:

 

"Es soll ein schriftliches Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt werden, ob es dem Wohl der beiden Kinder  Kindes A, geboren am ... . 2008 und B, geboren am ... 2005, am besten entspricht, wenn unter Aufgabe der bisherigen Regelung ... eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes der beiden Kinder in den Haushalt der Kindesmutter erfolgt."

Amtsgericht Wiesbaden - 536 F 187/14 SO, 536 179/14 UG  - Beschluss vom 29.07.2014 - Richter Meier

 

 

trägt Herr Lazarus vor:

 

"Da ein elterliches Einvernehmen hinsichtlich der gemeinsamen Sorgerechtsausübung weder im Rahmen des praktizierten "Betreuungs-Wechselmodells" noch bei einer anderen - indizierten - familiengerichtlich entschiedenen Aufenthaltsregelung wahrscheinlich ist, und die Kindeseltern über fast alle anstehenden Entscheidungen in Angelegenheiten streiten, wird empfohlen, dem "Aufenthaltselternteil" das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht, über gesundheitliche Maßnahmen für das hauptsächlich bei ihm lebende Kind zu entscheiden, zu übertragen." Gutachten vom 25.01.2015, S. 87

 

Eine klare Überschreitung des im gerichtlich gesetzten Auftrags, die gemäß OLG Jena, Beschluss vom 02.08.2007 - 1 WF 203/07 - zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit führen kann.

 

 

 

Beispiel 3

Der von Richter Lier am Amtsgericht Bonn - 407 F 47/14 - als Gutachter beauftragte Dr. med. Markus Onken, seines Zeichens wohl ehemaliger Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, hat anscheinend Probleme beim Lesen der Beweisfrage. Ohne dass das Gericht im Beweisbeschluss danach gefragt hätte, schwadroniert Herr Onken in seinem Gutachten vom 13.10.2014 über Umgangsfragen und empfiehlt dabei de facto den persönlichen Kontakt zwischen dem Kind und seinem Vater für längere Zeit auszusetzen. Zudem empfiehlt Herr Onken auf Anfrage von Richter Liers, dem Vater die Gesundheitssorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen.

Wieso Herr Onken dem Gericht sein Gutachten unter der Adresse

 

c/o Deutscher Kinderschutzbund

OV Wuppertal

 

offeriert, ist rätselhaft. Womöglich wurde Herr Onken nach Beendigung seiner Tätigkeit beim

 

Heilpädagogisch-Psychotherapeutischen Zentrum mit Fachklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie  

http://www.bergische-diakonie.de/html/bereiche/kinder-u-jugendhilfe-verbund/heilpaedagogisch-psychotherapeutisches-zentrum-mit-fachklinik-fuer-kinder-und-jugendpsychiatrie/

 

und den Eintritt in den Ruhestand obdachlos und hat eine Schlaf- und Arbeitsstätte in den Räumen des Kinderschutzbundes, Schlossbleiche 18, 42103 Wuppertal, zur Verfügung gestellt bekommen. Wollen wir hoffen, dass - wenn das so wäre - dies nicht von Spendengeldern an den Kinderschutzbund oder aus Fördermitteln der Stadt Wuppertal bezahlt wird.

Wollen wir auch hoffen, dass Herr Onken, für die Nutzung der Räumlichkeiten des Kinderschutzbundes im Rahmen seiner Tätigkeit als Gutachter eine angemessene Miete zahlt, so dass dem Kinderschutzbund Wuppertal kein Vorwurf gemacht werden kann, dieser würde einzelne Personen in unangemessener Weise begünstigen.

 

 

 

 

 

Fehlende Gleichbehandlung

Bei einem von der Diplom-Psychologin Kämp...-Rzad... (15.02.2005) verfassten Gutachten gibt die Diplom-Psychologin Kä.-Rz. bei einem mit "... " bezeichneten Test zwar eine Auswertung hinsichtlich von ihr ermittelter Aussagewerte der Tochter bezüglich des Vaters, nicht aber ermittelter Werte bezüglich der Mutter an.

Diplom-Psychologin Kä.-Rz. schreibt:

 

"... "

Diplom-Psychologin Käm.-Rzad., 15.02.2005, S. 21, für Amtsgericht Hamburg-Harburg

 

 

Es scheint so, als ob die Gutachterin nur das Vater-Töchter-System als Familie definiert, und damit einer Untersuchung mit den "... " für wert ansieht, nicht aber das Mutter-Töchter-System, das natürlich genau so als Teilfamilie angesehen werden kann. Dass Mutter und Töchter derzeit nur wenig Zeit miteinander verbringen, ändert daran nichts grundlegendes.

Die Gutachterin müsste sich in so einem Fall nicht darüber wundern, wenn sie durch eine begriffliche und faktische Ausgrenzung der Mutter aus dem Familienbegriff, zwischen ihr und der Mutter anstelle eines Klimas konstruktiver und von Verständnis geprägter Zusammenarbeit ein konfrontatives Klima erzeugt, das letztlich zu einer Verhärtung der jeweiligen Positionen führen dürfte und einen möglichen Prozess der Lösung der familiären Konflikte der Trennungsfamilie erschwert. eine Verhärtung dann allerdings nur der Mutter anzulasten, wie dies auf Grund der Definitionsmacht von Gutachterin und Familienrichter leicht möglich ist, wäre einäugig.

Möglicherweise wird in dem vorliegenden Beispiel auch eine Befangenheit der Gutachterin gegenüber der Mutter erkennbar, die dazu führen könnte, die Gutachterin wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

 

 

 

 

 

Anbrüllen

Anbrüllen kann man seinen Ehegatten, nicht aber als Gutachter die Verfahrensbeteiligten, denn der Gutachter ist kein Polizist oder Vormund, dem es in schwierigen Situationen im Einzelfall zugebilligt werden kann, auch einmal laut zu werden.

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: ...

Gesendet: Sonntag, 17. März 2013 20:17

An: info@system-familie.de

Betreff: AW: ..., Gutachten K...

Hallo Herr Thiel,

die Gespräche mit Herrn K... fanden statt am:

...

Info: Am 29.11.12 drohte Herr K... mir einer in Form von anbrüllen in einem Monolog und mit der flachen Hand mehrfach auf die Tischplatte knallend (ohne das ich jetzt Übertreibe) von ca. 2 Minuten, mich rauszuschmeissen, wenn ich mich nicht sinngemäß an seine "Spielregeln" halte.

Ich wurde noch nie von jemanden so angebrüllt. Das habe das nicht mal bei der Bundeswehr kennengelernt.

Das ganze geschah im Beisein der Kindesmutter.

Ich bin überrascht, dass sich ein "Sachverständiger" nicht sachlich äußern kann bzw. sich nicht im Griff hat und so ausfällig wird, dass selbst ein Mann aus dem Nachbarbüro ins Zimmer kam um nach dem Rechten zu schauen.

 

 

 

Fälle wie der oben geschilderte sind kein Einzelfall. Gelegentlich resultieren aus übergriffigen oder anderen problematischen Handlungsweisen von Gutachtern Anträge auf Ablehnung des Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit.

 

 

Beispiel 1

Eskaliert die Situation zwischen Gutachter und dem Klienten, so dass der Gutachter z.B. die Polizei anruft und eine Strafanzeige gegen den Klienten stellt, so z.B. geschehen bei dem in Berlin als Gutachter tätigen Diplom-Psychologen Dirk Kriegeskorte, der während eines Gespräches mit dem Vater am 23.11.2005 dem Vater Hausverbot erteilte und die Polizei anrief und gegen den Vater Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattete, so kann man von einer Verstrickung sprechen. Normalerweise wäre eine solche Eskalation Grund genug, dass der Gutachter das Gericht bitten würde, zu prüfen, ob es ihn für befangen hält und ihn gegebenenfalls aus einem solchen Grund von der weiteren Beauftragung entbindet. Für Herrn Diplom-Psychologen Kriegeskorte, der sich auf seinem Briefkopf auch als Psychologischer Psychotherapeut, Klinischer Psychologe/Psychotherapeut (BDP), Diplom-Sozialpädagoge, Ehe- und Familienberater und Supervisor vorstellt - man kann glatt neugierig sein, ob er all diese schönen Benennungen auch tatsächlich ausübt -  schien dies jedoch kein akzeptabler Weg zu sein, er schlug noch am selben Tag dem Vater allen Ernstes vor, die Begutachtung fortzusetzen, mit dem Hinweis, dass er hoffe, "dass eine erneute Anzeige wegen Hausfriedensbruch künftig nicht mehr erforderlich ist, soweit sie sich zu einem sozial angemessenen Verhalten in der Lage sehen". Der Gutachter suggeriert mit dieser Formulierung, die Gefahr eines Verhaltens des Vaters, so als ob diese in der Vergangenheit auch tatsächlich so geschehen sei. Was das über die Fachlichkeit eines Gutachters sagt, möge sich jeder selbst zusammenreimen. 

Der Vater stellte darauf hin am 28.11.2005 mit einem Antrag auf Ablehnung des Gutachters wegen der Besorgnis der Befangenheit. Das zuständige Amtsgericht teilte am 15.12.2005 mit, dass die Begutachtung trotz des Befangenheitsantrages vom 28.11.2005 abgeschlossen werden soll. Mit Beschluss vom 16.01.2006 wies es den Ablehnungsantrag zurück. Der Vater legte daraufhin am 23.01.2006 Beschwerde beim Kammergericht Berlin ein.

Das Kammergericht Berlin beschloss daraufhin am 16.03.2006:

 

"Auf die sofortige Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgericht Pankow/Weißensee vom 16. Januar 2006 geändert.

Das Ablehnungsgesuch des Vaters vom 28. November 2005 gegen den Sachverständigen Dirk Kriegeskorte wird für begründet erklärt.

...

Gründe

..."

 

 

ausführlich: 

Kammgericht Berlin, 19. Zivilsenat - Familiensenat - Beschluss vom 16.03.2006 - 19 WF 5/06

veröffentlicht in: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht, 2006, Heft 16, S. 1214 

 

 

 

Die Interaktion zwischen zwei Menschen wird immer durch die gefühlsmäßige Beziehung zwischen diesen zwei Menschen bestimmt. Einige Menschen mögen wir, andere weniger und andere wiederum überhaupt nicht. So kann selbstverständlich auch der Gutachter beim Umgang mit den Beteiligten den einen sympathisch und den anderen unsympathisch finden. Dies allein reicht noch nicht aus, beim Gericht  die Besorgnis der Befangenheit gegen den Gutachter erfolgreich geltend zu machen, denn die Aufgabe des Gutachters ist es nicht, gegenüber den Beteiligten sympathisch oder unsympathisch zu sein, sondern die Beweisfrage des Gerichtes sachkundig und möglichst objektiv zu beantworten. Der Gutachter hat also darauf zu achten, dass er sich bei seiner Beurteilung der familiären Situation nicht von seinen Sympathien oder Antipathien leiten lässt. 

Die Beweisfrage des Gerichtes beantwortet der Gutachter mündlich oder schriftlich. Werden bei diesem Vortrag Aspekte erkennbar, die darauf hinweisen, dass der Gutachter gegen einen der Beteiligten in verfahrensrelevanter Weise persönlich voreingenommen ist, mithin die Beantwortung der Beweisfrage von sachfremden Motiven wesentlich geprägt ist, kann die Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht werden. 

Die Schwierigkeit eine Befangenheit des Gutachters an Hand seines Gutachtens geltend zu machen, ergibt sich häufig daraus, dass der Gutachter seine Befangenheit in ein wissenschaftlich klingendes, die Wahrheit beanspruchendes Gewand packt, was für Laien kaum zu durchschauen ist, geschweige denn argumentativ erfolgreich gegen den Gutachter vor Gericht vorgetragen wird.

 

 

Beispiel 2

 

„Er vermittelte ein Bestreben, Beziehungen kontrollieren und dominieren zu wollen, dieses bezog sich auch auf die Beziehung des Vaters zum Gericht und zur Sachverständigen. So beinhaltet die gerichtliche Fragestellung, die u.a. ein mögliches schädliches Verhalten der Eltern bezüglich des Kindes anspricht, aus psychologischer Sicht deutlich, dass das Verhalten beider Elternteile betrachtet wird und somit auch ein auffälliges, ggf. auch im klinischen Sinne auffälliges Verhalten, erfasst und dargestellt wird. Der Vater vertritt dabei die Einstellung, dass sein Verhalten bezogen auf das Kind nicht zu hinterfragen oder zu prüfen ist, u.a. da seine Erziehungsfähigkeit aus seiner Sicht nicht zur Frage steht, womit er durch eine solche Einstellung auch in Abrede stellt, dass eine mögliche auf ihn bezogene Kritik überhaupt möglich ist (S. 48). Indem er beantragte, die gerichtliche Fragestellung auf eine mögliche Persönlichkeitsstörung der Mutter hin auszuweiten (S. 21) und er gegenüber der Sachverständigen wiederholt darstellte, dass für die Begutachtung allein die Erhebung einer entsprechenden Diagnose bezüglich der Mutter relevant ist und der Sachverständigen dieses unter den gegebenen Umständen nicht möglich sein kann, versuchte er in sehr starkem Maße, auf das Vorgehen der Sachverständigen und des Gerichts Einfluss zu nehmen (S. 49, S. 69).“

Diplom-Psychologin Dorothea Sellhorn-Peuckmann, Gutachten  vom 29.07.2008 für Amtsgericht Itzehoe - Richter Foth, S. 120

 

 

Was dieser Vortrag mit der Frage des Gerichtes nach der "weniger schädliche Alternative und damit dem Wohl des Kindes" entsprechenden sorgerechtlichen Regulierung zu tun haben soll, wissen die Götter.

Meint die Gutachterin ein solches Bestreben des Vaters gegenüber der Mutter festgestellt haben zu wollen oder gegenüber sich selbst und dem Gericht? Letzteres wäre rechtlich unerheblich, weil das Gericht nicht feststellen soll, wie der Vater sich gegenüber dem Gericht und der Gutachterin verhält, sondern gegenüber dem Kind und mittelbar gegenüber der Mutter (Bindungstoleranz). Nun ist aber ein betreuender Elternteil nicht automatisch pathologisch dominant, nur weil er sich Sorgen darüber macht, wie es dem Kind bei dem anderen Elternteil geht, zumal wenn es in der Vergangenheit einige begründete Vorfälle für eine solche Sorge gab. 

 

 

Beispiel 3

Unter der Überschrift „Angaben zur Zukunft“ führt die unter dem Logo GWG segelnde Diplom-Psychologin Carola Wagner u.a. aus:

 

„Auf die Gestaltung des Umgangs angesprochen, äußerte Frau X, dass sie sich vorstellen könne, dass A alle zwei Wochen den Vater besuche. ... Auf Nachfrage, wenn gerichtlich entschieden würde, dass A zukünftig beim Vater wohne, äußerte die Mutter, dass sie dann so oft wie möglich Umgang mit A haben wolle, ...“ 

Diplom-Psychologin Carola Wagner, Gutachten vom 23.10.2006 für Amtsgericht Pößneck, S. 13

 

Man darf sicher eine ähnliche Frage der Gutachterin auch an den Vater des Kindes erwarten, denn die Gutachterin soll laut gerichtlichen Auftrag untersuchen:

 

„...welcher Elternteil die beste Gewähr für eine reibungslose Durchführung des Umgangsrecht mit dem anderen Elternteil bietet ...“

 

 

Auftrag der Gutachterin ist es unparteiisch und unvoreingenommen, sowie objektiv eine bestimmte Familiensituation zu untersuchen. Dazu gehört selbstverständlich auch, in alle wichtigen Richtungen zu untersuchen, d.h. hier im konkreten auch beim Vater nachzufragen, wie sich dieser eine Umgangsgestaltung vorstellen würde, wenn das Gericht den Lebensschwerpunkt des Kindes im mütterlichen Haushalt setzen würde. Dies ist aber offenbar explizit nicht abgefragt worden (vergleiche hierzu Gutachten S. 16-22), so dass unklar bleibt, wie sich der Vater die Umgangsgestaltung vorstellen würde, sollte die Tochter schwerpunktmäßig bei ihm leben oder schwerpunktmäßig bei der Mutter. Wir erfahren hier lediglich:

 

„Wenn A zukünftig bei ihm wohnen sollte, würde sie, wenn sie in die Schule käme, den Hort besuchen. ... Das Pendelmodell, wie es derzeit praktiziert werde, empfinde er nicht als optimal. Er denke, dass A zu viel zugemutet werde. ... Andererseits sehe er auch Vorteile im Pendelmodell." (S. 18)

 

 

Hier bleibt unklar, wie sich der Vater für die Fäll positioniert, dass das Kind im Residenzmodell überwiegend vom Vater oder der Mutter betreut würde. Wir erfahren lediglich etwas über die Position des Vaters zum Pendelmodell, das er nicht als optimal empfinde, in dem er aber auch Vorteile sehe. Die Gutachterin fragt aber offenbar beim Vater nicht nach und so bleibt ihre Informationserhebung unvollständig.

Doch erst wenn dem Gericht von beiden Eltern die entsprechenden Äußerungen bezüglich einer möglichen zukünftigen Umgangsgestaltung vorliegen, kann es diese in seine Gesamtwertung einbeziehen. Ist nur der Standpunkt eines Elternteils, hier der Mutter durch die Gutachterin abgefragt, so bleibt die Aufklärung der Gesamtsituation unvollständig, eine richterliche Urteilsbildung, die sich auf eine unvollständige und einseitige Erhebung der Gutachterin stützt, wird dann notwendigerweise nicht objektiv sein können.

So wie hier geschildert, kann sicher leicht der Eindruck entstehen, dass die Gutachterin sich nicht auf die ihr zugewiesene ihre Rolle als Gehilfe des Gerichtes beschränkt, sondern sich in die Position einer Vorentscheiderin begeben hat, der es obliegen würde, wichtige Fragen und Klärungen zu unterlassen, weil sie vielleicht schon ihr abschließendes Urteil, dass ihr verfahrensrechtlich nicht zusteht, getroffen hat, dass das Kind zukünftig vom Vater betreut und die Mutter auf Umgangskontakte beschränkt wird.

 

Schließlich kann auch die Frage aufkommen, warum die Gutachterin die ausdrückliche Befragung des Vaters - so weit zu sehen - unterlassen hat und - sollte dies so zutreffen - ob dies Anlass sein könnte, gegenüber der Gutachterin die Besorgnis der Befangenheit zu erheben.

 

 

Beispiel 4

Die vom Amtsgericht Bad Liebenwerda als Gutachterin beauftragte Diplom-Psychologin Leonore Spieß (Institut für Gericht und Familie IGF Berlin) bat in einem mit einem Elternteil in den Räumen des der Berliner Stephanstraße durchgeführten Gespräch (06.06.2007), den Elternteil auf einem vorbereiteten Formular mit einer Unterschrift eine Schweigepflichtsentbindung gegenüber einer in dem Familienkonflikt bereits involvierten Familienberaterin zu geben. Der Elternteil meinte darauf hin er wolle erst einmal das Formular welches einen für den Elternteil nicht sofort überschaubaren Text aufwies, mitnehmen, um es nach einer Sichtung, dann gegebenenfalls zu unterschreiben. Die Diplom-Psychologin Leonore Spieß, habe ihm aber das Formular nicht aushändigen wollen, so dass er es daher auch nicht unterschrieben habe.

Hier stellt sich zum einen die Frage, was das für ein geheimnisvolles Formular sein könnte, das bei Explorationen in den Räumen des sogenannten "Institut für Gericht und Familie" benutzt wird, aber aus ungenannten Gründen offenbar nicht außer Haus gelangen soll. Zum anderen kann aber hier auch bei dem betreffenden Elternteil gegenüber der Gutachterin die Besorgnis der Befangenheit entstehen, denn die Nichtabgabe einer Unterschrift durch den Elternteil kann durch die Gutachterin als Brüskierung oder Kränkung empfunden werden und so die geforderte unparteiliche Arbeit der Gutachterin in Frage stellen.

 

Vergleiche hierzu: 

Bärbel Wardetzki: "Weiblicher Narzissmus. Der Hunger nach Anerkennung", Kösel 2001

 

  

Beispiel 5

Die Besorgnis der Befangenheit kann auch in einem hier bekannt gewordenen Fall (Juni 2007) vorliegen, bei dem eine Mutter einen Sorgerechtsstreit vor dem Amtsgericht Köln führte und gleichzeitig als Gutachterin für ein anderes Gericht tätig war, für das sie die folgende gerichtliche Beweisfrage beantworten sollte: 

 

"... zur Frage ob und inwieweit ein Umgang des Sohnes Y. mit dem Vater dem Kindeswohl entspricht....."

 

 

Ein solcher Fall mag einem so skurril erscheinen, als ob in einem Polizeidezernat zur Bekämpfung von Drogendelikten ein Mitarbeiter sitzt, der sich während des Dienstes im Bahnhofsviertel seine wöchentliche Ration Haschisch besorgt und anschließend weiter eine Strafanzeige gegen einen Dealer von der anderen Straßenseite bearbeitet.

 

 

 

 

Literatur

Nancy Grohmann, Uwe Grohmann: "Die aktuelle Rechtsprechung zur Befangenheit des Richters"; In: Deutsche Richterzeitung, 2/2017, S. 60-63 

Bernhard Mäulen: "Narzisstisch gestörte Ärzte. Tyrann und Mimose: Halbgott in Weiß.", In: "Fortschritte der Medizin", 10/2003

Uta Ehinger: "Faires Verhandeln im Prozess und Signale für Störungen am Beispiel von Befangenheitsanträgen"; In: "FPR", 03/2000, S. 151-156

Aurora Elka: "Therapieabbruch. Diskurs über ein unangenehmes therapeutisches Phänomen"; In: "Musiktherapeutische Umschau", 2003, Heft 1, S. 10-18

 

 

 

Rechtssprechung:

 

Oberlandesgerichts Dresden - 20 WF 565/13 - vom 19.06.2013 - Ablehnung des Dr. Dr. Franklin Oberlaender wegen der Besorgnis der Befangenheit

Oberlandesgericht Düsseldorf - II-3 WF 301/12 - Beschluss vom 15.01.2013 - FamRZ 2013, Heft 15

Ablehnung der Sachverständigen, weil diese dem Vater über den Rücken gestreichelt und zu ihm gesagt haben soll haben soll, dass das Kind ganz schnell zu ihm wechseln solle.

 

Oberlandesgericht Braunschweig - 1 WF 160/12 - Beschluss vom 09.01.2013

Dem Antrag auf Ablehnung der als Sachverständige ernannten Diplom-Psychologin Birgit Ute Heyer wegen der Besorgnis der Befangenheit wird stattgegeben.

 

Oberlandesgerichts Düsseldorf - II-3 WF 301/12 - Beschluss vom 15.01.2013, Vorinstanz Amtsgericht Kleve - 5 F 49/10

Dem Antrag auf Ablehnung der als Sachverständige ernannten Juditha Kiosensingh wegen der Besorgnis der Befangenheit wird stattgegeben.

 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 1. Zivilsenat - Beschluss vom 13.08.2001 - 1 W 23/01

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei herabwürdigender Bezeichnung einer Prozeßpartei (Querulant)

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/yd6/page/bslaredaprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE580102002%3Ajuris-r01&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

 

 

 

Rechtsprechung

 

Thüringer Oberlandesgericht 

ZPO § 42, § 406

1. Geht der Sachverständige mit seinen Feststellungen über den ihm erteilten Gutachtensauftrag hinaus, rechtfertigt dies einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit.*)

2. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn er den Prozessbeteiligten (hier dem Richter) unzulässigerweise auf den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits weist.*)

Veröffentlicht in Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2008, Heft 3

 



Oberlandesgericht Düsseldorf - 3. Senat für Familiensachen II-3 WF 301/12 - Beschluss vom 15.01.2013

Zur begründeten Besorgnis der Befangenheit der Sachverständigen - auf Grund ihres Verhaltens bei der Exploration (Trösten und über den Rücken streicheln des Vaters durch die Sachverständige)

Veröffentlicht in FamRZ 2013, Heft 15. S. 1241

 

 

1 WF 203/07

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT

Beschluss

1 WF 203/07

 

ZPO § 42, § 406

1. Geht der Sachverständige mit seinen Feststellungen über den ihm erteilten Gutachtensauftrag hinaus, rechtfertigt dies einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit.*)

2. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn er den Prozessbeteiligten (hier dem Richter) unzulässigerweise auf den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits weist.*)

OLG Jena, Beschluss vom 02.08.2007 - 1 WF 203/07

 

In der Familiensache

hat der 1. Familiensenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 23.05.2007 gegen den Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt vom 25.04.2007, zugestellt am 09.05.2007, durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Parteina, Richterin am Oberlandesgericht Martin und Richter am Oberlandesgericht Mummert

am 02.08.2007

beschlossen:

 

1. Unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt vom 25.04.2007 wird die Ablehnung des Sachverständigen R... auf Kosten der Antragstellerin für begründet erklärt.

2. Der Beschwerdewert beträgt 1000,- €.

 

 

Gründe:

 

I.

Die Parteien, die am ....1997 die Ehe geschlossen haben, leben seit dem ....2004 räumlich voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe sind die Kinder B, geboren am ... .2001 und A., geboren am ... .1998, hervorgegangen. Die Kindesmutter hat bei ihrem Auszug die gemeinsamen Kinder mitgenommen.

Die Kinder sind am Ende der Osterferien 2005 bei dem Kindesvater verblieben. Nachdem die Kindesmutter in der Folgezeit versucht hat, die Kinder zu sich zurückzuholen, haben die Parteien wechselseitig mit Schriftsatz vom 07.04.2005 im einstweiligen Anordnungsverfahren beantragt, ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder zu übertragen.

Das Amtsgericht hat am 08.04.2005 - ohne mündliche Verhandlung - auf den Antrag der Kindesmutter entschieden, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf die Antragstellerin übertragen wird und dem Antragsgegner aufgegeben, die Kinder an die Antragstellerin herauszugeben (Az. F 81/05 EA). Das Amtsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, die Kindesmutter habe glaubhaft gemacht, der Antragsgegner übe das Sorgerecht missbräuchlich aus und gefährde dadurch das Kindeswohl. Die Kinder würden vom Antragsgegner geschlagen, die Mutter im Beisein der Kinder auf das übelste beschimpft und die Kinder gegen deren Willen beim Kindesvater festgehalten werden.

Gegen den Beschluss vom 08.04.2005 hat der Kindesvater mit Schriftsatz vom 13.04.2005 Beschwerde eingelegt.

Das Amtsgericht hat im Termin vom 11.05.2005 darauf hingewiesen, dass beide Parteien schildern, dass hier körperliche Übergriffe auf die Kinder vorgenommen worden sind, ohne dass der jeweils andere Elternteil eingeschritten ist, so dass nicht auszuschließen ist, dass sowohl der eine wie auch der andere Ehepartner diese körperlichen Übergriffe vorgenommen hat, gegebenenfalls auch beide Parteien die Kinder geschlagen haben. Das Amtsgericht hat zugunsten der Kindesmutter ein Umgangsrecht angeordnet und Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf den 22.06.2005 bestimmt.

In dem Hauptsacheverfahren hat die Kindesmutter mit Schriftsatz vom 07.04.2005 beantragt, ihr das Sorgerecht, hilfsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Der Kindesvater hat mit Schriftsatz vom 15.03.2005 beantragt, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder zu übertragen.

Im Termin vom 22.06.2005 haben die Parteivertreter erklärt, die beiden ersten Umgangskontakte seien gut gelaufen. Probleme seien erst am Ende des 2. Besuchswochenendes aufgetreten, nachdem der Antragsgegner ein blaues Auge davon getragen habe und behauptet habe, der Vater der Antragstellerin habe ihn geschlagen.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 22.06.2005 ein Sachverständigengutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, bei welchem Elternteil die Kinder ihren Aufenthalt unter Berücksichtigung des Kindeswohls am ehesten nehmen sollten und den Sachverständigen Dipl.-Psych. R. mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt.

Die Parteien haben im Termin vom 17.05.2006 vor dem Amtsgericht zugunsten der Kindesmutter einen wöchentlichen Umgangskontakt jeweils montags in der Zeit von 14.00 bis 18.00 Uhr, beginnend mit dem 23.05.2006, vereinbart. Der Umgang sollte dergestalt stattfinden, dass die Kinder durch die Umgangspflegerin der Kindesmutter übergeben werden. Nachdem die Umgangskontakte zunächst unproblematisch anliefen, gab es seit Anfang August 2006 Schwierigkeiten, nachdem die Umgangspflegerin urlaubsbedingt die Übergabe der Kinder nicht wahrnehmen konnte.

Die Kindesmutter hat sich während der Erstellung des Gutachtens mit drei Schreiben an den Sachverständigen gewandt (Bl. 185 - 195, 199 - 200 der Gerichtsakte), die sich bei der Gerichtsakte befinden und von denen die Gegenseite keine Abschriften erhalten hat.

Das Amtsgericht hat am 09.11.2006 Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Sorgerechtsverfahren für den 13.12.2006 anberaumt.

Der Sachverständiger R. hat der Richterin am 23.11.2006 telefonisch mitgeteilt, er empfehle die Kinder unmittelbar nach der Verhandlung der Kindesmutter zu übergeben. Eine Begleitung durch das Jugendamt für zwei bis drei Stunden erscheine angebracht, um die Kinder zu beruhigen. Am 28.11.2006 ist das Sachverständigengutachten R. mit einem Umfang von 291 Seiten bei Gericht eingegangen. Das Gutachten wurde am 08.12.2006 an die Beteiligten weitergeleitet und ist am 11.12.2006 bei dem Bevollmächtigten des Kindesvaters eingegangen.

Das Gericht hat am 23.11.2006 das Jugendamt gebeten, eine organisatorische Begleitung von 2 - 3 Stunden nach dem Termin sicherzustellen.

Der Vertreter des Kindesvaters hat am 12.12.2006 beantragt, den Verhandlungstermin zu verlegen, da er das umfangreiche Sachverständigengutachten, das ihm am 11.12.2006 zugestellt worden sei, bis zum Termin nicht durcharbeiten könne.

Mit Schriftsatz vom 12.12.2006 hat die Antragstellerin erneut den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, des Rechts der Gesundheitsfürsorge, des schulischen Bereichs und des sozialrechtlichen sowie sozialversicherungsrechtlichen Bereichs für die gemeinsamen Kinder der Parteien sich sowie die Herausgabe der gemeinsamen minderjährigen Kinder beantragt.

Die Schriftsätze wurden dem Antragsgegner im Termin am 13.12.2006 übergeben; ihm wurde antragsgemäß eine Schriftsatzfrist von einer Woche bewilligt.

Das Amtsgericht hat die Beteiligten im Termin angehört. A., 8 Jahre alt, hat erklärt: "Er wohnt beim Vater. Er möchte beim Vater bleiben. Wenn ich zur Mama muss, hau ich wieder ab. Ich geh da nicht hin" und B., 5 Jahre alt: "Wohnt beim Vater. Soll so bleiben. Möchte auch nicht bei der Mutter wohnen".

Der Antragsgegnervertreter hat mit dem im Termin überreichten Schriftsatz vom 13.12.2006 den Sachverständigen R. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass die Kindesmutter während der Erstellung des Sachverständigengutachtens dem Sachverständigen drei Schreiben übersandt habe, von denen er keine Abschrift erhalten habe. Auch falle auf, dass der gesamte Vortrag der Antragstellerseite im wesentlichen ungeprüft übernommen werde. Das ungeprüfte Sichzueigenmachen rechtfertige die Besorgnis der Befangenheit.

Ohne die Schwächen der Antragstellerin zu würdigen, werde ab S. 31 der Kindesvater als völlig ungeeignet zur Erziehung seiner Kinder dargestellt. Allein der Hinweis auf S. 87 des Gutachtens, wonach der Vater im Wartezimmer mit seinem Sohn getobt habe, zeige, dass der Sachverständige, der diesen Vorfall zum Anlass nehme, dem Vater zu unterstellen, er würde nur seinen eigenen Bedürfnissen und Interessen nachgehen, dem Antragsgegner nicht mehr mit der gebotenen Objektivität gegenübertrete.

Der Sachverständige habe zur Erstellung des Gutachtens zwei Hilfspersonen eingesetzt. Die Hilfspersonen hätten die Hausbesuche durchgeführt und teilweise Explorationen der Beteiligten realisiert. Der Umfang der den Gehilfen durch den Gutachter übertragenen Aufgaben rechtfertige die Annahme, dass eine intensive Befassung des Stoffes durch den Gutachter nicht erfolgte.

Das Amtsgericht hat noch im Termin den angefochtenen Beschluss verkündet und diesen mit dem Ergebnis der Kindesanhörung und den Angaben des Sachverständigen begründet: "Aus den Äußerungen der Kinder, die die Kindesmutter abwertend behandeln und sich über diese auch abwertend äußern, ist zu schließen, dass die Kinder in ihrer Wahrnehmung gestört werden. Sie können keine ungestörte Beziehung zur Kindesmutter aufnehmen. Dies führt auch nach Angaben des Sachverständigen zu einer schwerwiegenden seelischen Schädigung der Kinder".

Der Sachverständige R. hat in seiner Stellungnahme vom 18.04.2007 ausgeführt (Bl. 94 - 97 d A), eine subjektive Kränkung des Sachverständigen durch den Kindesvater sei weder entstanden noch in die Interpretation eingeflossen.

Er habe den Aussagen der Kindesmutter kein höheres Gewicht beigemessen als denen des Kindesvaters. Er habe sich inhaltlich differenziert mit den Verhaltens- und Persönlichkeitsstrukturen beider Elternteile auseinander gesetzt.

Die Ausführungen des Kindergartens und der Schule seien in seine Stellungnahme eingeflossen.

Die Ausgestaltung der Umgangskontakte in "überwachter" Form stelle lediglich ein begründetes Modell der Ausgestaltung der Umgangskontakte dar.

Der Einsatz von Hilfskräften sei gängige und von den Familiengerichten akzeptierte Praxis des Sachverständigen. Er habe wesentliche Befragungen selbst durchgeführt und sich umfangreich ein eigenes Bild verschafft.

Das Gutachten sei frei von persönlichen Empfindungen des Sachverständigen.

Er habe sich nicht von einer Manipulationsabsicht der Kindesmutter leiten lassen.

Soweit der Antragsgegner darauf abstelle, der Sachverständige definiere seine Person krankheitswertig, weise er darauf hin, dass zu seiner Aufgabe die Analyse von Mängeln und Defiziten bei der Persönlichkeitsstruktur von Elternteilen zähle. Er sei als ausgebildeter Psychotherapeut und Psychoanalytiker kompetent, entsprechende Einschätzungen vorzunehmen.

Seine Explorationsgespräche entsprächen dem Stand der wissenschaftlichen und psychotherapeutischen Praxis.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 17.04.2007 den Antrag des Antragsgegners vom 05.04.2007 wegen Ablehnung der Richterin H. als unzulässig verworfen.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 25.04.2007 den Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, auch wenn der Sachverständige die Spielsituation (Bl.87 des Gutachtens) überwertet habe, sei hierin noch keine Kränkung des Sachverständigen in seiner Person zu sehen.

Das Amtsgericht hat mit weiterem Beschluss vom 25.04.2007 eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen und der Antragstellerin das Recht der Aufenthaltsbestimmung, der Gesundheitsfürsorge, der Sorge für den schulischen, sozialversicherungs- und sozialrechtlichen Bereich übertragen. Zur Begründung wird ausgeführt, eine mangelnde Neutralität folge auch nicht daraus, dass der Sachverständige die Briefe in seine Beurteilung einbezogen habe. Der Sachverständige habe die Übersendung der Briefe dem Gericht angezeigt. Das Gericht habe die Briefe als Äußerungen im Rahmen der Exploration angesehen und daher von einer Weiterleitung an die Prozessbevollmächtigten abgesehen. Der Sachverständige habe die Briefe im Rahmen des Gutachtens offengelegt. Dass dadurch eine andere Gewichtung - zugunsten der Antragstellerin - erfolgt sei, sei nicht ersichtlich.

Der Sachverständige habe die Stellungnahmen von Schule und Kindergarten in seinem Gutachten verwertet (S. 88, 89 des Gutachtens).

Eine mangelnde Neutralität der Bewertung der Auskunftspersonen sei für das Gericht nicht erkennbar. Der Sachverständige bewerte die Aussagen der Auskunftspersonen objektiv nach ihrer Form und ihrem Inhalt.

Entsprechend sei die Einbeziehung des bekannt gewordenen Strafverfahrens erfolgt. Der Sachverständige gebe wieder, was ihm seitens der Parteien zugetragen wurde.

Eine unzulässige Pathologisierung der Parteien habe der Sachverständige nicht vorgenommen, so dass ihm nicht der Vorwurf mangelnder Neutralität gemacht werden könne. Er habe im Rahmen seines Gutachtens die Persönlichkeitsstrukturen der Eltern auf ihre Erziehungseignung, Beziehungsfähigkeit und Bindungstoleranz zu analysieren. Eine Bewertung der Persönlichkeit in diesem Rahmen gehöre zum Kern des Gutachtens.

Der Sachverständige habe das Gutachten selbständig und aus den gewonnenen Erkenntnissen erstellt. Er habe ordnungsgemäß Hilfskräfte eingesetzt; er habe die Personen gegenüber dem Gericht im Gutachten glaubhaft gemacht und den Umfang ihrer Tätigkeit angegeben.

Das Gutachten sei für das Gericht nachvollziehbar und klar gegliedert. Die Ergebnisse seien eindeutig dargestellt. Es sei eine objektive Bewertung erfolgt.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragsgegners, der anführt, der Sachverständige habe mehrfach mit der Antragstellerin korrespondiert und deren Briefe bei der Begutachtung, ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners verwandt.

Darüber hinaus habe er ausschließlich fünf Auskunftspersonen aus dem Einflussbereich der Kindesmutter in die Befragung einbezogen. Von Seiten des Kindesvaters seien lediglich die Cousine, D. und die Mutter vernommen worden. Die von dem Antragsgegner weiter benannte Bekannte und ehemalige Freundin der Kindesmutter, Frau E, sowie der Vater, Herr F., seien ohne seine Zustimmung nicht in das Verfahren einbezogen worden.

Die Auskunftspersonen G. und Frau H. hätten angegeben, dass ihre Äußerungen weder in den dargelegten Ausführungen erfolgten noch vollständig seien. Insoweit werde angeregt, die Zeuginnen erneut anzuhören.

Sämtliche Zeugen hätten sich mit den jeweiligen Personen identifiziert. Es sei jedoch Sache des Sachverständigen, dies entsprechend zu würdigen und zwar auf beiden Seiten.

Darüber hinaus habe der Sachverständige auch nach dem Wechsel in das Kinderheim mit den Kindern nicht nochmals gesprochen. Die Situation der notwendigen, durch die Übergriffe der Kindesmutter verursachten Einweisung in ein Kinderheim sei ebenfalls nicht im Gutachten heraus gearbeitet worden.

Darüber hinaus habe der Sachverständige es unterlassen, entsprechende Befragungen der Kinder vorzunehmen, nach dem sie sich nunmehr seit Monaten im Heim aufhielten.

Da der Sachverständige befangen sei, werde angeregt, ein weiteres Gutachten einzuholen.

Des weiteren sei unklar, ob überhaupt bereits über den gegenüber dem Gericht gestellten Befangenheitsantrag eine Entscheidung vorliege. Wenn nicht, dürfte ein gemäß § 47 ZPO abgelehnter Richter vor Erledigung des Ablehnungsgesuches eine solche Entscheidung vor Entscheidung über den gestellten Befangenheitsantrag gegenüber dem Sachverständigen nicht treffen.

 

II.

Die gemäß §§ 406 Abs. 5 ZPO, 15 FGG zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Der angefochtene Beschluss war daher abzuändern und dem Befangenheitsantrag stattzugeben.

Aus der Sicht des Vaters ist die Besorgnis gerechtfertigt, dass der Sachverständige R. voreingenommen verfahren und gutachterlich Stellung nehmen werde.

Der Antragsgegner kann aus dem Gutachten des Sachverständigen die Besorgnis herleiten, dass dieser gegenüber ihm bei der Erstellung seines familienpsychologischen Gutachtens nicht die gebotene Neutralität gewahrt und ihm nicht unvereingenommen gegenüber steht (KG, FamRZ 2006, 1214).

Der Sachverständige führt auf S. 36 des Gutachtens aus: "Es ist davon auszugehen, dass Herr X. eigene aggressive Impulse gegen die Elternobjekte abgewehrt hat und vordergründig zu einer Tendenz zur Harmonisierung neigt. Eine ausreichende Autonomieentwicklung des Herrn X. hat nicht stattgefunden. Daher konnte er auch die Konflikte mit den Partnerinnen nicht adäquat verarbeiten und er neigt zur Externalisierung. Muster in seinen Partnerschaftsbeziehungen vermag er nicht zu erkennen".

..., da es dem Kindesvater an Einsicht in seine Defizite mangelt und auch an einer Veränderungsbereitschaft. Es droht eine Chronifizierung des Manipulationssyndroms und dies kann aus psychologischer Sicht nicht toleriert werden (S. 37 d G).

Die bei dem Kindesvater fixierte Haltung lässt sich auch durch die Inanspruchnahme fachlicher Hilfen derzeit nicht durchbrechen. Er hat einen starken Krankheitsgewinn und er funktionalisiert die Kinder für seine eigenen Bedürfnisse um. Insgesamt liegt eine missbräuchliche Anwendung der elterlichen Sorge für die Zukunft vor (S. 115 d G).

Nach einer Unterbringung der Kinder bei der Kindesmutter, die umgehend erfolgen sollte, sollte der Kindesvater für mehrere Monate nur begleitet Umgangskontakte unter Kontrolle und Überwachung erhalten. Es muss verhindert werden, dass der Kindesvater seine Kontakte manipulativ missbraucht, .... (S. 38 d G).

Nach Ablauf eines längeren Zeitraums kann über eine Ausweitung der Umgangskontakte entschieden werden. Es wird in diesem Zusammenhang aber angeregt, dass eine psychologische Nachbegutachtung erfolgen soll, um zu überprüfen, ob der Kindesvater seine Haltung modifiziert hat (S. 38 d G).

Der Sachverständige befasst sich damit bei der Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens zu der Fragestellung, bei welchem Elternteil die Kinder ihren Aufenthalt unter Berücksichtigung des Kindeswohls am ehesten nehmen sollten, in einer Art und Weise, dass er eine eindeutig negative psychologische Begutachtung des Vaters durchführt.

Demgegenüber folgt er den Angaben der Kindesmutter als nachvollziehbar ohne nähere Erläuterung und ohne Auseinandersetzung mit ihrer bisherigen Lebensgeschichte (Bl. 61 - 65 d A). Damit hat der Sachverständige die Grenzen gebotener Neutralität verlassen.

Der Sachverständige hat zunächst das Gutachten für Mitte November 2006 angekündigt, worauf das Amtsgericht am 09.11.2006 Termin für den 13.12.2006 bestimmt hat. Der Sachverständiger R. hat weiter - nachdem sich der Eingang des Gutachtens bis zum 28.11.2006 verzögert hat - der Richterin am 23.11.2006 telefonisch mitgeteilt, er empfehle die Kinder unmittelbar nach der Verhandlung vom 13.12.2006 der Kindesmutter zu übergeben. Eine Begleitung durch das Jugendamt für zwei bis drei Stunden erscheine angebracht, um die Kinder zu beruhigen. Die Richterin hat daraufhin das Jugendamt entsprechend informiert. Am 28.11.2006 ist das Sachverständigengutachten R. mit einem Umfang von 291 Seiten bei Gericht eingegangen. Das Gutachten wurde am 08.12.2006 an die Beteiligten weitergeleitet und ist am 11.12.2006 bei dem Bevollmächtigten des Kindesvaters eingegangen, der das Gutachten vor dem Termin nicht mehr durcharbeiten konnte.

Der Antrag des Vertreters des Antragsgegners auf Terminsverlegung wurde nicht beschieden.

Mit dieser "Anweisung" hat der Sachverständige unzulässigerweise dem Gericht vorbehaltene Aufgaben wahrgenommen (vgl. OLG Celle, VersR 2003, 1593 m w N) und dem Amtsgericht am 23.11.2006 den von ihm für richtig gehaltenen Weg gewiesen, auf dem das Amtsgericht ihm gefolgt ist, ohne das Gutachten des Sachverständigen zu kennen und ohne den Parteien rechtliches Gehör zu gewähren.

Indem der Sachverständige sich so verhalten hat, hat er seinen Gutachterauftrag eigenmächtig ausgedehnt. Dies gilt auch für die von ihm getroffenen Feststellungen zum begleitetem Umgang.

Das Umgangsrecht gibt dem Berechtigten in erster Linie die Befugnis, das Kind in regelmäßigen Zeitabständen zu sehen und zu sprechen (OLG Braunschweig, FamRZ 2002, 414; Erman-Michalski, BGB, 10. Aufl. 2000 § 1684 Rn. 8). Dabei soll der Umgangsberechtigte dem Kind unbefangen und natürlich entgegentreten können, weshalb der Umgang grundsätzlich nicht in Gegenwart des anderen Elternteils oder sonstiger Dritter Personen oder an sogenannten "neutralen Orten" stattzufinden hat (BGHZ 51, 219, 224; Erman-Michalski a. a. O. Rn. 24). Das Familiengericht kann das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist; eine auf längere Zeit oder Dauer angelegte Einschränkung oder Ausschließung kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre (§ 1684 Abs. 4 S. 1 und 2 BGB). Einschränkungen des Umganges dergestalt, dass dieser lediglich unter Begleitung weiterer Personen oder nur an einem neutralen Ort stattzufinden habe, stellen nach den vorgenannten Grundsätzen eine einschneidende Beschränkung für den Umgangsberechtigten dar, weshalb zu dieser Maßnahme nur dann gegriffen werden darf, wenn ohne sie eine Gefährdung des Kindeswohls konkret zu befürchten ist (MünchKomm-Hinz, BGB, 3. Aufl. 1992 § 1634 Rn. 26; Oelkers, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 3. Aufl. 2001 S. 368).

Mit seiner Vorgehensweise hat der Sachverständige Misstrauen in seien Unparteilichkeit als Gehilfe des Gerichts mit der Folge hervorgerufen, dass der Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit begründet ist und die sofortige Beschwerde daher Erfolg hat.

Die Kostenscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Den Wert des Beschwerdeverfahrens hat der Senat entsprechend der überwiegenden Auffassung nach § 3 ZPO auf einen unterhalb des Werts der Hauptsache liegenden Wert geschätzt (OLG Celle, a.a.O.). Es erschien hier angemessen, von einem Drittel des Werts der Hauptsache auszugehen.

 

Veröffentlicht auch in "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", Heft 3, 2008

 

 

 

 


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